Noch lange keine runde Sache

Zum Erbschaftssteuerkompromiss der Großen Koalition erklären die BundessprecherInnen der LINKEN.queer, Monika von der Lippe und Andreas Günther:

Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der Angleichung des Freibetrages muss keine überlebende Lebenspartnerin mehr gemeinsam erworbenes Eigentum aufgeben, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Warum allerdings bei der Einordnung in die Steuerklassen verheiratete und verpartnerte Paare weiterhin unterschiedlich behandelt werden, ist und bleibt nicht nachvollziehbar. Ebenso bleibt die Ungleichbehandlung unverheirateter bzw. nicht eingetragener Lebensgemeinschaften ungelöst.

DIE LINKE.queer bleibt dabei: Gerecht ist nur die Gleichstellung aller Lebensweisen. Wer große Vermögen erbt, soll seinen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Verständlich ist der Wunsch, nahestehende Menschen dabei nicht mit Steuern zu belasten. Das geht aber auch unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen, z. B. durch einen frei zu vergebenden Freibetrag für jeden Erblasser und jede Erblasserin.