Aufruf zur Teilnahme an der EGB-Demonstration am 17.09.2011 in Wrocław

Erklärung des BundessprecherInnenrates

Angesichts der polnischen Ratspräsidentschaft und anlässlich der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einer Demonstration unter der Losung

Ja zu europäischer Solidarität
Ja zu guter Arbeit und Tarifautonomie
Nein zum unsozialen Spardiktat

am 17. September 2011 in Wrocław aufgerufen. Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Gleichzeitig bekräftigen wir unsere Positionen hinsichtlich des Verhaltens der Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation:

Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes - des EFSF - im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den „Dissidenten“ der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise.

Erstens sind alle „Notmaßnahmen“ an massive Lohn- und Sozialkürzungen gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen Planungen werden zu Makulatur. Der EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!

Zweitens wird mit den „Notmaßnahmen“ nicht den Menschen geholfen, sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiter verleihen. Insofern ist der EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.

Die Alternativen lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:

1. In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer begünstigt. Seit 2000 ist der Außenhandelsüberschuss auf 1,2 Billionen Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!
2. Anderen Ländern dürfen keine Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werden; Austeritätsprogramme sind abzulehnen. Notwendig ist die massive Besteuerung der Reichen und – vor allem in Griechenland – die Kürzung bzw. Streichung von Militärausgaben. Zudem ist ein Programm zum wirtschaftlichen Aufbau des betreffenden Landes notwendig; Stichwort: „Marshallplan“.
3. Die Finanzierung der Eurostaaten soll direkt über Kredite der EZB, vermittelt über eine öffentliche europäische Bank bzw. Einrichtung, erfolgen. Dann sind Zinssätze von 1,5 Prozent möglich. Vor allem ist die Finanzierung der Eurostaaten dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Zocker wären so ausgeschaltet. Da nur für sie die Ratings von Bedeutung sind, würden die Rating-Agenturen ihre Macht verlieren.
4. Wir brauchen eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 Prozent ließen sich die Staatsschulden in etwa halbieren.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Dafür steht DIE LINKE!

Alternativen werden nur wirksam, wenn dafür Bewegung entsteht. Deshalb auf zur Demonstration in Wrocław!