http://www.die-linke.de/ Meldungen der LINKEN de http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Meldungen der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 23 Sep 2011 23:38:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/vereint-fuer-gerechtigkeit-herausforderungen-und-erwartungen-an-den-3-verdi-kongress/ Andrea Kocsis Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 23:38:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/verdraengungswettbewerb-zerstoert-die-eisenbahn/ Hans-Gerd Öfinger Was "Wettbewerb" in der Praxis anrichtet, schildert Alfred Lange, Betriebsratsvorsitzender bei der Güterbahn DB Schenker Rail, in Frankfurt: Ich erlebe seit Jahren den liberalisierten Markt. Sprich: Wettbewerb und Wettbewerbsdruck. Dieser hat auf dem Weg hin zu immer mehr Kosteneinsparung in meinem Betrieb rund 400 Arbeitsplätze gekostet. Und zwar nicht hin zu anderen Eisenbahnen, sondern zur Verlagerung auf die Straße. Weil der Wettbewerb nur um die lukrativsten Verkehre stattfindet, zu Lasten des personalintensiveren und weniger ertragreichen Einzelwagenverkehrs. Steigender Kostendruck durch hohe Renditeforderungen führt zu Arbeitsplatzabbau, Leistungsdruck und Leistungsverdichtung. Zu mehr Risikobereitschaft in Sicherheitsdingen. Da werden weltweit die "günstigsten" Achsen für Güterwagen gesucht und gekauft, und dann, als Unfallursache wie in Viareggio (Italien) ausgemacht, unter enormem Kosten- und Zeitaufwand wieder ausgetauscht. Da werden immer mehr Züge nicht mehr durch gelernte Wagenmeister, sondern nur noch durch Wagenprüfer untersucht. Da baut die Bundesnetzagentur wegen der Liberalisierung eine immer größer werdende Reglementierung in den Zugbildungsanlagen auf, die den Einzelwagenverkehr schon fast ins Mark trifft. Sämtliche Gleise und Anlagen sollen minutiös, rund um die Uhr, für das ganze Jahr, zugeschieden werden, ohne gleichzeitig eine Garantie für die pünktliche Durchführung des Güterverkehrs zu geben. Soll dann noch das Netz vom Betrieb getrennt werden, so wird ein weiterer unüberbrückbarer Graben in das System Eisenbahn geschlagen, das schon den heutigen Verkehr nicht abwickeln kann. Geschweige denn für zukünftiges Wachstum auf der Schiene die Grundlage bilden kann. Entweder wird es dann nur noch die "kleine, feine Eisenbahn" geben, oder es herrschen die gleichen marktliberalen und radikalen Kräfte wie auf der Straße. Mit den gleichen Folgen: Staus, Unfälle und Todesopfer. Auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten würden sich schlagartig verändern. Es gäbe keinen konzerninternen Arbeitsmarkt mehr für Überhänge oder einsatzbeschränkte Mitarbeiter, sondern nur noch den Weg zum Arbeitsamt. Und das Verhältnis von Festangestellten zu Leiharbeitnehmern würde sich umkehren – zu Lasten von Betriebsablauf und Sicherheit. Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, das sich nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegen lässt, ohne seine wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische Aufgabe und Rolle zu verlieren. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander. Quelle: www.bahnvonunten.de]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 22:40:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/zur-sache-was-erwarte-ich-vom-verdi-kongress-welche-anforderungen-gibt-es/ Kersten Artus, Delegierte Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 21:42:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/kurswechsel-gemeinsam-fuer-ein-gutes-leben/ Berthold Huber Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall
Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall findet vom vom 9. bis 15. Oktober 2011 in Karlsruhe statt.]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 20:43:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/keine-euro-rettung-mit-lohn-und-sozialkuerzungen-1/ Michael Schlecht Ausführliches zu diesem Thema unter www.michael-schlecht-mdb.de Michael Schlecht, MdB ist Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 19:45:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/urteil-gegen-lohndumping-zur-nachahmung-empfohlen/ Interview Zum ersten Mal hat das Arbeitsgericht Dortmund, auch nach Ablauf der Dreijahres-Verjährungsfrist, eine Nachzahlung von rund 13.000 Euro für, mit den für nichtig erklärten Dumpingtarifen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP), vorenthaltenen Lohn anerkannt. b&g sprach mit Stefan Gundlach und seiner Rechtsanwältin Heike Schneppendahl: b&g: Stefan, wann hast Du zu den Bedingungen des CGZP-Tarifvertrages gearbeitet und was hast du damals verdient? SG: Von Juli 2006 bis Januar 2008 habe ich erst 6,30 Euro und nach einem halben Jahr 6,80 Euro verdient. Das war dann die Höchststeigerung. b&g: Hat es damals schon Widerstand im Betrieb gegeben? SG: Ich hatte einmal angemahnt, dass es ja ein Gerichtsurteil gebe, in dem die Tarifverträge für nichtig erklärt worden sind. Da hatte mir der Arbeitgeber gesagt: "Das ist vollkommen uninteressant, wir haben Berufung eingelegt." Damit war die Sache erledigt. b&g: Wie kommt es, dass heute solche Klagen möglich sind? HS: Die CGZP wurde im Dezember 2010 vom Bundesarbeitsgericht für tarifunfähig erklärt. Also sind ihre Tarifverträge unwirksam. Deshalb gilt für die Zeit, wo kein gültiger Tarifvertrag vorlag, Equal-Pay als Grundsatz direkt: Die LeiharbeitnehmerInnen haben Anspruch auf gleiche Bezahlung wie vergleichbare Beschäftigte in den Entleihbetrieben. Durchgekämpft haben das ver.di und die LINKE-Sozialsenatorin Carola Bluhm aus Berlin. b&g: Als Stefans Anwältin hast Du jetzt erstmals durchgesetzt, dass solche Ansprüche auch nach mehr als drei Jahren anerkannt werden. Was ist daran so wichtig, und welche Argumente waren dafür ausschlaggebend? HS: Bislang sind auch Gehaltsansprüche nach drei Jahren verjährt. Die Gerichte gehen davon aus, dass jeder in drei Jahren seine Ansprüche einklagen kann. Das hat Stefan aber nicht gemacht, sondern erst nach dem rechtskräftigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die schriftliche Begründung des Dortmunder Urteils liegt noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass das Gericht unsere Argumentation aufgenommen hat, dass LeiharbeitnehmerInnen in ihrer prekären Arbeitssituation das nicht immer können, weil sie damit auch riskieren, ihren Job zu verlieren. Deshalb muss es auch über einen längeren Zeitraum möglich sein, die Ansprüche einzuklagen. b&g: Wie können denn andere Betroffene, so wie Stefan, den durch ungültige Tarifverträge vorenthaltenen Lohn rückwirkend einklagen und was müssen sie dabei beachten? HS: Man braucht die Gehaltsabrechnungen aus den Zeiten, wo man unter diesen Bedingungen gearbeitet hat, und man muss sich erkundigen, welches Gehalt vergleichbare ArbeitnehmerInnen in den jeweiligen Betrieben erhalten haben. Die Differenz zwischen dem, kann dann eingeklagt werden. Beratung und Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder gibt es vor Ort beim DGB. b&g: Was bedeutet dieses Urteil für den Kampf gegen Niedriglöhne und für die Durchsetzung der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit? Kann man diesen Schwung insgesamt ausnutzen? SG: Es müssen viele klagen, denn nur so kann man diese von den Behörden geförderte Sklavenarbeit abschaffen. Die Job-Center zwingen die Menschen für Niedriglohn, zu arbeiten, nur damit sie aus der Statistik verschwinden. Auch für die Gewerkschaft sind die Betroffenen oft das fünfte Rad am Wagen. So kann das nicht mehr weiter gehen! HS: Solche individuellen Erfolge über den Justizweg zu erstreiten, ist wichtig, kann aber eine politische Regelung nicht ersetzen. Den Druck erhöhen könnten die Sozialversicherungsträger, denen ja auch Beiträge vorenthalten wurden. Doch da steht, wie eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben hat, die Bundesregierung auf der Bremse. Politisch ist Equal-Pay, mit einem Aufschlag für LeiharbeitnehmerInnen, das nicht durch schlechte Tarifverträge unterlaufen werden kann, der richtige Weg. Gespräch mit Heike Schneppendahl und Stefan Gundlach, Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft in NRW ]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 18:46:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/gewerkschaften-fordern-deusche-post-dhl-muss-weltweit-die-rechte-der-arbeiterinnen-respektieren/ Cornelia Berger Cornelia Berger ist Gewerkschaftssekretärin im Bereich Post & Logistics von UNI Europa, dem Dachverband europäischer Dienstleistungs-Gewerkschaften. Mehr: www.uni-europa.org]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 17:50:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/die-schlachten-zu-hause-gewinnen/ Gerald Kemski Gerald Kemski ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 16:52:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/streiks-der-krankenschwestern-roentgenassistenten/ Jörg Uksa Anmerkungen zu den Tarifauseinandersetzungen am Klinikum Chemnitz Im Juli dieses Jahres kam es zum Abschluss des Haustarifvertrages zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberseite des im 100%igen Besitz der Stadt Chemnitz befindlichen Klinikums für die nichtärztlichen Beschäftigten der Muttergesellschaft. Der Abschluss gilt nicht für die Tochterunternehmen, die weiterhin ohne Tarifvertrag dastehen, wie z.B. die Laborassistenten, die Physiotherapeuten, … Die konkreten Ergebnisse unserer Tarifauseinandersetzungen können auf der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe www.nichtalein.de eingesehen werden. Der Tarifabschluss ist ein Kompromiss nach harten, für die Öffentlichkeit zwar nicht so sichtbaren, Auseinandersetzungen, die in der Endphase in erstmals durchgeführten Streiks der Krankenschwestern, Röntgenassistenten u.a. mündeten. Ursache der Konflikte war der 2005 von allen im Aufsichtsrat vertretenen Parteien (CDU, SPD, DIE LINKE, FDP) gefasste Beschluss, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Das hatte den Effekt, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, bis auf marginale Ausnahmen, nur noch ohne reale Lohnentwicklung nach dem TVöD galt. Neu Eingestellte wurden nach einer sogenannten Haustabelle, die vom Betriebsrat überhaupt erst eingefordert werden musste, bezahlt. Das allgemeine Niveau dieser Tabelle, insbesondere der Berufsanfänger/innen war so niedrig, dass es unweigerlich zum Konflikt kommen musste. Hinzu kommt, dass viele Einstellungen nicht mit 100 Prozent, sondern nur mit 75 Prozent Arbeitszeit ausgeschrieben werden. Resultate dieser Entwicklung, die im übrigen Zeichen einer bundesweiten Entwicklung sind und nicht nur für Chemnitz, sondern auch für Leipzig, Berlin, Kiel und viele andere Standorte gelten, sind Reallohnverluste bis über 10 Prozent, tendenzieller Trend zur Teilzeit- und Niedriglohnbeschäftigung, Arbeitszeitverdichtung, frustrierende und krankmachende innerbetriebliche Verhältnisse (Burnout, Mobbing, innere Kündigung), Arbeitsstellenwechsel (Weggang ins Ausland bzw. in normal bezahlende Krankenhäuser in den alten Bundesländern). Diese Entwicklung gefährdete letztlich die Versorgung der Bevölkerung von Chemnitz und Umgebung mit hochentwickelten medizinischen Leistungen, da ein großer Teil dieser notwendigen Aufgaben (Notfall- und Intensivmedizin, Krebstherapien, Operationen) Seite an Seite mit den ärztlichen Kollegen von den nichtärztlichen Beschäftigten geleistet wird. Der Haustarifvertrag ist Ergebnis der Streiks der Beschäftigten am Klinikum, die nicht mehr die gleichen sind wie vor dem Streik. Für die meisten war es ihre erste Erfahrung mit dem grundgesetzlich verbrieften Recht von abhängig Beschäftigten. Bescheiden höhere Löhne dürfen jetzt nicht dazu führen, dass auf anderem Wege versucht wird, den Druck auf die Beschäftigten zu erhöhen und Sparmaßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang sind natürlich erst recht die demokratisch gewählten Stadträte und