Für eine sozial gerechte Steuerpolitik - gegen Sozialabbau

Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der BAG Gesundheit und Soziales

Der SprecherInnenrat der BAG Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE kritisiert aufs Schärfste die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen zu Lasten von Hartz IV-Empfängern, Familien und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Diejenigen, die die Krise verursacht haben, werden nur symbolisch und in völlig unzureichendem Maße an den Kosten beteiligt. Der vorgesehene Steuerzuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro zur gesetzlichen Kranklenkasse kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf die gesetzlich Krankenversicherten massive Belastungen zukommen werden.

Die Bundesregierung ist durch die Einflussnahme der hinter ihr stehenden Lobbygruppen nicht bereit, den Bundeshaushalt auf der Einnahmeseite nennenswert zu stärken, so dass auch weiterhin ein massiver Einsparungsdruck besteht. Sie bleibt weiterhin dem Ziel verpflichtet, das Gesundheitswesen in einen profitreichen Gesundheitsmarkt zu transformieren. Dafür wird die umfängliche Gesundheitsversorgung für alle gezielt zerschlagen, indem z.B. Leistungen gekürzt werden.

Wir rufen die Mitglieder der BAG Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE auf sich parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen den schwarz-gelben Sozialabbau und für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und eine bedarfsorientierte, repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung einzusetzen.

Möglichkeiten dazu bieten u. a. das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" (www.kapitalismuskrise.org/), das Bündnis "Gesundheitskrise", nächstes Treffen in Berlin am 28. Juni 2010 um 18 Uhr in der Ver.di-Bundeszentrale, sowie die Ver.di-Aktionswoche vom 18. bis 22. Oktober 2010.