Beschluss 2008-45

NATO-Protest 2009

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008

I. Der Parteivorstand unterstützt den bundesweiten und internationalen Aufruf "Nein zum Krieg - Nein zur NATO" zu den Protesten gegen den 60-Jahre-Jubiläumsgipfel der NATO vom 3. bis 5. April 2009 in Straßburg und Baden Baden.

II. DIE LINKE ergreift folgende Maßnahmen:

Parteivorstand

1. Für die LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009.

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf "Nein zur NATO – Nein zum Krieg" zu den Protesten.

2. Der Parteivorstand der LINKEN wendet sich an die europäischen Partnerparteien und ENDYL mit der Bitte, sich in die Aktionen der Friedensbewegung einzuschalten und diese aktiv zu unterstützen.
Verantwortlich: Christiane Reymann, Helmut Scholz, Sascha Wagener
Termin: November 2008

3. Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung

  1. Download-Flugblätter mit Aufruf sofort; Massenflyer zur NATO und mit Werbung für Demonstration und Gegengipfel – incl. Logo –Januar
  2. Plakat - Januar
  3. Website
  4. Aufkleber
  5. Button
  6. Transparent für Demonstration
  7. Schilder für Demonstration
  8. Mitmach-Material für Demonstration / Gegengipfel
  9. weitere LINKE Werbematerialien für Protesttage (Westen etc.)
  10. ReferentInnenpool mit deutschen und internationalen ReferentInnen
  11. Download Reader mit Hintergrundtexten

Verantwortlich: Christine Buchholz

4. Personelle Unterstützung:

Volker Steinke (Büro des Vorsitzenden Lothar Bisky) wird gebeten, für die Mitarbeit im Bündnis zur Verfügung zu stehen.

Landesvorstände

1. Die Landesvorstände werden gebeten, den Aufruf zu unterstützen und die Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel bekannt zu machen.

2. Die Landesvorstände werden gebeten, eine Ansprechperson für die Koordination der Mobilisierung zu benennen.

3. Die Landesvorstände werden gebeten, Busse zu den Protesten zu organisieren, bzw. sich an der Busorganisation der lokalen Friedensbewegung zu beteiligen

4. Die Landesvorstände werden gebeten, mit Veranstaltungen etc. die inhaltliche Auseinandersetzung um den NATO-Gipfel und die Außenpolitik der Bundesregierung zu unterstützen.

Bundestagsfraktion / deutsche Gruppe im EP / EL

Der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und der Gruppe im EP wird empfohlen,

  1. parlamentarische Initiativen zu ergreifen zur NATO-Außenministerkonferenz im Dezember (Erweiterung der NATO / MAP für Georgien und Ukraine, Afghanistan), Termin: November 2008
  2. zu prüfen, ob DIE LINKE eine Regierungserklärung zum NATO-Jubiläumsgipfel fordert, Termin: Februar/März 2009
  3. einen Antrag im Europäischen Parlament zur NATO zu stellen

Geprüft werden sollte ein "Willkommenspavillon" in Straßburg, inklusive inhaltlicher Angebote, ein angemessener gemeinsamer Beitrag der BT- und EP-Fraktionen der LINKEN.

Bündnisarbeit

DIE LINKE arbeitet in den Arbeitsgruppen des Bündnisses zur Vorbereitung des Gegengipfels mit. Dabei wirkt sie auf das Gelingen des Protestes und eine Ausweitung des Bündnisses hin.

  1. Demonstration – Volker Steinke, Tobias Pflüger
  2. Gegengipfel – Christine Buchholz, Alexander Neu, Inge Höger, Heike Hänsel
  3. Blockaden – Julia Meier (SDS), Sascha Wagener (linksjugend/solid)
  4. Kultur – Heike Hänsel, Manuel Faber
  5. Camp – Björn Buschbecknn (linksjugend/sds)

Von Seiten der Partei liegt die Verantwortung bei Christine Buchholz.

Gemeinsame Arbeitsgruppe:

Für die Vorbereitung der Gipfelaktivitäten der LINKEN wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und Sascha Wagener gemeinsam leiten.

Zusammensetzung:

  • Christine Buchholz - PV
  • Wolfgang Gehrcke – PV / BTF
  • Sascha Wagener – PV / linksjugend
  • N.N. sds
  • Dirk Spöri – Landesverband BaWü
  • Tobias Pflüger – GUE/NGL-Fraktion
  • Christiane Reymann – EL
  • Volker Steinke – Bundesgeschäftsstelle
  • NN – Bundesgeschäftsstelle Bereich Öffentlichkeitsarbeit
  • NN – BAG FIP
  • Alle Abgeordneten aus Baden-Württemberg sowie interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion werden zu einer speziellen Beratung eingeladen: Verantwortlich: Ulrich Maurer, Wolfgang Gehrcke

Es wird ein Plan für den Kräfteeinsatz während der Gipfelaktivitäten erstellt.

III. Der Parteivorstand bestätigt den Finanzplan und die Terminplanung.