Grundsatzpapier der BAG DIE LINKE.queer

Beschluss der 1. Hauptversammlung nach neuer Satzung am 14. und 15. März 2009 in Kassel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer ist ein Zusammenschluss im Umfeld und innerhalb der LINKEN. Wir sind überwiegend Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle. Wir lehnen Heterosexualität als gesellschaftliche Norm ab. Solange eine heterosexuelle Zweigeschlechtlichkeit stillschweigend ein Maßstab politischer Entscheidungen, juristischer Rahmensetzungen und kultureller Debatten bleibt, werden sexuelle und geschlechtliche Ausgrenzung reproduziert. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von "normal" und "anders". Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir treten Diskriminierungen von Gruppen und Menschen - auch in der schwul-lesbischen Szene - entgegen.

Wir kritisieren die warenproduzierende kapitalistische Gesellschaft, die individuelle Freiheit postuliert, doch soziale Spaltungen vertieft, in dem sie die Verfügbarkeit über materielle Ressourcen ungleich verteilt. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit ein, denn für uns als Sozialistinnen und Sozialisten sind Freiheit und Gleichheit zwei Seiten derselben Medaille.

Wir bezeichnen uns als Queer.

Queere Politik und Kritik

Queer fasst für uns die Verschiedenheit als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Andere sinnvoll zusammen. Wir kämpfen nicht lediglich für eine Akzeptanz unserer sexuellen oder geschlechtlichen Verschiedenheit. Wir streben eine Gesellschaft an, die mit der Norm der Heterosexualität bricht und alle Lebensentwürfe als gleichberechtigt begreift. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Deshalb richtet sich queere Politik gegen die Heteronormativität der Gesellschaft, des Staates und seiner Strukturen. Heteronormativität geht davon aus, dass Heterosexualität eine gesellschaftliche Norm sei, die weder tradierte Herrschafts- und Sozialisationsformen noch kulturelle Voraussetzungen in sich trägt und deshalb als selbstverständlich, natürlich und nicht hinterfragbar vorausgesetzt werden könne. Kritik der Heteronormativität erschüttert Heterosexualität in dieser normierenden und ausgrenzenden Selbstverständlichkeit und rückt damit Sexualität ins Feld der Politik. Dieser Perspektivwechsel bringt nicht zuerst Licht ins Dunkel der Rechte der "Anderen", sondern rückt die tatsächlich vorhandene sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Mittelpunkt des politischen Scheinwerfers.

Politik der Kritik an der Heteronormativität muss Querschnittspolitik sein. Sie greift in alle Debatten, von der Sozial-, Familien bis zur Rentenpolitik ein, um die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Gesellschaft anzuerkennen, statt wie bisher von einer Normalität des Heterosexuellen auszugehen. Es geht um mehr, als den "armen Diskriminierten" Teilhabe und Rechte zu gewähren.

Wir streben an, die Kritik der Heteronormativität intensiv in die Partei hineinzutragen. Wir möchten uns bilden und unser Wissen als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in die Partei und in die Öffentlichkeit tragen. Deshalb wollen wir ein eigenes Bildungsangebot mit Seminarreihen, Infoveranstaltungen und Weiterbildungen entwickeln. Wir erwarten, dass uns unsere Partei dabei mit ihren Ressourcen unterstützt.

Wir stellen uns auch den Diskriminierungen in der Szene entgegen. Ausgrenzungen von "Tucken", "Transen" und "Tunten" sind reaktionär. Solche Formen der Ausgrenzung transformieren das heteronormative Modell der zwei Geschlechter, reproduzieren nur wieder Herrschaft und Konkurrenz und blockieren die Entfaltung des Menschen.

Begehren und Sexualität entstehen unter bestimmenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Weltweit dominiert die kapitalistische Warenproduktion. Die Verfügbarkeit über Waren entscheidet über die Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe. Wer keine Produktionsmittel besitzt, muss seine Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen. Die oder der einzelne steht dabei undurchsichtigen Marktverhältnissen gegenüber, bei der Profit und Konkurrenz die bestimmenden Momente des Warenaustauschs sind.

Nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich in den westlichen Industrieländern eine Gesellschaft, in der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit durch einen umfassenden Sozialstaat und Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem neu ausgehandelt wurde. Ein auskömmliches Einkommen der (männlichen) arbeitenden Bevölkerung ermöglichte erstmals auch den Konsum hochwertiger Waren.

In den vergangen Jahrzehnten wurden diese erkämpften sozialen Errungenschaften und der individuelle Überlebenskampf zur Maxime der Freiheit erklärt. Neoliberalismus hieß Begünstigung und Profit für Wenige und Abbau von Rechten und Einkommen für Viele.

