Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundesschiedskommission hat sich dahingehend verständigt, dass eine generelle Veröffentlichung aller ihrer Beschlüsse im Internet nicht erfolgen soll. Sie entscheidet jeweils im Einzelfall, ob eine Veröffentlichung erfolgt. Der Entscheidung werden folgende Überlegungen zugrunde gelegt: hat der Beschluss bundespolitische Bedeutung, können vom Beschluss und der Begründung Wirkungen über den Einzelfall hinaus ergehen, hat das Verfahren bzw. der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt vor oder während des Schiedsverfahrens größere mediale Ausstrahlungen gehabt.