Verdrängungswettbewerb zerstört die Eisenbahn

Hans-Gerd Öfinger

Steter Tropfen höhlt den Stein. Nach diesem Motto will die von privaten Konzernen gesteuerte Lobby das europäische Eisenbahnwesen weiter filetieren, liberalisieren und privatisieren. Ein neues Richtlinienpaket der EU-Kommission ("Recast"), das dem EU-Parlament vorliegt, strebt die Zerschlagung der großen Eisenbahngesellschaften an.

Zwar ist die Idee der Privatisierung durch negative Erfahrungen in England und anderswo diskreditiert. Doch wer gehofft hatte, dass knallharte Fakten die Entscheidungsträger nachdenklich stimmen, sieht sich getäuscht. Der Wahnsinn geht weiter. Auch viele Grüne und Sozialdemokraten behaupten, dass "mehr Wettbewerb" mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringe.

Was "Wettbewerb" in der Praxis anrichtet, schildert Alfred Lange, Betriebsratsvorsitzender bei der Güterbahn DB Schenker Rail, in Frankfurt:

Ich erlebe seit Jahren den liberalisierten Markt. Sprich: Wettbewerb und Wettbewerbsdruck. Dieser hat auf dem Weg hin zu immer mehr Kosteneinsparung in meinem Betrieb rund 400 Arbeitsplätze gekostet. Und zwar nicht hin zu anderen Eisenbahnen, sondern zur Verlagerung auf die Straße.

Weil der Wettbewerb nur um die lukrativsten Verkehre stattfindet, zu Lasten des personalintensiveren und weniger ertragreichen Einzelwagenverkehrs.

Steigender Kostendruck durch hohe Renditeforderungen führt zu Arbeitsplatzabbau, Leistungsdruck und Leistungsverdichtung. Zu mehr Risikobereitschaft in Sicherheitsdingen.

Da werden weltweit die "günstigsten" Achsen für Güterwagen gesucht und gekauft, und dann, als Unfallursache wie in Viareggio (Italien) ausgemacht, unter enormem Kosten- und Zeitaufwand wieder ausgetauscht.

Da werden immer mehr Züge nicht mehr durch gelernte Wagenmeister, sondern nur noch durch Wagenprüfer untersucht.

Da baut die Bundesnetzagentur wegen der Liberalisierung eine immer größer werdende Reglementierung in den Zugbildungsanlagen auf, die den Einzelwagenverkehr schon fast ins Mark trifft. Sämtliche Gleise und Anlagen sollen minutiös, rund um die Uhr, für das ganze Jahr, zugeschieden werden, ohne gleichzeitig eine Garantie für die pünktliche Durchführung des Güterverkehrs zu geben.

Soll dann noch das Netz vom Betrieb getrennt werden, so wird ein weiterer unüberbrückbarer Graben in das System Eisenbahn geschlagen, das schon den heutigen Verkehr nicht abwickeln kann. Geschweige denn für zukünftiges Wachstum auf der Schiene die Grundlage bilden kann.

Entweder wird es dann nur noch die "kleine, feine Eisenbahn" geben, oder es herrschen die gleichen marktliberalen und radikalen Kräfte wie auf der Straße. Mit den gleichen Folgen: Staus, Unfälle und Todesopfer.

Auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten würden sich schlagartig verändern. Es gäbe keinen konzerninternen Arbeitsmarkt mehr für Überhänge oder einsatzbeschränkte Mitarbeiter, sondern nur noch den Weg zum Arbeitsamt. Und das Verhältnis von Festangestellten zu Leiharbeitnehmern würde sich umkehren – zu Lasten von Betriebsablauf und Sicherheit.

Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, das sich nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegen lässt, ohne seine wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische Aufgabe und Rolle zu verlieren.

Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander.

Quelle: www.bahnvonunten.de