ihre Aufsichtsratsmitglieder gefragt. Die ver.di-Betriebsgruppe ist bestimmt an einem intensiven und konstruktiven Dialog interessiert. Jörg Uksa ist Fachkrankenpfleger Anästhesie und Intensivmedizin, Mitglied der Tarifkommission und Streikleitung am Klinikum. Jörg Uksa war im Forum 2 der Gewerkschaftspolitischen Konferenz zum Thema: Macht das Gesundheitssystem krank oder können doch noch Köpfe die Kopfpauschale stoppen? Der Marsch in die Kopfpauschale und eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sind erklärtes Ziel der Bundesregierung. Gibt es Alternativen, die erfolgreich in die Auseinandersetzung eingebracht werden können? neben Katrin Lompscher (Gesundheitssenatorin Berlin, DIE LINKE) und Harald Weinberg, MdB (Gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) ein kompetenter Gesprächspartner für die KonferenzteilnehmerInnen.]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 15:54:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/gute-arbeit-statt-minijobs-sozialversicherungspflicht-ab-der-ersten-stunde/ Beschluss Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 2. und 3. Juli 2011]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 14:57:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/europaweiter-atomausstieg-im-schatten-von-euratom/ Sabine Wils Wie realistisch ist ein europaweites Ausstiegsszenario? Der deutsche Atomausstieg, wie wenig glaubhaft er auch ist, steht nicht alleine. Gerade erst wurde in Italien in einem Volksentscheid der Neubau von AKWs abgelehnt. Belgien hat 1999 die schrittweise Abschaltung aller 7 Atomreaktoren bis 2025 beschlossen und den Neubau von AKWs verboten. Die Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, will als europäisches Land ebenfalls bis 2025 aussteigen. Inwiefern Neubaupläne von AKWs innerhalb der EU realisiert werden, steht in den Sternen und hängt sowohl vom Widerstand der Bevölkerung als auch von der Erfüllbarkeit der jeweiligen Planungen ab. Nach den Angaben der Internationalen Atomenergieagentur sind in Europa vier Reaktoren im Bau bzw. in der Planung. Die einzigen beiden, europaweit im Bau befindlichen Reaktoren in Finnland und in Frankreich produzieren bisher nichts außer steigende Kosten und haben laufend verlängerte Bauzeiten. Ob die in Planung befindlichen Reaktoren jemals über das Planungsstadium hinauskommen, hängt vor allem von der öffentlichen Hand ab, da die Banken oftmals das finanzielle Risiko bei Neubauprojekten scheuen. Bulgarien hat für seine beiden in Planung befindlichen Reaktoren des AKW Belene keine Finanziers, mit Ausnahme von Russland, gefunden. Doch die neue Regierung hat die Zusammenarbeit mit Russland gestoppt. Die slowakischen Neubaupläne sind bisher bloße Ankündigungen. Großbritannien hat für den Neubau von AKWs trotz einer groß angekündigten Atomoffensive ein finanzielles Engagement der öffentlichen Hand ausgeschlossen, ebenso wie Schweden, das den Ersatz alter durch neue Reaktoren anstrebt. Den EURATOM-Vertrag auflösen für ein atomfreies Europa! Energiekonzerne verhindern eine nachhaltige sozial-ökologischen Entwicklung der Energieversorgung. Ihre Macht und ihre Profite beruhen auf den zentralen Strukturen der fossilen und der atomaren Energieversorgung. Die strahlenden Folgen des Atommülls bleiben ein ungelöstes Problem und gefährden auch noch zukünftige Generationen. Nur durch eine dezentrale Bereitstellung erneuerbarer Energien wird die Marktmacht der großen Energiekonzerne gebrochen! Die LINKE fordert in Deutschland ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz zu verankern sowie einen schnellen Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014. Radioaktive Strahlung macht an Grenzen nicht halt. Deshalb muss auch der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden! Sabine Wils, MdEP, ist Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft.]