Protokoll

Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales am 5. Dezember 2009 in Berlin

1. Die Mitglieder der BAG Gesundheit und Soziales sind sich einig, dass der von CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag ein Angriff auf die letzten Bastionen des Sozialstaates Deutschland ist. Wir werden uns als BAG- Mitglieder ebenso wie als Mitglieder von Vereinen und Verbänden in den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der sozialen Rechte einbringen und setzen uns in diesem Sinne auf allen Ebenen unserer politischen Arbeit für ein breites Bündnis aller sozialen Kräfte ein. Wir begrüßen und unterstützen eine breite Kampagne der Partei zum Erhalt und Ausbau eines solidarischen Gesundheitswesens.

2. Die BAG setzt in Auswertung des Koalitionsvertrages für die Arbeit im kommen­den Jahr folgende inhaltliche Schwerpunkte:

3.1.1 Symposium – zum Inhaltlichen Konzept der Kampagne
Termin: 23. Januar 2010
Ort: Berlin
Verantwortlich: Arbeitsgruppe mit Marianne Linke (Ltrn., MV), Thomas König (NRW), Felix Lederle (B), Daniel Rühmkorff (St, BRB), Frank Spieth (PV)
3.1.2 Auftakt einer Kampagne zum Erhalt des Solidarischen Gesundheitswesens
Termin: März 2010 (in Abstimmung mit PV und Landesverband NRW)
Ort: NRW
Verantwortlich :Marianne Linke (BAG), Frank Spieth (PV), NRW (Thomas König, Helga Eberle ...)

Veranstaltung der BAG mit Mitgliedern des PV
Termin: Mai/Juni 2010
Ort: Bundesland klären
Verantwortlich: Felix Lederle (BAG)

Veranstaltung der BAG
Termin: September/Oktober 2010
Ort: Niedersachsen
Verantwortlich: Birgit Wöllert (BAG), Bernhard Rohe (Niedersachsen), ...

Veranstaltung der BAG
Festlegungen zu Verantwortlichkeiten, Ort und Termin erfolgen im Sommer 2010

4.1 Wahlen - Am 23. Januar 2010 findet im Anschluss an das Symposium eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Neuwahl der BAG-Sprecher/innen sowie der Wahl von Delegierten zum Parteitag. Es sollten – ausgehend von den Erfahrungen der gegenwärtigen Legislatur - sieben Sprecher/innen gewählt werden (bisher fünf).
4.2 Die BAG beglückwünscht die Mitglieder in ihren Reihen, die in den zurückliegenden Wahlen ein Direktmandat errungen haben (u. a. Birgit Wöllert, LT BRB) bzw. die in ein verantwortungsvolles Amt berufen oder gewählt wurden (Katja Kipping, Vorsitzende des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales; Daniel Rühmkorff, Staatssekretär in BRB; Michael Klundt, Prof. für Kinderpolitik, Frank Spieth, Beauftragter des PV für Gesundheitspolitik);
4.3 Die BAG dankt Genossin Ruth Fuchs, die 2009 aus dem Landtag Thüringen ausgeschieden ist, für ihr jahrzehntelanges  Wirken als Sportlerin (zweimalige Olympiasiegerin der DDR), Sportwissenschaftlerin und Politikerin. Ruth war gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktionen (bis 2002) im Deutschen Bundestag sowie (bis 2009) im Landtag Thüringen und hat aus diesen Funktionen heraus maßgeblich das gesundheitspolitische Profil der Partei geprägt.
4.4 Die BAG verabschiedet beiliegende Erklärung.