Keine marktradikalen Mechanismen im Gesundheitswesen

Erklärung der Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales sind sich einig: Der Koalitions­ver­trag von CDU/CSU und FDP ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie in besonde­rem Maße an alle so­zial Benachteiligten die­ser Gesellschaft.

Der mit der Schröderschen Agenda 2010 eingeschlagene Kurs der Privatisierung von Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Altersarmut soll nochmals drastisch verschärft werden. Die Gesellschaft wird immer stärker in "Leis­tungsträger" und "Leistungsempfänger" gespalten, wobei den "Leis­tungsträ­gern" Steuergeschenke und finanzielle Entlastungen zugebilligt und den "Leis­tungsemp­fängern" unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" aber zu­sätzli­che Lasten aufge­bürdet werden.

CDU/CSU und FDP wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungs­rahmen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. Wettbe­werb anstelle von Solidarität und Parität - das lehnen wir ab, denn das Gesund­heitswesen ist kein Warenproduzent, vergleichbar mit einem Auto­hersteller.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der unter Ge­sund­heit tat­sächlich "das vollkom­mene körperliche, seeli­sche und soziale Wohlsein" (WHO) verstanden wird und die Einrich­tun­gen sowie Leistungen des Ge­sund­heitswe­sens einer bedarfsgerechten und wohnortnahen Versorgung dienen, die glei­chermaßen allen Menschen, unab­hängig von ihrer sozialen bzw. finanziel­len Si­tua­tion, offen ste­hen.

Wir wollen kein

• Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversiche­rung und lehnen in der Pflegeversicherung die Einführung einer Kapitaldeckung ab.

Wir wollen keine

• Einführung einer einkommensunabhängigen Versicherungspauschale ("Kopf­pau­schale"). Der für Geringverdiener erforderliche Sozialausgleich aus Steu­ermitteln wird auf eine Summe von 25 bis 40 Mrd. Euro geschätzt. Die Zeche dürfen dann die Versicherten zahlen – durch Mehrwertsteuererhöhung oder weitere Leistungs­aus­grenzun­gen im Gesundheitswesen.

Wir wollen keine

• von Schwarz-Gelb geforderte Beitragsautonomie der Kassen unter Be­rück­sichti­gung regionaler Besonderheiten bei den Vertragsverhandlungen, denn das heißt im Klartext: das Beitragsaufkommen in Bundesländern mit geringen Einkommen reicht nicht zur Kostendeckung, Kassen müssen Zusatzprämien erheben bzw. das Versorgungsni­veau absenken.

Wir fordern deshalb:

• die Rückkehr zum und die Weiterentwicklung des Prinzips der Solidarität in der ge­setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Jede Frau, jeder Mann soll ent­spre­chend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesund­heitswe­sens be­teiligt werden, um im Krankheitsfalle unabhängig von der Höhe seiner Beiträge bedarfsgerecht versorgt zu werden. Zur Fi­nanzie­rung des Gesund­heits­we­sens müssen alle Einkommen und Einkommensarten heran­gezo­gen werden, d. h. ne­ben den Arbeitseinkommen auch Einkünfte aus selb­ständi­ger Tä­tigkeit, aus einem Dienstrechtsverhältnis bzw. aus Ka­pital- und Un­terneh­mens­gewinnen.

Wir fordern deshalb:

• die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung in der ge­setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, welche die Tren­nung von privater und ge­setzli­cher Kranken- und Pflegeversicherung aufhebt und sich auf die ge­samte Be­völke­rung er­streckt. Damit wird den Grund­sätzen der Soli­darität wieder volle Geltung verschafft. Arbeitgeber zahlen mit Einführung ei­ner soli­darischen Bürgerversiche­rung mindes­tens die Hälfte und bei Geringver­dienern einen höhe­ren Anteil der Kranken- und Pflegeversicherungsbei­träge. Zur kurzfristigen Stabili­sie­rung der Finanz­kraft der Kranken- und Pflegeversicherung ist deren Bei­trags­bemes­sungs­gren­ze an die Ren­tenversicherung anzugleichen. Langfristig soll die Beitragsbe­messungsgrenze entfallen.

Wir fordern deshalb:

• die Rücknahme aller in den vergangenen Jahren vorgenommenen Privatisierun­gen von Leistungen (wie Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Medikamenten, Heil- und Hilfsmittel, Sonderbeitrag u. a.).

Wir wollen keine marktradikalen Mechanismen im Gesundheitswesen! Gesundheit ist keine Ware wie ein Auto oder Flachbildfernseher! Statt Wettbewerb und Privatisierung müs­sen Soli­darität und Parität Leitgedanken der sozialen Sicherungssysteme und vor allem des Gesund­heits­wesens sein. Lasst uns dafür gemeinsam streiten!