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 13:58:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/schauen-wir-genau-hin/ Gerald Kemski und Ursula Weisser-Roelle Ursula Weisser-Roelle und Gerald Kemski sind BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft.]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 12:59:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/die-komplette-zeitung-10/ zum Download PDF-Datei (659 kB)]]> Zeitung BG Fri, 23 Sep 2011 11:00:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/das-ist-das-mindeste/ Michael Sommer Michael Sommer ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.]]> Zeitung BG Sun, 01 May 2011 23:33:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/zur-sache-zum-erste-mai/ Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht, MdB, ist Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE]]> Zeitung BG Sun, 01 May 2011 22:34:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/krise-exportueberschuesse-kuerzungsprogramme-in-der-bundesrepublik-und-in-europa-und-unsere-al/ Gewerkschaftspolitische Konferenz Zeitung BG Sun, 01 May 2011 21:36:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/1-mai-2011-gemeinsam-fuer-den-mindestlohn/ Gesine Lötzsch "Der Arbeiter soll seine Pflicht tun, der Arbeitgeber soll mehr tun als seine Pflicht." - Marie von Ebner-Eschenbach In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Und welches Datum wäre dafür besser geeignet als der 1. Mai? Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter dem Titel "Gute Arbeit in Europa stärken – den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen" steht und in dem ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert wird. Am 14. April stand das Thema Mindestlohn und damit auch unser Antrag auf der Tagesordnung des Bundestages. Für DIE LINKE sprach Klaus Ernst in der Debatte und erinnerte unter anderem daran, dass 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns befürworten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf Appelle an die Arbeitgeber zu beschränken, sondern endlich per Gesetz etwas gegen die sittenwidrige Zahlung von Hungerlöhnen zu unternehmen. Am Ende der Diskussion haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt. Warum sie sich damit gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gestellt haben, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Und sie wird dabei nicht allein sein. Ich zitiere Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: "Die Verteidigung und der Ausbau der sozialen Errungenschaften Europas verlangt intensivere Bündnisse mit Gewerkschaften, Kirchen, mit Beschäftigten in prekären Arbeitssituationen, mit Erwerbslosen und anderen. Der gemeinsame Kampf um die Einführung von Mindestlöhnen schafft Voraussetzungen für die Stärkung des sozialen Profils in ganz Europa." DIE LINKE wird weiter kämpfen. Parlamentarisch und außerparlamentarisch. Im Bundestag und auf der Straße. Unüberhörbar und unübersehbar. Zum Beispiel am 1. Mai 2011. Gesine Lötzsch ist Vorsitzende der Partei DIE LINKE]]> Zeitung BG Sun, 01 May 2011 20:38:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/leiharbeit-und-lohndumping-missbrauch-in-der-arbeitnehmerueberlassung/ Ursula Weisser-Roelle

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: LeiharbeiterInnen müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung wollen wir Leiharbeit zurückdrängen.

Begrenzung der Überlassungshöchstdauer: Die Dauer, für die LeiharbeiterInnen an ein Unternehmen verliehen werden können, darf 6 Monate auf keinen Fall überschreiten.

Ausweitung der Mitbestimmung: Betriebsräte müssen mehr über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.

Verbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben: LeiharbeiterInnen dürfen nicht als StreikbrecherInnen missbraucht werden.

Die LeiharbeiterInnen müssen von ihrem Arbeitgeber auch für Zeiten, in denen sie nicht ausgeliehen werden, entlohnt werden.

LeiharbeiterInnen dürfen bei den Leiharbeitsfirmen nicht nur befristet beschäftigt werden.

