Auswege aus der Krise - Das linke Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2010

Die Finanzkrise ist zurück, weil sie in Wahrheit nie überwunden war. Statt die Ursachen der massiven Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten, die 2007 und 2008 offensichtlich wurden, zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, wurden den Banken weltweit Billionen an Steuergeld zur Verfügung gestellt, um sie vor den Konsequenzen ihrer Geschäfte zu bewahren. Es ist nur folgerichtig, dass die so Geretteten längst wieder zocken, als hätte es die Krise nie gegeben. Inzwischen sind auch Staatsanleihen ins Visier der Spekulanten geraten. Mit schlimmen Konsequenzen, wie Griechenland zeigt.

Die Situation auf den Finanzmärkten ist unverändert fragil. Es wird schon wieder vom "Lehmann-Faktor" gesprochen. Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte die Finanzkrise im Herbst 2008 ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Zinsen am Interbankenmarkt steigen dramatisch. Die Banken parken wieder vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel über die Bonität einzelner Euro-Staaten bzw. der Güte ihrer Staatsanleihen nicht mehr über den Weg. Die EZB schreibt in ihrem Juni-Monatsbericht, dass am 6. und 7. Mai der Kollaps des europäischen Finanzmarktes bevorstand. Es drohte eine Situation, "im Vergleich zu der Lehman nur ein laues Lüftchen gewesen wäre," so Jochen Sanio, Präsident der BAFIN. Deswegen hat die EZB direkt in den Markt interveniert und entgegen ihrer bisherigen Praxis Banken Staatsanleihen abgekauft. Bislang sind weit über 50 Milliarden Euro in diesen direkten Ankauf von Seiten der EZB geflossen.

Auch die Weltwirtschaftskrise ist längst nicht ausgestanden, denn auch ihre Ursachen wurden nicht angegangen. Die Krise hat Deutschland tief getroffen. In 2009 ist das Bruttoinlandsprodukt um 5% zurückgegangen. Gegenwärtig bessert sich die wirtschaftliche Lage, doch kann bislang von keinem sich selbst tragenden nachhaltigen Aufschwung die Rede sein. Ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch ist vielmehr wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbst tragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es nicht. Im Gegenteil. Auch im ersten Quartal 2010 war ein Rückgang um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen. Das heißt, sie lagen tiefer als im bislang tiefsten Punkt der Krise. Besonders schlecht entwickelte sich der private Konsum. Er lag im ersten Quartal 2010 um 1,2 Prozent unter dem des ersten Quartals 2009. Es bleiben damit für die Gegenwart die für das Jahr 2010 noch wirksamen, viel zu schwachen Effekte aus dem bisherigen Konjunkturprogramm, dass zu Beginn 2009 für zwei Jahre aufgelegt wurde. Es ist allerdings klar: Wenn dieses Ende 2010 ausläuft, entfällt auch diese Stütze. Zu berücksichtigen ist, dass in anderen Ländern die Konjunkturprogramme ebenfalls zurückgefahren werden, sodass die Impulse aus dem Außenhandel eher geringer werden. Verschärfend kommt hinzu, dass in Europa alle Südländer, die osteuropäischen Länder und Großbritannien massive Austeritätsprogramme aufgelegt haben, die auf die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung eine einschnürende Wirkung haben.

Es ist ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, man könnte jetzt in Deutschland aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch rabiate Sparprogramme zusätzlich nach unten drücken, wie dies die Bundesregierung tut.

Die private Verschuldung kann ihre Rolle als Konsummotor nicht mehr wahrnehmen. Zugleich ist offensichtlich geworden, dass viele der vergebenen Kredite niemals zurückgezahlt werden können. Es ist völlig inakzeptabel, die Verluste jetzt den Steuerzahlern aufzubürden und dadurch die Staatsfinanzen, die sich nach einem jahrelangen Steuersenkungswettbewerb in den meisten Ländern ohnehin in keinem guten Zustand befinden, vollends zu zerrütten. Wir wollen, dass die für die Krise zahlen, die sie verursacht haben und die von der jahrelangen Spekulation massiv profitiert haben. Die Papiere in den Bilanzen vieler Banken erweisen sich als faul, aber die Vermögen der Reichen und Superreichen, der Banker und ihrer Anteilseigner, die aus den Zockergeschäften mit diesen faulen Papieren resultieren, sind bis heute unangetastet und steigen weiter . Stattdessen werden europaweit soziale Leistungen, Löhne und Renten gekürzt. Auch die deutsche Regierung ist – wie ihre Vorgänger – zu feige, um sich mit den Profiteuren ungeregelter Finanzmärkte und den Vermögenden anzulegen. Vielmehr sollen Hartz IV-Empfänger für das angerichtete Desaster geradestehen. So sieht das Sparpaket der Bundesregierung 30 Milliarden Euro Kürzung bei den Sozialausgaben vor. Eine solche Politik ist nicht nur sozial ungerecht. Sie ist auch wirtschaftspolitisch verheerend, denn sie setzt den fatalen Umverteilungskurs der Vergangenheit fort.

