Unterstützung der Kolleginnen bei Schlecker

Resolution der Bundeskonferenz am 31. Oktober und 1. November 2009 in Berlin

Die Bundeskonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf der Kolleginnen bei Schlecker und ihrer Gewerkschaft ver.di um den Erhalt der Tarifverträge des Einzelhandels, die Betriebsratsstrukturen und den Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau bei Schlecker im Rahmen der Tarifauseinandersetzung um einen Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrages.

Die Bundeskonferenz verurteilt das Vorgehen der Firma Schlecker, durch die Neugründung der Firma XL-Schlecker und ihrer Einrichtung von XL-Märkten, die Anwendung des § 613a BGB zu umgehen und Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau im großen Stil von bis zu 10.000 Arbeitnehmerinnen zu betreiben.

Die erkämpften Rechte der Beschäftigen bei Schlecker müssen auch für die Beschäftigten bei den XL-Märkte durch die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels sowie die Sicherung der Rechte von Betriebsräten ausgedehnt werden.

Wer Löhne von 6,81 € die Stunde bezahlt, so wie bei den Beschäftigten der XL-Märkte, der organisiert seinen zusätzlichen Profit auf dem Rücken der Beschäftigten.

Die AG Betrieb & Gewerkschaft steht an der Seite der Kolleginnen von Schlecker in ihrem Kampf gegen Tarifflucht, Arbeitsplatzabbau und der Beseitigung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und fordert die Partei DIE LINKE in all ihren Gliederungen, einschließlich aller Fraktionen in den Parlamenten, auf, diesen Kampf der Schlecker-Frauen zu unterstützen.

Die Bundeskonferenz fordert die Bundestagsfraktion auf, eine Parlamentarische Initiative gegen die Umgehung der Schutzrechte des § 613a zu entwickeln.

Die Bildung von Solidaritätskomitees gegen Tarifflucht und Arbeitsplatzabbau in den Städten und Gemeinden, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Parteien, sozialen Initiativen und Kirchen, ist eine wesentliche Form, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kampf zu unterstützen, in die sich DIE LINKE einbringt.