Ursula Weisser-Roelle, MdL, ist und arbeitsmarkt-, gewerkschafts-, verkehrs-, wirtschafts- und technologiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsichen Landtag]]> Zeitung BG Sun, 01 May 2011 19:39:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/pakt-fuer-soziale-kaelte/ Sabine Wils "Pakt für den Euro" greift Tarifautonomie an Am 11. März 2011 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes auf einen "Pakt für den Euro", der eher "Pakt für ökonomische Unvernunft und soziale Kälte" heißen sollte. Begrüßenswert sind an diesem Pakt lediglich drei Dinge: Die Zinssätze für Darlehen an Griechenland sollen gesenkt und ihre Laufzeiten verlängert werden. In Ausnahmefällen können Staatsanleihen direkt durch die EU aufgekauft werden, und die Darlehenskapazität wird ab 2013 auf 500 Milliarden Euro aufgestockt. Die Kernidee des "Pakts für den Euro" setzt auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern. Dabei wird allerdings völlig negiert, dass Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft einzelne Staaten erst in die Krise geführt haben. Es waren die minimalen Lohnstückkosten der deutschen Konzerne, die die Industrie Griechenlands, Portugals sowie weiterer Staaten an die Wand gedrückt haben. Deutsche Lohnzurückhaltung und deutscher Sozialabbau sind dafür verantwortlich. Die EU will keine gemeinsame Krisenstrategie, sondern setzt auf Sieg im Gegeneinander der kapitalistischen Konkurrenz. Wo Gewinner sind, sind auch Verlierer. Die EU setzt darauf, zu den Siegern zu gehören. Das können nur einige EU-Staaten erreichen. Die schwächeren, die nicht über eine eigenständige Währung gegensteuern können, sind gegen die niedrigen deutschen Lohnstückkosten chancenlos. Nach deutschem Vorbild soll nun die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu Lasten der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesteigert werden. Die durch Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Verschuldung der öffentlichen Haushalte soll vorrangig durch Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zurückgefahren werden, um die Gelder der Kreditgeber zu sichern. Worum geht es? Unter dem Deckmantel "einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik" sieht der "Pakt für den Euro" Eingriffe in die Tarifautonomie und in historisch gewachsene Lohnbildungsprozesse der Mitgliedstaaten vor. Die Lohnfindung soll möglichst auf die Betriebsebene verlagert und Lohnabschlüsse in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Sektor sollen möglichst niedrig gehalten werden. Um zu bewerten, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln, sollen die Lohnstückkosten über einen Zeitraum hinweg beobachtet werden, indem sie mit der Entwicklung in anderen Euro-Ländern und in den wichtigsten vergleichbaren Handelspartner-Ländern verglichen werden. In keinem Land Europas sind die Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren so zurückgegangen wie in Deutschland. Dadurch wurde die aggressive Exportstrategie der deutschen Konzerne überhaupt erst möglich. Der einer scheinbaren ökonomischen Logik folgende "Pakt für den Euro" bedeutet für die Arbeitnehmerschaft und die europäischen Gewerkschaften, dass Tarifautonomie nur im Rahmen der Produktivitätsentwicklung gilt, ein Inflationsausgleich fällt weg. Die Dezentralisierung der Lohnfindung wird die Funktion der Flächentarifverträge beeinträchtigen und zu einer Lohnpolitik nach betrieblicher Kassenlage führen, was die Lohnspreizung nicht nur zwischen den Branchen, sondern auch zwischen den Betrieben vergrößert. Die empfohlenen Maßnahmen werden zweifellos zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gehen und eine weitere Schwächung der Gewerkschaften zur Folge haben. Mit diesem Pakt wird nicht nur der Flächentarif bedroht, sondernd sogar in soziale Schutzrechte einzelner Länder eingegriffen. In Belgien und Luxemburg steht der Arbeitnehmerschaft per Gesetz eine Lohnerhöhung zu, die mindestens der Höhe der Inflationsrate entspricht. Deshalb demonstrierten luxemburgische und belgische Kolleginnen und Kollegen vor der Abstimmung über den "Pakt für den Euro" vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Wie sehen Alternativen aus? Erstrebenswert ist eine ausgewogene Handelsbilanz, wozu vorrangig die niedrigen Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft anzuheben sind. Das heißt Lohnerhöhungen und Ausbau der Sozialsysteme in Deutschland. Die Autonomie der Tarifpartner muss unangetastet bleiben. Solidarische Sozial-, Renten und Gesundheitssysteme dürfen nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte geopfert werden. Dringend erforderlich sind Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, für uns in Deutschland die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Statt Schuldenbremse und Lohndumping benötigen wir Investitions- und Innovationsprogramme, damit mit Zukunftsinvestitionen Wachstum, Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand für alle entstehen. Gerechte Steuersysteme und solide nachhaltige Steuereinnahmen müssen europaweit koordiniert werden. Steuerflucht und Steuerdumping dürfen in Europa keinen Platz mehr haben; die Finanztransaktionssteuer muss endlich her! Sabine Wilds, MdEP, ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft]]> Zeitung BG Sun, 01 May 2011 18:42:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/eisenbahnpaket-bedroht-streikrecht-hearing-der-linksfraktion-in-europaparlament/ Gerald Kemski Zeitung BG Sun, 01 May 2011 17:45:00 +0200