Während die Sozialstaatsära die sehr strikte Kernfamilie zur Norm erhob (und Homosexualität diskriminierte), bedeutete die neoliberale Ära Individualisierung und größeres Risiko. Auf der Strecke bleibt, wer nicht über entsprechende Ressourcen verfügt, um die Freiheit des Konsums zu genießen, berufliche Entfaltung zu gestalten und entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss geltend zu machen.

Die kapitalistische Gesellschaftsform macht sich die Welt zum Untertan und schreibt sich in die Bedürfnisse der Menschen nach Sexualität ein, prägt die Lebensweisen und das Begehren. Die heterosexuelle Kernfamilie mit Kinderaufzucht war und ist keine romantische und sexuell erfüllte Wunschbeziehung, sondern eine ökonomische und gesellschaftliche Notwendigkeit, der sich nur wenige entzogen.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle (sexuellen) Lebensweisen unabhängig von der Verfügung über Ressourcen möglich sind und die Bedürfnisse nach Kollektivität, Familie, Sexualität und Freiheit nicht über den Markt direkt oder indirekt vermittelt sind. Eine Gesellschaft, in der das Prinzip gilt: "Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Möglichkeiten." Dafür sind Freiheit und Gleichheit die unabdingbare Voraussetzung. Diese andere Welt ist möglich.

Der Feminismus ist unsere Bündnispartnerin

Der Feminismus mit seinen Erfolgen, Kompromissen aber auch Niederlagen rüttelte die männlich strukturierte Gesellschaft durcheinander. Die Selbstverständlichkeit männlicher (zugleich immer heterosexueller) Herrschaft stellten Feministinnen und Feministen in Frage. Dies ist auch unser Ziel. Wir fördern Aufklärungs- und Beratungsinitiativen in Ihrem Kampf gegen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, unterstützen Frauenhäuser und Maßnahmen der Frauenförderung.

Teilhabe und gleiche Rechte fordern Frauenbewegungen seit dem 19. Jahrhundert. Vieles wurde auf diesem Weg erreicht, doch von einer wirklichen Teilhabe sind wir noch weit entfernt. Benachteiligungen von Frauen werden noch immer als selbstverständlich erlebt, ebenso wie eine Vorstellung von herrschender Männlichkeit, die Frauen und Männer, die diesen Normierungen nicht entsprechen, diskriminieren. Diese Diskriminierung ist in Institutionen, Strukturen und Verhaltensweisen verankert. So erscheint es beispielsweise als selbstverständlich, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland verdienen Frauen etwa 25 % weniger als Männer. Wir wollen bei gleichwertiger Arbeit ein gleiches Entgelt für Männer und Frauen. Wir unterstützen ein pro- aktives Entgeltgleichheitsgesetz, welches die Tarifparteien verpflichtet, diskriminierungsfreie Entgeltsysteme einzuführen, um der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen entgegen zu wirken. Wir streiten für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen nicht das Geschlecht über gesellschaftliche Teilhabe entscheidet.

Gleichstellung aller Lebensweisen

Wir streben eine Entprivilegierung der Ehe an. Die Institution Ehe gibt eine heterosexuelle Zweierbeziehung – mit einem (männlichen) Haushaltsvorstand als gesellschaftliche Norm vor. Sie trägt mit zur Asymmetrie des Geschlechterverhältnisses bei, indem mit dem Ehegattensplitting eine Hausfrauenehe, bzw. Zuverdienst-Ehe begünstigt wird. Wir wollen selbstbestimmte Beziehungen zwischen Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Zugehörigkeit. Lebensweisen sind zumeist da förderungswürdig, wo Kinder und / oder Pflegebedürftige sind. Dieses Verständnis stellt einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Familien- und Geschlechterpolitik dar. Solange wir für diesen Bruch keine gesellschaftlichen Mehrheiten gewinnen können, unterstützen wir trotzdem eine Politik der völligen Gleichstellung als Zwischenschritt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat zu einer größeren Akzeptanz lesbischer und schwuler Lebensweisen geführt. Aber die eingetragene Partnerschaft ist eine halbierte Ehe mit wenig Rechten und vielen Pflichten. Im Fall von Arbeitslosigkeit oder sozialer Bedürftigkeit einer Partnerin oder eines Partners tritt der Bedarfsfall ein und die/der Verdienende muss für den Lebensunterhalt aufkommen. Demgegenüber existiert aber im Steuerrecht noch immer keine Gleichstellung. Insbesondere stellt die Verweigerung der künstlichen Befruchtung und die fehlende gemeinsame Adoptionsmöglichkeit eine ungemeine Benachteiligung dar. Hier schwingt bei einigen Konservativen der infame Gedanke mit: Schwul gleich Kinderschänder. Dabei ist der Wunsch nach Kindern ein legitimes Recht. Der Gesetzgeber hat ein Rechtsinstitut geschaffen, das zwischen heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften wertet. Dies muss überwunden werden.

