Wozu diese Dachkampagne?

Anlage zum Beschluss "Dachkampagne gegen Privatisierung"

Eine Kampagne gegen Privatisierungen unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von Kampagnen wie der für einen gesetzlichen Mindestlohn. So ist die Zuspitzung auf eine einzelne Forderung (wie "8 Euro Mindestlohn!") nicht möglich, da man es mit unterschiedlichen Vorgängen (Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit, Bildung, Wasser, Energie, ÖPNV, Wohnungen usw.) zu tun hat. Auch der politische Adressat ist nicht immer eindeutig, da unterschiedliche Ebenen (von der WTO über die EU, die Nationalstaaten und Bundesländer bis zur einzelnen Kommune) in Privatisierungsentscheidungen involviert sind. Außerdem finden Privatisierungen zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten statt.

Dessen ungeachtet sind die Konsequenzen von Privatisierungen für Beschäftigte und Nutzer ähnlich, unabhängig davon ob es sich um Krankenhäuser, Wohnungen oder die Energieversorgung handelt. Anhand solcher Gemeinsamkeiten lassen sich einheitliche strategische Ziele der Kampagne formulieren. Die Kampagne hat drei Ebenen:

Erstens handelt es sich bei der Dachkampagne "Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist" um eine Informationskampagne, die durch Aufklärung, Information und Schulung die Hegemonie des Glaubenssatzes "Privat geht besser als Staat" brechen will.

Zweitens handelt es sich um eine Aktionskampagne, welche die Linke auf den unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen) interventionsfähig machen will mit dem Ziel, weitere Privatisierungen zu verhindern bzw. bereits privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in öffentliches Eigentum zurückzuholen.

Damit verbunden handelt es sich um eine Imagekampagne: Die Linke soll sich als die "Antiprivatisierungspartei" profilieren, welche sich für eine bürgernahe transparente öffentliche Daseinsvorsorge einsetzt, die Versorgungssicherheit für alle gewährleistet. Die Frage des Eigentums sollte zudem mit der Systemfrage verknüpft und damit eine Debatte über längerfristige Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung angestoßen werden.

Um diese strategischen "Kernziele" der Dachkampagne zu erreichen, ist es wiederum erforderlich:

• Möglichst flächendeckend Informationen über Privatisierungsvorhaben -strategien und -akteure zu sammeln und für die Praxis aufzubereiten,
• Argumente gegen Privatisierungen und Public Private Partnerships in die öffentliche Diskussion zu bringen; anhand von konkreten Beispielen über negative Folgen von Privatisierungen und PPP aufzuklären;
• Das "Öffentliche" positiv zu besetzen sowie die Bedeutung öffentlicher Eigentumsformen für eine demokratische Gesellschaft bewusst zu machen; Beispiele für gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen zu finden und zu propagieren,
• Mitglieder in Aufsichtsräten, Mandatsträger und Parteimitglieder zu schulen, was den konkreten Umgang mit öffentlichem Eigentum und mit geplanten Privatisierungen oder ÖPP betrifft;
• den innerparteilichen Informationsaustausch über geplante Privatisierungsvorhaben zu verbessern, um Mandatsträger mit ihren Problemen nicht "allein zu lassen"; in diesem Zusammenhang wäre auch der Aufbau eines Netzwerks von kritischen Experten bzw. Beratern wünschenswert;
• den außerparlamentarischen Widerstand gegen Privatisierungsvorhaben zu stärken, z.B. indem entsprechende Initiativen und Volksbegehren unterstützt bzw. initiiert und wirksame Strategien zur Abwehr von Privatisierungen entwickelt werden, sowie ggf. den Widerstand in den parlamentarischen Raum zu tragen
• Initiativen zur Rekommunalisierung zu ergreifen, wo dies erfolgversprechend ist;
• demokratische Steuerungs- und Kontrollinstrumente für öffentliche Betriebe zu entwickeln, anzuwenden und zu propagieren; mehr Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichem Eigentum einzufordern.
• Alle Anlässe zu nutzen, um die Forderung nach Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche (Energie, Banken) in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Jede erfolgreiche Kampagne benötigt einen "Unterbau": Interessierte, Aktive sowie ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen müssen zusammengebracht und für die Ziele der Kampagne gewonnen werden. Der Information über geplante Privatisierungsvorhaben, der Verbreitung von Argumenten sowie der Koordination von Aktivitäten kommt daher eine herausragende Rolle zu, wobei hier in zwei Richtungen gleichzeitig gearbeitet werden muss:

