Satzung der BAG

1. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik (BAG) ist ein vom Parteivorstand auf der Grundlage der Bundessatzung anerkannter innerparteilicher, thematischer Zusammenschluss.

Ihre Tätigkeit erfolgt gemäß der Bundessatzung §§ 28-31.

2. Grundlage Tätigkeit der BAG sind die programmatischen Beschlüsse der Partei.

Ziel ihrer Tätigkeit ist, das Menschenrecht auf Bildung für alle auch in der Bundesrepublik zu verwirklichen.

Die Mitglieder der BAG fordern optimale Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen und setzen sich dafür ein, dass endlich Schluss gemacht wird mit der extrem hohen Abhängigkeit der Bildungsmöglichkeiten und des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.

Sie treten für eine grundlegende, sozial gerechte, demokratische Bildungsreform ist in diesem Lande ein.

Dazu arbeiten sie mit allen reformwilligen Kräften zusammen und wirken in verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Initiativen auf ihre Ziele hin.

3. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik ist für bildungspolitisch interessierte Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE offen, die sich aktiv an der bildungspolitischen Auseinandersetzung beteiligen, Erfahrungen werten und Vorschläge erarbeiten, in welcher Weise die Partei Die Linke Einfluss auf notwendige Veränderungen im Bildungssystem nehmen kann.

Die Mitglieder der BAG können an Beratungen sowohl auf Bundes- als auf Landesebene teilnehmen und sich zu Fragen der frühkindlichen Förderung, der Schulpolitik, der Berufsbildungspolitik, der Hochschulpolitik wie der Weiterbildungspolitik und deren soziale Bedingungen einbringen.

Die Mitglieder der BAG arbeiten in der Regel in Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik(LAG) und weiteren kommunalen und regionalen bildungspolitischen Gremien mit oder sind als Abgeordnete tätig.

Die Mitglieder der BAG haben die Möglichkeit,

• in ständigen und zeitweiligen Arbeitskreisen bzw Projekten der BAG sowie in regionalen Gruppen mitzuarbeiten oder mit ihnen zusammenzuarbeiten;
• an den Publikationen mitzuarbeiten bzw. sie zu erwerben;
• in verschiedenen Projekten und bildungspolitischen Kampagnen
• mitzuwirken;
• die Arbeit der BAG finanziell durch einmalige oder regelmäßige Spenden zu unterstützen.

4. Im Zentrum der Tätigkeit der BAG, ihrer Arbeitskreise und Projektgruppen stehen:

• die aktuelle politische Situation in den Bildungsbereichen zu analysieren und aus linker Sicht zu beurteilen,
• den Austausch zwischen den Ländern zu bildungspolitischen Fragen zu befördern und Erfahrungen zu bündeln und weiterzugeben.
• gemeinsam mit LAG und Fraktionen linke Bildungsvorstellungen und –ziele zu entwickeln und politische Umsetzungsstrategien zu entwerfen und in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einzugreifen. Dazu macht sie dem PV Vorschläge für das politische Agieren. Sie arbeitet dazu gegebenenfalls auch mit bildungspolitischen Bündnispartnern zusammen.
• eigene Veranstaltungen und Aktionen zur Beförderung der bildungspolitischen Debatte und zur Popularisierung der Standpunkte der LINKEN zu organisieren.

Die bildungspolitische Diskussionen im internationalen Bereich, insbesondere im Rahmen der EL und dem europäischen Sozialforum, aber auch darüber hinaus mit Vertretern im Europaparlament zu befördern.

Daraus ergeben sich die folgenden Arbeitsaufgaben:

