Beschluss des Bundestreffens in Fulda
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft fordert die Partei zu einer umfassenden Diskussion über Ursachen und Konsequenzen aus der Finanzkrise auf.
Folgende Eckpunkte für Forderungen halten wir dabei für notwendig:
Es muss aufgezeigt werden, wie die neoliberale Politik dazu geführt hat, die Finanzmärkte zu deregulieren und alles der Gewinnmaximierung unterzuordnen.
Die Folgen der Finanzmarktkrise dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Durch eine Millionärssteuer sind die Profiteure voll zu Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise heranzuziehen. Damit soll zugleich ein Beitrag dazu geleistet werden, die spekulativ verwendbaren Finanzen zu vermindern.
Um die Finanzmärkte zu begrenzen und sie zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben stärker zu beteiligen, ist eine Börsenumsatzsteuer zu erheben.
Banken gehören vergesellschaftet; hierbei muss eine demokratische Kontrolle gewährleistet werden. Finanzspekulationen dürfen nicht zu den Aufgaben der Banken gehören.
Der Finanzmarkt ist konsequent zu regulieren, um zu verhindern, dass er sich verselbständigt und die reale Wirtschaft gefährdet.
Die internationalen Beziehungen müssen genutzt werden, um die Finanzmärkte global wirksam kontrollieren zu können.
Ein wirklich umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm für alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Insbesondere ist die Bildung so zu verbessern, dass damit die Menschen eine echte Zukunft haben. Ein ökologischer Umbau der Wirtschaft zur drastischen Ressourcenschonung ist notwendig.
Die Einkommen der Bevölkerung sind deutlich zu erhöhen. Armut darf in einer so reichen Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Damit würde zugleich der Binnenmarkt gestärkt und die Arbeitsplätze krisensicherer gemacht werden.
Unsere gesellschaftspolitische Alternativen müssen diskutiert und propagiert werden. Wir müssen aufzeigen, dass wir in der Lage sind, eine friedliche Welt zu ermöglichen, welche die sozialen und ökologischen Probleme langfristig lösen kann.