Politische Erklärung

Beschluss der Bundeskonferenz am 31. Oktober und 1. November 2009 in Berlin

Das Superwahljahr 2009 geht zu Ende. Ein Wahljahr, aus dem die DIE LINKE gestärkt hervorgegangen ist. Die Ergebnisse der Wahlen für die LINKE, sei es auf der europäischen, der Bundes-, der Länder- oder der kommunalen Ebene, haben gezeigt, dass uns insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Erwerbslose ihr Vertrauen gegeben haben und damit an die Politik der LINKEN hohe Maßstäbe anlegen und große Erwartungen verbinden. Dem müssen wir uns stellen, parlamentarisch und insbesondere auch außerparlamentarisch.

Gleichzeitig ist eingetreten, was viele befürchteten. Das neoliberale Lager von CDU/CSU und FDP wird für die nächsten Jahre die Bundesregierung stellen und damit die Politik in Deutschland bestimmen. Aber damit nicht genug. Der marktradikale Teil ist als Wahlsieger aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen. Und das, obwohl das Versagen des Kapitalismus für alle allgegenwärtig ist und die Rufe nach Deregulierung, Privatisierung und mehr Marktwirtschaft leiser geworden sind. Niemand kann heute schon konkret sagen, welche Auswirkungen diese neue Machtkonstellation auf die unterschiedlichsten Bereiche haben wird.

Aber eines ist gewiss: Nicht nur in Deutschland wird die Krise Arbeitslosigkeit und Armut in nicht gekannten Ausmaßen hervorrufen. Und auch das wird deutlich: Es besteht kein Interesse bei den Herrschenden, die wirklichen Ursachen der Krise zu beseitigen. Im Gegenteil, ein „weiter so“ steht auf der Tagesordnung. Die neue Bundesregierung wird auch in Zukunft versuchen Milliardengeschenke an Banken, Großaktionäre und führende Unternehmen zu verteilen und diese Lasten der Bevölkerung in Form von Steuererhöhungen und Finanz- und Leistungskürzungen im öffentlichen Bereich aufbürden. Dem müssen wir entgegenwirken.

Der Bundesregierung steht eine Opposition aus SPD, der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber, die kein gemeinsames politisches Lager bilden. Und eine außerparlamentarische Bewegung, darunter die Gewerkschaften, die vielleicht in der Lage sein wird, kämpferischer gegen einen Sozial- und Demokratieabbau aufzutreten. Gleichzeitig schaffen die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und die neue Bundesregierung für die Gewerkschaften in den Betrieben und in der Gesellschaft eine defensive Ausgangsposition.

Die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft erwarten von der LINKEN, dass sie ihrer Verantwortung, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln, gerecht wird. Diese müssen in einer breiten und offenen Debatte erarbeitet werden. Wir brauchen das Verständnis von Menschen für die Deutung der Krise, ihres Ursprungs, ihrer Entwicklung und ihrer Protagonisten. Wir brauchen eine Diskussion um die Rolle des Staates, der Parteien und der Medien. DIE LINKE muss sich als meinungsbildende Kraft entwickeln. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit muss klar benannt werden.

Dazu müssen wir klare Zielvorstellungen und Strategien entwickeln und einen gesellschaftlichen Dialog organisieren.

Wir sagen auch, ohne Gewerkschaften wird es keine Veränderungen geben.

Sie sind eine entscheidende Kraft, die bundesweit im Interesse der abhängig Beschäftigten positiv auf das soziale gesellschaftliche Klima Einfluss nehmen kann. Sie sind die einzigen, die durch ihre betriebliche Verankerung dies auch in den Betrieben zur Geltung bringen können. Notwendiger denn je wird sein, dass die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen und sich aktiv in die gesellschaftliche Debatte und Auseinandersetzung einbringen.

Diesen Prozess wollen wir aktiv mitgestalten, sowohl als Mitglieder der Partei DIE LINKE als auch als Mitglieder der Gewerkschaften.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft versteht sich als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften. Für uns ist die außerparlamentarische Arbeit notwendiger denn je. Wir wollen den gesellschaftlichen Dialog zwischen den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen befördern und vor allem in fünf Bereichen aktiv werden.

Um soziale und demokratische Rechte gegen das Kapital und ihre politischen Vertreter wirksam vertreten zu können, muss der politische Streik, neben bewährten gewerkschaftlichen Kampfformen, mehr und mehr als gewerkschaftliches Kampfmittel auch in der Bundesrepublik betrachtet und in der Praxis durchgesetzt werden.

Die Aufnahme des Kampfmittels politischer Streik in die Satzung der IG BAU durch den Gewerkschaftstag der IG BAU ermutigt uns, auch in anderen Gewerkschaften die Debatte um den politischen Streik voranzutreiben.

Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist die wirksamste Form Frauen und Männern die gleichberechtigt Verteilung von Kindererziehung, Pflege, Haushalt und Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Millionen Menschen in diesem Land erleben Arbeitszeitverkürzung in negativer Form als Kurzarbeit oder in Form von Entlassungen. Wir sind dafür, dass von Seiten der Gewerkschaften und der politischen Linken aktive arbeitszeitpolitische Initiativen ausgehen. Die Arbeitszeitkonferenz der ver.di-Linken NRW vom 11. Oktober 2009 und die Signale aus der IG Metall, auch in Ostdeutschland wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung in die tarifliche Debatte einzubeziehen, zeigen, dass wir damit nicht alleine stehen.

Wir unterstützen alle Initiativen, die die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den Gewerkschaften wieder zum Thema und mehrheitsfähig machen. Wir unterstützen alle Initiativen, die eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit pro 40 Stunden im Arbeitszeitgesetz zum Ziel haben. Wir prüfen, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion eine entsprechende Kampagne durchzuführen. Die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West, einschließlich der gleichen Arbeitszeit, ist längst überfällig. Wir streiten für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und unterstützen alle Initiativen gegen die Rente erst ab 67.

Wir unterstützen weiter aktiv alle gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns. Entsprechend dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl treten wir für einen Mindestlohn von 10 Euro ein.

Wir unterstützen alle Aktivitäten zur Abschaffung von Hartz IV, der 1-Euro-Jobs, der Mini- und Midijobs, befristeter Beschäftigungen und zur massiven Einschränkung der Leiharbeit. Wir unterstützen die Aktivitäten im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, auch gemeinsam mit der Initiative Euromarsch.

Ohne starke betriebliche Mitbestimmung ist der Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen nicht aufzuhalten. Deshalb werden wir uns weiterhin für die Stärkung der Betriebs- und Personalräte und MitarbeiterInnenvertretungen einsetzen.

Wir treten ein für die Demokratisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Rechte der Gewerkschaften. Konkret bedeutet das für uns:

• Novellierung des Betriebsverfassungsgesetz und des Personalvertretungsgesetzes,
• Ausbau der vorhandenen Unternehmensbestimmung in Aufsichtsräten von Unternehmen ab 20 Beschäftigten,
• Ausweitung der Mitbestimmung auf wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen,
• Einrichtung von überbetrieblicher Mitbestimmung und
• keine Verschlechterungen bei BR-Wahlen in Kleinbetrieben unter 20 Beschäftigten.

Keine Verschlechterung beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben bzw. Ausweitung des Kündigungsschutzes, durch Wegfall der Beschäftigtengrenze. Wir bleiben dabei: Flächentarifverträge sind eine unverzichtbare Grundlage für die Stärkung der Gewerkschaft im Kampf zur Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei geht es uns nicht nur um die politische Arbeit aus dem Blickwinkel der konkreten betrieblichen Bedingungen. Stärker denn je müssen wir die einzelbetrieblichen Konkurrenzbedingungen durch die neoliberale Politik thematisieren.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist mit rund 1500 Mitgliedern der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluss der Partei DIE LINKE. In allen Bundesländern wurden in den letzten Jahren Landesarbeitsgemeinschaften aufgebaut, die auf der Basis der Satzungen der Landesparteien als Landesarbeitsgemeinschaften anerkannt sind.

Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft sind im Parteivorstand und in zahlreichen Landesvorständen vertreten. Um uns aktiv in die politische Arbeit – sowohl in den Gewerkschaften als auch in der Partei -einzubringen und damit unseren Einfluss zu erhöhen, werden wir weitere Mitglieder für unsere Arbeit werben. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE sind gewerkschaftspolitische Themen, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leichter in die Debatte der Partei einzubringen.

Mit der Neugründung unserer Partei DIE LINKE haben wir in unserer Partei viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für unsere gemeinsame Arbeit gewinnen können.

Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Deutlich mehr aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als in der LINKEN und/oder in der AG Betrieb & Gewerkschaft organisiert sind, haben DIE LINKE gewählt oder sogar zu ihrer Wahl aufgerufen.

Das eröffnet neue Möglichkeiten für uns. Als AG Betrieb & Gewerkschaft wollen wir aktiv Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und in der AG Betrieb & Gewerkschaft gewinnen.

Gemeinsam werden wir Maßnahmen beraten und entwickeln, die uns helfen auf Bundesebene wie auch in den Landes AGen die Mitgliedergewinnung in organisierter Form zu betreiben. Auch die Bildung von regionalen und lokalen AGen Betrieb & Gewerkschaft sowie die Gründung von Betriebsgruppen der Partei DIE LINKE können zur Stärkung der AG Betrieb & Gewerkschaft führen. Selbstverständlich setzen wir uns im Rahmen der Partei DIE LINKE auch dafür ein, dass mehr Parteimitglieder auch Mitglieder der Gewerkschaft werden.

Die sozialen und politischen Herausforderungen, die interne programmatische Debatte als auch die Landstagswahlen in NRW 2010 stellen uns vor große Aufgaben.

Daher wird der neue BundessprecherInnenrat beauftragt, noch bis Ende 2009 einen Plan vorzulegen, mit welchen Bundestreffen, Konferenzen, Aktionen und Kampagnen wir im Jahre 2010 diese Aufgaben vorbereiten und umsetzen werden.