• Die Mitglieder der  BAG agieren selbständig auf der Grundlage der Parteiprogrammatik in aktuellen gesellschaftlichen Konflikten auf dem Gebiet der Bildung und organisiert dazu eigene Veranstaltungen. Sie betrachten alle Bereiche des Bildungswesens in ihren inneren Zusammenhängen (frühkindliche Bildung, Allgemeinbildung, Berufsausbildung, Hochschulbildung und Weiterbildung) und ihrer Einbettung in gesellschaftliche Zusammenhänge.
• Sie verfolgen die bildungspolitische Debatte in anderen Parteien, in Gewerkschaften und Initiativen, Bildungsorganisationen, Vereinen Verbänden und anderen Akteuren, die sich bildungspolitisch positionieren aber auch der Bundesregierung, der  KMK, der EU und der OECD.
• Für übergreifende Themen suchen sie die Zusammenarbeit mit anderen BAG, die auf diesem Gebiet arbeiten oder deren Arbeit bildungspolitische Aspekte berührt (Linksjugend SOLID, DIE LINKE. SDS, Ständige kulturpolitische Konferenz, BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik, BAG auf dem Gebiet der Sozialpolitik usw.) Das umfasst besonders den Austausch zu übergreifenden Sachthemen.  
• Die Mitglieder der BAG befördern die Verknüpfung und Zusammenarbeit der politischen Ebenen (Bund, Land, Kommune), sie organisieren und befördern den Gedankenaustausch mit Gewerkschaften, Vertretungen und Verbänden im Bildungsbereich, sie nutzen Erkenntnisse der wissenschaftlichen Arbeit und werten sie für linke Bildungspolitik aus. Dabei suchen sie die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und fortschrittlichen Wissenschaftlern.
• Die Mitglieder der BAG arbeiten eng mit Abgeordneten der Fraktionen der Linken im Bundestag und in den Landtagen, den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene, mit dem Jugendverband und dem Studierendenverband, mit den Gewerkschaften sowie mit Verbänden und Bewegungen zusammen, die Einfluss auf bildungspolitische Fragen nehmen.
• Die Mitglieder der BAG arbeiten eng mit den bei den Landesvorständen bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften Bildungspolitik zusammen, die mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ein Netzwerk bilden.
• Auf internationaler Ebene erfolgt eine enge Zusammenarbeit im bildungspolitischen Netzwerk befreundeter linker Parteien und mit Abgeordneten im Europäischen Parlament.

5. Zur Organisation der Arbeit:

Die Mitglieder der BAG wählen für 2 Jahre  vier SprecherInnen und einen/e Geschäftsführer/in.aus den Reihen ihrer Mitglieder, wobei die Mindestquotierung zu beachten ist.
Die Koordinierung der Arbeit übernimmt eine Koordinierungsgruppe, der  der Geschäftsführer, die Sprecherinnen und Sprecher der BAG, die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, die zuständigen Mitglieder des PV und der Vertreter der BAG im Bundesausschuss der Partei gehören.
Es können weitere Mitglieder der BAG und wenn notwendig, Vertreter anderer Organisationen berufen werden.

Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe

• koordinieren die Tätigkeit der BAG in ihren Strukturen, den Arbeitskreisen und Projektgruppen;
• fassen die Ergebnisse der Arbeit der Arbeitskreise zusammen und stellen sie der politischen Arbeit zur Verfügung;
• vertreten die BAG Bildungspolitik nach außen in die Öffentlichkeit durch Presseinformationen und Presseerklärungen;
• fördern einen kontinuierlichen Austausch von Informationen über das Netzwerk der SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaften;
• informieren den Parteivorstand über die Tätigkeit der BAG und unterbreiten in verschiedenen Formen Vorschläge für die Bildungspolitik der Partei;
• halten enge Verbindung zu relevanten Arbeitsbereichen und Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie mit den SprecherInnen der Landtagsfraktionen;
• entwickeln Beziehungen zu Partnern im In- und Ausland.

6. Die SprecherInnen berufen in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe Beratungen der BAG ein.
Zweimal im Jahr finden bundesweite öffentliche Beratungen der BAG - das Bildungsplenum – statt, auf dem bildungspolitische Themen diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Alle zwei Jahre finden  Bildungspolitische Konferenzen in einem größeren Rahmen statt.

7. Regelmäßige Publikation der BAG  ist die  "Zukunftswerkstatt Linke Bildungspolitik". Sie erscheint alle zwei Monate. Unregelmäßig erscheinen Beihefte. Die Redaktion setzt sich aus Mitgliedern der BAG zusammen.
Über die aktuelle Arbeit und bildungspolitische Entwicklungen wird im Internet auf der Hompage der BAG Bildungspolitik informiert.

8. Auf der Grundlage der Satzung der BAG Bildungspolitik ist eine Geschäftsordnung auszuarbeiten.