Linke Alternativen zum Marktradikalismus der Europäischen Union

Resolution der Gewerkschaftspolitischen Konferenz in Peine am 6. und 7. Februar 2009

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gewerkschaftspolitischen Konferenz der LINKEN in Peine, darunter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern, haben deutlich gemacht: Die LINKEN sind für ein gemeinsames Europa. Sie kämpfen aber entschieden dafür, dass dieses Europa nicht hochrüstet, sondern ein Faktor des Friedens wird. Sie wollen ein soziales Europa. Sie werden gemeinsam dafür kämpfen, dass die Verantwortlichen und die Profiteure der Finanzmarktkrise die Kosten der Krise tragen. Die von den LINKEN geforderten Investitionen sollen vor allem in die Bildung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Krieg und Sozialabbau gehören im gegenwärtigen Europa zusammen, das von neoliberaler Politik, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wird, bestimmt ist. Deshalb lehnen wir diesen Vertrag ab und setzen uns für eine politische Neugründung der Europäischen Union ein, mit einer neuen Verfassung, die in Referenden der Bevölkerung vorgelegt wird.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz sehen den bedeutsamsten Beitrag zur Bekämpfung von Erwerbslosigkeit, Armut und Verelendung in einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und unter Ausschluss von Kündigungen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz unterstützen die Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt/Main zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und deren Ursachen sowie die Aktivitäten am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl gegen eine Fortführung der NATO und ihrer globalen Kriegseinsätze und werben für diese außerparlamentarischen Aktionen unter der Losung "Wir zahlen nicht für Eure Kriege und für Eure Krise".

Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa tritt die Partei der Europäischen Linken (EL) mit einer gemeinsamen Plattform für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 an: Gemeinsam für den Wechsel in Europa!