Steigerung der frauenpolitischen Kompetenz der LINKEN – innerparteiliche Gleichstellung sichern

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2008

1. Der Vorstand hält es für erforderlich, eine Grundlage für die politische Profilierung der LINKEN als Partei, die kompromisslos für Geschlechtergleichstellung steht, zu erarbeiten. Eine solche inhaltliche Fundierung ist für Theorie, Programmatik und Praxis der Partei unverzichtbar. Der Parteivorstand beauftragt die Bundesgeschäftsstelle in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung die zahlreichen vorhandenen Analysen der Geschlechterverhältnisse der heutigen Zeit und die Positionierungen nahestehender emanzipatorischer Bewegungen aus linker Sicht aufzuarbeiten und daraus Schlussfolgerungen für die politische Arbeit abzuleiten.

2. Die Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, ein "Frauenpolitisches "A bis Z" – Paket" für die Arbeit in den Kreisverbänden und Zusammenschlüssen zu erstellen, das anhand von Daten und Beispielen die Situation von Frauen im Arbeits- und Lebensalltag verdeutlicht und in dem die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE formuliert werden.

3. Im Zuge der Programmdiskussion findet mindestens eine öffentliche Konferenz statt, erstmalig im Herbst 2008, in der Ansprüche an ein linkes Programm aus feministischer und gleichstellungspolitischer Sicht zusammengetragen werden. Diese Konferenz ist partizipativ anzulegen. Dazu werden gezielt, Vertreterinnen sozialer Bewegungen, von Fraueninitiativen und Frauen aus Gewerkschaften angesprochen. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen dokumentiert werden und in die Arbeit der Programmkommission einfließen. Ziel ist es, zu sichern, dass der Anspruch der Partei "feministisch und antipatriarchal" zu sein, das künftige Parteiprogramm spürbar prägt.

4. Ein klares programmatisches Bekenntnis ist unglaubwürdig, wenn die Partei selbst einen solchen Anspruch nicht lebt. Der Parteivorstand beauftragt darum die Bundesgeschäftsstelle erstens eine Bestandsaufnahme zu erstellen über den Anteil der Frauen in allen Vorständen der Partei sowie über den Anteil, mit dem Frauen für die Partei Mandate in Parlamenten, Aufsichtsräten u.ä. wahrnehmen. In diesem Zusammenhang ist zu erfragen und auszuwerten, wie die weiblichen Parteimitglieder die vorhandenen Rahmenbedingungen für ihre aktive Teilnahme am Parteileben beurteilen.

5. Der Parteivorstand legt rechtzeitig vor den Wahlkämpfen 2009 eine Konzeption vor, wie es gelingen soll, dass mehr Frauen in der Partei aktiv und politische gestaltend arbeiten.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
Der Beschluss wird im Internet und im Newsletter veröffentlicht.