Berufung einer Internationalen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2010

1. Der Parteivorstand beruft eine Internationale Kommission. Sie ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden. Diese Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur internationalen Politik. Die Internationale Kommission bereitet Entscheidungen, Positionsfindungen des Parteivorstandes und Aktivitäten im Rahmen der internationalen Beziehungen der Partei DIE LINKE vor. Die Internationale Kommission berichtet regelmäßig dem Parteivorstand über die internationalen Aktivitäten der Partei DIE LINKE. In der Internationalen Kommission werden politische Initiativen für die Europäische Linkspartei erarbeitet und diskutiert. Von der Internationalen Kommission sollen Initiativen ausgehen, um die Mitglieder der Partei DIE LINKE über die internationale Arbeit zu informieren.

2. Der Parteivorstand bittet Oskar Lafontaine, den Vorsitz der Internationalen Kommission zu übernehmen. Die Kommission arbeitet in enger Abstimmung mit den Parteivorsitzenden, der/dem Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei, der/dem Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und der/dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der Parteivorstand beruft als Mitglieder der Internationalen Kommission Vertreter/innen des Parteivorstandes, die EL-Vorstandsmitglieder der LINKEN, einen/eine Vertreter/in der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, Vertreter/innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (darunter der/die Leiter/in des AK VII), ein/e Vertreter/in des Auslandsbereiches der rls, ein/e Vertreter/in der Landtagsfraktionen sowie den/die Leiter/in des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle.

3. Die Internationale Kommission gibt sich in Absprache mit den Vorsitzenden einen Tagungsrhythmus. Die anfallenden Reisekosten werden aus dem Budget des Parteivorstandes gedeckt.