Die Linke sagt: So kann es nicht weitergehen. Im Unterschied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann, weil es ihre Ursachen bekämpft. Wir fordern:

Binnennachfrage stärken: Die deutsche Wirtschaftspolitik muss durch massive konjunkturstützende Impulse die Binnennachfrage stärken. Dies erfordert zum einen eine Ausweitung öffentlicher Ausgaben, zum anderen Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft und des privaten Konsums. Deutschland produziert und verkauft seit vielen Jahren mehr, als es selbst konsumiert. Es lebt daher nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Die LINKE fordert ein Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Milliarden Euro pro Jahr: für öffentliche Investitionen, öffentliche Beschäftigung und industrielle Beteiligungen. Es ist mehr als ein Konjunkturprogramm, da diese Mehrausgaben dauerhaft geleistet werden sollen. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze können so geschaffen werden. Wichtig ist darüber hinaus: das deutsche Lohn- und Steuerdumping muss beendet werden. Erste Schritte sind die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. Darüber hinaus muss das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro sowie die Renten um vier Prozent angehoben werden. Notwendig ist eine offensive Lohnpolitik. Wir brauchen nicht noch mehr Billigjobs und Leiharbeit, sondern mehr ordentlich bezahlte, sozialversicherte Normalarbeitsverhältnisse und deutlich steigende Tariflöhne.

Öffentliche Arbeitsplätze schaffen: Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der im Vergleich zur Wirtschaftskraft niedrigsten öffentlichen Beschäftigung. Mehr als zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst sind seit 1990 vernichtet worden. Im Rahmen des Zukunftsprogramms wollen wir öffentliche Beschäftigung und öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung und Kultur, Gesundheit, gesellschaftliche Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge ausweiten. Wir brauchen nicht nur Farbe an den Fassaden der Schulen, sondern vor allem mehr Kitaplätze, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie eine bessere personelle Ausstattung der Universitäten. Es gibt eine akute Unterversorgung an Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften in Krankenhäusern. Es bedarf auch mit öffentlichen Mitteln gestützter tariflich entlohnter Arbeitsplätze im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, der kulturellen Infrastruktur und des Umweltschutzes. Dazu bedarf es einer verlässlichen Finanzierung von Vereinen und Verbänden, die diese Arbeit erbringen.

Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben: Mit dem Zukunftsprogramm sollen jährlich 50 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur und eine sozial-ökologische Entwicklung ausgegeben werden. Zusätzlich sollen mit einem Zukunftsfonds als Teil des Zukunftsprogramm 25 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie bereitgestellt werden. Damit soll der Staat über Beteiligungen die Kapitalbasis von Unternehmen stärken und dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer sozial-ökologischen Entwicklung verbinden.

Der notwendige Umbau zum Beispiel in der Autoindustrie darf nicht durch Entlassungen, Arbeitsplatzvernichtung und Deindustrialisierung ganzer Regionen vorangetrieben werden. Notwendig ist die Umstellung auf neue, ökologische Produkte bei Bewahrung der industriellen Kerne. Das leistet der Markt nicht, dafür bedarf es aktiv gestaltender Industriepolitik und einer entsprechenden Nachfrage von Seiten des Staates.

Eurokrise bekämpfen: Die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland ist auch von zentraler Bedeutung um die Außenhandelsungleichgewichte abzubauen. Nur so kann der deutsche Exportüberschuss zurückgeführt werden, der für die massiven Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftspolitik und die Gefährdung des Euro von entscheidender Bedeutung ist. Alle Stützungsmaßnahmen von in Not geratenen Staaten werden letztlich wirkungslos bleiben wenn die Außenhandelsungleichgewichte nicht beseitigt werden.

