Einladung zur Mitarbeit in der BAG Wissenschaftspolitik

DIE LINKE ist gegründet und kann im ersten Jahr ihres Bestehens bereits beachtliche Wahlerfolge vorweisen. Der Einzug in westdeutsche Landesparlamente und die Aussicht auf einen dauerhaften Status als zweite oder gar erste Kraft in Ostdeutschland sind Chance und Herausforderung zugleich. Mit der Gründung und den ersten Wahlerfolgen der neuen Partei fängt die eigentliche Aufbauarbeit erst an - programmatisch wie personell.

Wir haben einen Neuanfang im Bereich Wissenschaftspolitik gewagt. In der Linkspartei.PDS hatte es bereits eine kontinuierlich arbeitende Bundes-AG Wissenschafts- und Hochschulpolitik gegeben, deren Schwerpunkt in den letzten Jahren in der Studierendenpolitik lag. Nach der Bildung des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS und der Parteineugründung im letzten Jahr ergab sich die Notwendigkeit einer Neugründung der BAG und die Chance einer Neuausrichtung ihrer Arbeit.

Die Studierendenpolitik soll auch weiter ein wichtiges Themenfeld der BAG sein. Zugang und Gebührenfreiheit etwa, aber auch die umfassende Studienreform anlässlich des Bologna-Prozesses müssen uns beschäftigen. Allerdings macht ein Blick auf die gesellschaftlichen Debatten deutlich, dass das Thema Wissenschaft weit mehr Aspekte beinhaltet, zu denen sich DIE LINKE positionieren sollte. Die globale Arbeitsteilung lässt gerade die westlichen Regierungen verstärkt auf Innovation als Standortprofil setzen. Damit geraten Wissen und Wissenschaft noch stärker in den Fokus eines unmittelbaren kommerziellen Verwertungsinteresses. Bundes- und Landesregierungen haben mit der Exzellenzinitiative den Forschungsbereich der Hochschulen zum Reformobjekt erklärt, den es nach Wettbewerbskriterien umzugestalten gelte. Auch die High-Tech-Strategie der Bundesregierung, die deutlich steigenden Forschungsmittel in den öffentlichen Etats oder die Auseinandersetzungen um Gehälter und Beschäftigungsbedingungen im Wissenschaftsbereich zeigen, dass Wissenschaft und Innovation ein umkämpftes Politikfeld sind. Widerstand gegen diese Entwicklungen ist eine notwendige, aber keine hinreichende politische Zielstellung für eine sozialistische Partei.

DIE LINKE muss sich nicht nur in die aktuellen Debatten einmischen. Wir wollen hierüber hinaus an einem umfassenden eigenen Gestaltungsentwurf linker Wissenschaftspolitik arbeiten. Einige Leitfragen für eine solche Debatte könnten lauten:

  • Welche Rahmenbedingungen braucht Wissenserarbeitung und wer soll sie finanzieren?

  • Wie viel Autonomie braucht Wissenschaft und wie viel gesellschaftliche Anbindung?

  • Wem gehört Wissen?

  • Wie und an wen wird das Wissen weitergegeben?

  • Woran soll geforscht werden? Woran nicht?

  • Wie soll ein wissenschaftliches Studium aussehen, was soll es vermitteln und wer soll studieren?

  • Welche Bedeutung hat Wissenschaft in einer demokratischen Gesellschaft und welche für die Ökonomie?

  • Wie können kritisches Denken und Forschen animiert werden?

  •  Wie viel Sozial- und Geisteswissenschaften brauchen wir, wie viel Natur- und Technikwissenschaften?

  • Wie definiert sich Gerechtigkeit im Bereich der Wissenschaft?

Diese und weitere Fragen sollen nur Schlaglichter auf die Breite und Bedeutung des politischen Feldes von Studienreform bis zur Innovationspolitik werfen, mit dem wir uns im Rahmen der BAG befassen. Die konkreten und aktuellen Diskussionsthemen bestimmen natürlich die in der AG aktiven Mitglieder. Programmdebatten - etwa zu Bundestags- und Europawahlen – liegen vor uns. Auf den ersten Sitzungen haben wir uns bereits mit konkreten programmatischen Fragestellungen befasst.