Schluss mit Geheimverträgen

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. September 2010

Der Parteivorstand beschließt die beiliegende Erklärung (Anlage): Schluss mit Geheimverträgen und Risikoverschleierung. Für die öffentliche Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten. Mehr Demokratie statt Geheimdiplomatie.

Der Parteivorstand fordert das Verbot von Geheimverträgen zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen. Bestehende Verträge müssen bedingungslos offen gelegt werden. Die unter Ausschluss der Parlamente und Öffentlichkeit erfolgten geheimen Absprachen zwischen Regierungen und Privatunternehmen sind als nichtig zu erklären.

Mit Geheimabsprachen gehen in der Regel Kostenlügen, Fehlinformationen und die Verschleierung von Risiken gegenüber der Öffentlichkeit einher, um Privatisierungen der Daseinsvorsorge, Großprojekte und den Verkauf öffentlichen Eigentums durchzusetzen. Den privaten Unternehmen werden Gewinne zugesichert, während die Lasten, Risiken und Folgeschäden auf den Staat und damit die Bevölkerung abgwälzt werden. Gebührenerhöhungen, steigende Energie- und Wasserpreise, Umweltzerstörung und Kürzungen in den Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungsangeboten sind die Folge.

Die jüngsten Geheimabsprachen zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten und zur Sicherung der Konzerngewinne offenbaren in drastischer Weise auch das Erpressungspotential, das mit der Liberalisierung und Privatisierung der Energieversorgung einher geht. Es gefährdet die Demokratie, wenn Konzerne die Steuern, Gesetze und Bedingungen diktieren. Der Parteivorstand bekräftigt die programmatische Position der LINKEN für eine Energieversorgung in öffentlicher Hand ausschließlich aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und mittelfristig ohne Kohleverstromung. Diese Position entspricht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, der sich zunehmend in Protestbewegungen organisiert, da die Regierungen den Willen der Bevölkerung negieren. Der Parteivorstand unterstützt die Antiatomproteste sowie die Bürgerinitativen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Verpressung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Der Parteivorstand ruft die Genossinnen und Genossen auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

DIE LINKE fordert auf allen Ebenen die Stärkung der öffentlichen Ressourcen und die Entprivatisierung der Daseinsvorsorge. Dem Wasser als unverzichtbare Grundlage allen Lebens kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die öffentliche Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen unterworfen werden. Das Wasser muss wieder voll in die öffentliche Verantwortung zurück geführt und öffentlich kontrolliert werden. Die Privatisierung des Wassers, in Berlin durch die CDU/SPD-Landesregierung, und anderswo war nur möglich, weil die zugrunde liegenden Verträge und die damit verbundenen exorbitanten Gewinnabschöpfungen der Konzerne - einhergehend mit Wasserpreissteigerungen für die Bevölkerung – in Geheimvertägen zugesichert und nicht offen gelegt wurden. Der Parteivorstand begrüßt die von den Berliner LINKEN initiierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes und unterstützt die klaren weitergehenden Forderungen des Berliner Landesverbandes DIE LINKE und der Bürgerinitiativen, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zurückzunehmen und die jeweiligen Geheimverträge offen zu legen. Der Parteivorstand ruft die Genossinnen und Genossen auf, sich an der laufenden Sammlung von Unterschriften für das Volks­begehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück!" zu beteiligen.

Über die genannten Beispiele hinaus gibt es zahlreiche weitere Geheimhaltungsskandale z.B. in Form geheimer Absprachen zwischen Hochschulen und Chemikonzernen (Uni Köln/BAYER Pharmakonzern), die Autobahn-Mautverträge mit Toll Collect, sämtliche PPP-Verträge (z.B. zu Straßen- und Schulbauprojekten), die Kostenverschleierung und Geheimhaltung von Gutachten bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 etc.

Der Parteivorstand schlägt der Bundestags- und den Landtagsfraktionen vor, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, um Geheimverträge zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen bedingungslos zu verbieten und die öffentliche Kontrolle aller Verträge, an denen öffentliche Stellen unmittel- oder mittelbar beteiligt sind, sowohl durch die Parlamente als auch durch die Bevölkerung zu ermöglichen.