Lebensweisen in allen Formen verdienen Akzeptanz und gesellschaftliche Gleichstellung, denn nicht nur die monogame, heterosexuelle und auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft spiegelt die gesellschaftliche Realität wider.

Menschen mit Behinderung haben oft Schwierigkeiten, ein selbstständiges, selbstbestimmtes Leben zu führen und eine ebenso selbstbestimmte Sexualität zu leben. Egal ob körperliche oder geistige Benachteiligung – jedem Menschen sollte gemäß seiner Möglichkeiten Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Wir setzen uns ein für Barrierefreiheit in Szeneorten und Gebärdendolmetschern bei Veranstaltungen. Zudem muss die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch bei körperlichen und kognitiven Einschränkungen gewährleistet werden.

Viele ältere Queers sind auf Unterstützung oder Pflege angewiesen. Um ein besseres solidarisches Miteinander zu ermöglichen, treten wir dafür ein, Organisationen zu fördern, die sich mit diesen Bedürfnissen beschäftigen. Neben Alten- und Pflegeheimen, die speziell auf die Bedürfnisse älterer Queers ausgerichtet sind, muss es queeren Menschen überall gut gehen. Wir fordern Fortbildungsprogramme für Pflegekräfte, die die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt berücksichtigen. Auch ältere Menschen mit Einschränkungen haben ein Recht auf Sexualität, dies sollte z.B. mit Rückzugsräumen in Seniorenheimen gewährleistet werden.

Diskriminierung ächten und sexuelle Selbstbestimmung fördern

Wir fordern unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein umfassendes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das eine Beweislastumkehr und ein Verbandsklagerecht beinhalten muss. Das derzeitige AGG ist ein zahnloser Tiger. Es ermöglicht nur den individuellen Klageweg bei kurzen Fristen der gerichtlichen Geltendmachung. Es bedarf einer neuen bundesweiten Informations- und Beratungsbehörde, die eigenständig den Klageweg bestreiten kann.

Das Transsexuellengesetz ist aufzuheben. Wir wollen eine Änderung des Namens- und Personenstandrechts. Dies soll allen Menschen ermöglichen, den Vornamen (auch einen Geschlechtsuneindeutigen) und den Personenstand frei zu wählen. Wir fordern eine freie Wahl des Personenstands und die Möglichkeit des Eintrags "Intersexuell" und "Transgender”. Wir unterstützen Initiativen, die auf eine internationale Abschaffung des Personenstandrechts zielen. Wir fordern Beratungsstellen für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle, die sie in ihrer Sexualität und Geschlechtlichkeit akzeptieren und fördern. Niemand darf gezwungen werden, in diesem Zusammenhang operative Veränderungen an sich vornehmen zu lassen. Die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen, so sie gewünscht und indiziert sind, muss gewährleistet sein.

Wir fordern, dass es erst zu medizinischen Eingriffen für "geschlechtangleichende" Maßnahmen kommen darf, wenn die Menschen einwilligungsfähig sind. Deshalb lehnen wir frühkindliche Eingriffe ab, da sie zu schweren physischen und psychischen Folgen führen können.

Sexarbeit ist so alt wie die Menschheit. Sie zu kriminalisieren führt nur zu einer Stigmatisierung und Entrechtung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Wir unterstützen Huren- und Strichervereinigungen in ihrem Kampf um berufliche und gesellschaftliche Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und beim Schutz vor Zuhälter- und Freierübergriffen. Wir wenden uns gegen Menschenhandel in jeder Form.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt endet häufig beim Eingang in die Schule. Stereotypische Geschlechterbilder und der Hass auf sexuelle Andere bestimmen viele Schulhöfe. Das Coming Out an der Schule bedeutet für viele Jugendliche Diskriminierung und auch körperliche Gewalt. Wir fordern die Förderung und Vermittlung sexueller Vielfalt an der Schule. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört nicht nur in die Lehrpläne und Lehrmaterialien, sie muss auch aktiv vermittelt werden. Das soll in Bezug zum interkulturellen Austausch gesetzt werden, so dass es nicht zum Gegeneinander von Minderheiten, sondern zur umfassenden Akzeptanz der Unterschiedlichkeit kommt.

Akzeptanz von Unterschiedlichkeit bildet sich jedoch schon in den frühsten Jahren kindlicher Entwicklung. Auch in den Familien muss heteronormativen Erziehungsmodellen daher durch qualifizierte Beratung, Beratungsangebote für Eltern und Stellen, die als Ansprechpartner bei innerfamiliären Homo- und Transphobieproblemen fungieren, begegnet werden. Die Erfüllung von Geschlechterrollen und Erwartungen der Familienfortführung darf nicht länger Bedingung für innerfamiliäre Akzeptanz sein.

Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Auch deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen in keinem Fall als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und physische Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht selbst bestimmt für alle Beteiligten lebbar sind. Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen. Wir wenden uns gegen die Pädophilie und nicht gegen Pädophile, d.h. Menschen mit diesem Begehren sollten Beratungs- und Therapiemöglichkeiten erhalten, um zu lernen mit ihrem Begehren umzugehen, damit sie es nicht ausleben.

Leben mit HIV und Aids

Die HIV-Prävention ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Die HIV-Neuinfektionen bewegen sich im internationalen Maßstab auf einem niedrigen Niveau. Dies ist ein Erfolg der Arbeit der Aids-Hilfen, und der vielen unterschiedlichen Präventions- und Aufklärungsteams, die strukturelle Prävention betreiben. Erfolgreiche Prävention setzt Emanzipation voraus. Wer an der Emanzipation sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mitwirkt, hilft mit, dass eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit erfolgreich sein kann.

Ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen betrifft in den letzten Jahren insbesondere schwule Männer. Wir wollen, dass die Arbeit der Aids-Hilfen, lokal, regional und bundesweit, auskömmlich und auf Entwicklung orientiert finanziert wird. Sie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie für die Zielgruppen und ihrer Bedürfnisse nach Sexualität und Emanzipation gute Arbeit leistet. Doch die Erfolge dürfen nicht verspielt werden, das heißt: Präventionsstrategien müssen der Zeit und den Bedürfnissen schwuler Männer angepasst werden. Zudem fordern wir den Ausbau und die Förderung von Projekten, die auch ein Erwerbsleben mit der Immunschwäche ermöglichen.

Der Ansatz der deutschen Aids-Hilfe-Bewegung illustriert mit Erfolg: Gesellschaftliche Ausgrenzung und Verletzung des Selbstwertgefühls führt zu einer größeren Bereitschaft, eine HIV-Infektion zu riskieren. Emanzipation, die Förderung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt z. B. mit Coming Out Gruppen, ist daher ein Beitrag zur HIV-Prävention.

Wir setzen uns ein für die Entstigmatisierung und die Akzeptanz HIV-positiver Menschen in der Gesellschaft.

Queer ohne Grenzen

Wir wollen ein friedliches und offenes Europa statt einer Festung Europa. Wir fordern eine liberale Einwanderungspolitik, die nicht zuerst ökonomischen Kriterien unterliegt. Geschlechtsspezifische Verfolgung sowie staatliche und nichtstaatliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität sind hingegen als Asylgründe anzuerkennen.

Industriestaaten sind Einwanderungsländer. Hierdurch entstehen kulturelle, gesellschaftliche und religiöse Konflikte, die nur ausgehalten werden können, wenn Differenzen akzeptiert werden und nicht Integration mit Assimilation verwechselt wird. Die Konflikte können zumeist nicht kurzfristig gelöst werden, beispielsweise, wenn aus (religiösen) Gründen Homosexualität abgelehnt und Frauen das Recht zur freien Entwicklung abgesprochen wird. Solche Konflikte gibt es, solange es die Migration gibt. Sie können nur durch Dialog und Akzeptanz von Unterschieden angegangen werden. Interkulturellen Dialog benötigt Wissen und die Fähigkeit zur gleichberechtigten Auseinandersetzung.

Wir streiten für ein Europa der sozialen Rechte, des internationalen Dialogs und ein Europa, in dem Menschen nicht auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität und sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand oder des Alters diskriminiert werden. Deshalb unterstützen wir EU-Richtlinien und weitere internationale Maßnahmen, die diesem Ziel national und international dienen.

Als Mitglied der International Lesbian and Gay Association (ILGA) setzen wir uns für die weltweite Gleichstellung aller Menschen, gleich welcher Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise ein. Wir fordern unbeschränkten Zugang weltweit zu Medikamenten zur Aids-Bekämpfung und die Sicherstellung ausreichender Mittel zur Präventionsarbeit.

Wir fordern eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wir arbeiten eng mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Vereinen, und Projekten zusammen.

Zusammen kämpfen

Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen ist Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik. Wir ringen um die Gleichstellung (sexueller und geschlechtlicher) Lebensweisen, als erste Etappe bis zum Ziel, der Aufhebung einer warenproduzierenden, diskriminierenden und heteronormativen Gesellschaft.

Hierfür streiten, diskutieren, demonstrieren und kämpfen wir parlamentarisch und außerparlamentarisch und suchen die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die diese Ziele verfolgen.

Unser Ringen für eine bessere Welt folgt der Prämisse:

"Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden."