Keine Privatisierung der kommunalen Verwaltungen

Beschluss des Bundestreffens der AG Betrieb & Gewerkschaft am 27. und 28. September 2008 in Würzburg

"Würzburg integriert" wird den Kommunen als das Modell angeboten, das den Einstieg in eine neue Welt der Verwaltung verspricht und die Haushalte entlasteten soll.

Das jedenfalls verspricht Arvato auf seiner Werbetour durch die Kommunen in Deutschland. Arvato ist eine Tochtergesellschaft des Bertelsmannkonzerns.

Dabei handelt es sich um ein Puplic-Privat-Partnership-Konzept. "(…) Kernbestandteil des Projekts ist die integrierte Abwicklung aller Verwaltungsleistungen und die Kopplung bislang isolierter Verfahren an eine zentrale E-Government-Plattform", ist in einer Presseerklärung der Stadt Würzburg zu lesen.

Die Finanzierung soll ausschließlich über Einsparungen an Arbeitsplätzen finanziert werden. Das besondere daran ist, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Arvato ein Schiedsrichter entscheidet. Damit wird die demokratische Selbstverwaltung einer Kommune außer Kraft gesetzt.

Das Ziel ist, dass alles nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisiert wird.

Wie sich Arvato die Organisierung einer kommunalen Verwaltung vorstellt, macht die Aussage des Geschäftsleiters von arvato government services, Christoph Baron deutlich: "Diese Neugestaltung der Verwaltungsstrukturen lässt sich in etwa mit der Fertigungsstraße in der Automobilproduktion vergleichen, bei der jeder Arbeitsschritt Teil eines integrativen Prozesses ist."

Große Teile des Verkaufserlöses ihrer Musiksparte will Bertelsmann über Arvato in den Markt der Privatisierung und des Outsorcings in den Kommen investieren. Bertelsmann schätzt den Markt in Deutschland auf 20 Milliarden Euro.

Diese Zukunft, dass ganze Verwaltungen privatisiert werden, ist das Ende der Demokratie.

Der ver.di Bundeskongress hat im Oktober 2007 beschlossen, dass ver.di die Zusammenarbeit mit Arvato und der Bertelsmannstiftung einstellt.

Für DIE LINKE ist dies eine besondere Herausforderung. Die Arbeitsgruppe Antiprivatisierung beim Parteivorstand muss dies zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Vor allem müssen Kreisverbände, die in ihren Kommunen mit diesem Problem konfrontiert sind, nicht alleine bleiben. Es ist die Aufgabe der gesamten Partei, dass wir dieser neuen Form der Privatisierung entgegen treten.

Öffentlich geht vor Privat