Keine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG!
Die AG B&G setzt sich mit aller Kraft gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ein. Wir fordern die Partei DIE LINKE. auf, sich hierzu gemeinsam mit EisenbahnerInnen, Gewerkschaften und PrivatisierungsgegnerInnen im Bündnis "Bahn für Alle" auf allen Ebenen zu positionieren und im Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn für die folgenden Forderungen und Ziele zu engagieren:
- Kein Börsengang der eigens für den Börsengang geschaffenen Bahntochter DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG)!
- Kein separater Teilverkauf von Transport- und Servicegesellschaften unter dem Dach der DB ML AG oder der DB AG!
- Kein Aktientausch zwischen der DB AG und anderen Eisenbahngesellschaften, insbesondere der russischen RZD!
- Auflösung der DB ML AG und volle Wiedereingliederung in den Konzern DB AG!
- Der Bund muss 100-prozentiger Eigentümer der DB AG bleiben und als solcher seinen Einfluss auf die DB AG zur Gewährleistung einer vom Parlament festgelegten Bahnpolitik zum Wohl der Allgemeinheit (GG Art. 87e Abs.4) uneingeschränkt durchsetzen.
- Alle Umstrukturierungen im Konzern Deutsche Bahn mit dem Ziel der Börsenfähigkeit müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden!
- Kein Kahlschlag bei der Güterbahn DB Schenker Rail! Kein Stellenabbau als Folge von Auftragseinbrüchen! Die vorhandenen Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Handwerker müssen für eine Modernisierung des Rollmaterials und die (Wieder-)Herstellung einer modernen, integrierten und möglichst flächendeckenden Schienengüterbahn im Interesse von Mensch, Umwelt und Wirtschaft eingesetzt werden!
- Schluss mit Ausschreibungsunsinn und Scheinwettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! Für einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in öffentlicher Hand aus einem Guss und nach einheitlichen Qualitätskriterien! Der ÖPNV darf nicht zum Tummelplatz privater Konzerne werden! Einheitliche Tarif- und Sozialbedingungen bei allen Bahnen! Für einen Flächentarifvertrag Schiene!
- Kein Ausverkauf von Landesbahnen an private Konzerne!
- Anstelle eines zunehmenden europaweiten Verdrängungswettbewerbs zwischen den Eisenbahngesellschaften und anstelle eines weiteren Ausbaus der DB AG zum "Global Player" der Logistikbranche brauchen wir bessere und intensivere grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehrsangebote in enger Kooperation mit anderen Eisenbahngesellschaften.
- Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisenbahn als Rückgrat eines sicheren, umweltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Verkehrsangebots erhalten und ausbauen will, der darf keine Aktie und keinen Betriebsteil aus der Hand geben.