Prinzipiell ist eine gemeinsame Währung eine gute Sache. Sie ermöglicht Handel frei von Wechselkursschwankungen und verleiht mehr Schutz gegen die Macht der Kapitalmärkte. Aber eine gemeinsame Währung funktioniert nur, wenn einerseits die Löhne in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zur jeweiligen Produktivität nicht zu weit auseinander fallen. Notwendig ist andererseits eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa, die mittels öffentlicher Ausgaben die Konjunktur ankurbelt, Masseneinkommen stärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel hat.

Darüber hinaus müssen die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten abgekoppelt werden. Es ist pervers, dass die Staaten sich in zusätzliche milliardenschwere Schulden stürzen, weil sie in Not geratene Banken retten und dieselben Banken dann ein hochprofitables Geschäft damit machen, eben diese Staatsschulden zu finanzieren oder gar auf die letztliche Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu wetten. Staatsfinanzen dürfen kein Objekt der Spekulation und Renditeerzielung sein. Deshalb plädiert DIE LINKE dafür, die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten abzukoppeln und die öffentlichen Defizite in Zukunft in einem bestimmten gesetzlich festgelegten Rahmen über zins- und tilgungslose Direktkredite der EZB zu finanzieren. Möglich wäre eine solche Umstellung durch eine Änderung der europäischen Verträge und des EZB-Statutes.

Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren: Die privaten Banken haben maßgeblich jede Regulierung der Finanzmärkte hintertrieben. Und Merkels schwarz-gelbe Regierung - wie vorher die Große Koalition - haben sich von ihnen treiben lassen. Dies gefährdet die Demokratie. Damit sie ihre ureigenste Aufgabe, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wieder wahrnehmen, müssen die privaten Banken in öffentliches Eigentum und öffentliche Kontrolle überführt und zusammen mit den Landesbanken konsolidiert und deutlich verkleinert werden.

Das Casino muss endlich geschlossen werden. Das Bankgeschäft ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zurückzuführen und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Hierzu müssen unter anderem Credit Default Swaps (CDS), Leerverkäufe, Hedgefonds, außerbörslicher Derivatehandel sowie der Eigenhandel der Banken verboten werden. Finanzmarktinstrumente dürfen nur noch nach Prüfung, Bewertung und Freigabe durch einen Finanz-TÜV in Umlauf gebracht werden. Außerdem muss die Finanztransaktionsteuer als "Sand im Getriebe" eingeführt werden.

Reiche besteuern: In den letzten zehn Jahren haben die Regierungen eine Umverteilung von unten nach oben, eine faktische Enteignung von Millionen arbeitender Menschen in der Größe von mehr als einer Billion Euro durchgesetzt. Zugleich sind die privaten Geldvermögen der Millionäre und Multimillionäre in Deutschland seit der Jahrtausendwende um eine Billion Euro angeschwollen. DIE LINKE will diese Enteignung der Mehrheit stoppen und umkehren. Deshalb will sie unter anderem die deutliche stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Millionen zahlen Steuern, Millionäre eher selten: Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder.

160 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind möglich durch ein anderes Steuersystem. Von zentraler Bedeutung ist die Einführung der Millionärsteuer. Vermögen soll oberhalb von einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent besteuert werden; 80 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen stünden damit zur Verfügung. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent auf alle Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze würde zusätzlich 27 Milliarden Euro bringen. Eine Banken- und Versicherungsabgabe unter Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist notwendig. Sie erbringt mindestens neun Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Erhöhung der Erbschaftssteuer mit Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Vor allem müssen wieder Konzerne und GmbHs stärker besteuert werden, nachdem in den letzten zehn Jahren an sie die größten Steuergeschenke gemacht wurden; Mehreinnahmen von 34 Milliarden Euro sind möglich. Schließlich ist eine effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug mehr als überfällig; diese Mehreinnahmen sind in unserem Tableau noch gar nicht mitgerechnet. Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Kapitaleinkünfte sollen wieder der progressiven Besteuerung unterliegen. Dies und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bringen Mehreinnahmen mit denen die Beseitigung des "Mittelstandsbauches", also die Entlastung von Beschäftigen mit unteren und mittleren Einkommen finanziert wird.

160 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind notwendig damit Reformen, wie das Zukunftsprogramm, die Überwindung von Hartz IV und weiteres bezahlt werden können. Andererseits werden sie benötigt um Krisenfolgelasten aufzufangen und die krisenbedingte Neuverschuldung des Staates zurückzuführen. Dafür braucht es keiner unsozialen Sparpakete. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückführen. Es gibt einen Weg, wie diese beiden Ziele erreicht werden können: Umverteilung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zugunsten von Löhnen und Gehältern und höhere Steuern für Vermögende.