• in die Partei hinein, mit dem Ziel, die Kampagne in der Partei bekannt zu machen, kommunale Abgeordnete und MandatsträgerInnen der Partei Die Linke. im Hinblick auf den Umgang mit öffentlichem Eigentum zu schulen bzw. umgekehrt möglichst flächendeckend Informationen über geplante Privatisierungsvorhaben zu erhalten und Erfahrung bzw. Expertise auszutauschen;
• in die Gesellschaft hinein, um - gemeinsam mit Bündnispartnern in- und außerhalb der Parlamente - die Öffentlichkeit zu beeinflussen und den neoliberalen Trend zur Privatisierung öffentlichen Eigentums stoppen und umkehren zu können.

Wie schon Anfang des Jahres von den Parteivorständen beschlossen, wird spätestens zum 1. Januar 2008 eine zentrale Watchingstelle eingerichtet und personell besetzt. Der Inhaber/die Inhaberin dieser Watchingstelle hat in erster Linie die Aufgabe, Informationen über geplante oder durchgeführte Privatisierungen zu sammeln und für politische Entscheidungsträger und –gremien der Linken auf Landes- und Bundesebene aufzubereiten. Bei Bedarf kann die Watchingstelle auch vor Ort beratend tätig werden. In diesem Sinne fungiert die Watchingstelle als Anlauf- und Beratungsstelle, die vor allem die dezentral anfallenden Informationen über Privatisierungs- und Rekommunalisierungsvorgänge in den Kommunen und Landkreisen sammelt und an die AG APK weiterleitet bzw. so dokumentiert, dass sie [für Mitglieder der Linken] horizontal und vertikal verfügbar sind.

Die Watchingstelle soll dazu beitragen, den Bereich des "Öffentlichen" als einen Schwerpunkt linker Politik innerparteilich, aber auch in der Außenwahrnehmung langfristig über jeweils aktuelle (lokale) Kampagnen hinaus, zu verankern. Sie beteiligt sich am Aufbau des parteiintenen Informationsverbunds Privatisierung/Rekommunalisierung und an der kontinuierlichen Pflege der Kampagnenhomepage.

Die erste Aufgabe der Watchingstelle wird darin bestehen, alle Kommunalpolitiker/innen mit dem Mandat der Partei DIE LINKE, die Landtagsfraktionen sowie die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Kommunal- und Landesunternehmen aufzufordern, den von der Watchingstelle in Kooperation mit der AG APK erarbeiteten Fragebogen zum Thema Privatisierung auszufüllen und die Antworten anschließend auszuwerten. Neben der Gewinnung von Informationen und dem Aufbau von Kontakten soll dieser Fragebogen auch dazu dienen, Themenfelder zu identifizieren, zu denen Schulungen angeboten und durchgeführt werden sollen.

Gegenwärtig erreichen Informationen über kommunale Privatisierungs- und Rekommunalisierungsvorhaben die innerparteiliche Landes- und Bundesebene nicht systematisch, sondern eher zufällig. Das liegt in der Natur der Sache: auf den ersten Blick handelt es sich um Vorgänge in einer Kommune oder einem Landkreis. Die ebenenübergreifende Einschätzung von Entwicklungstendenzen werden so sehr schwer, ebenso Einschätzungen und Entscheidungen, wo sich politisch ein Ressourceneinsatz von Landes- und Bundesebene lohnen würde.

Die AG APK wird sich daher dem Aufbau eines parteiintenen "Informationsverbunds Privatisierung/Rekommunalisierung" widmen. Dieser Informationsverbund besteht zunächst aus der Watchingstelle und den anderen Mitgliedern der AG APK und hat das Ziel, die Informationen über geplante oder durchgeführte Privatisierungen in Kommunen und Ländern sowie die in der Bundestagsfraktion und in der EP-Fraktion vorhandenen parlamentarischen Informationen über privatisierungsrelevante Gesetzesvorhaben usw. systematisch zusammenzufassen und aufzubereiten. Mittelfristig wird die AG APK versuchen, in allen Bundesländern – nach Möglichkeit sogar in allen größeren Städten – Ansprechpartner für die Dachkampagne zu gewinnen, die sich in den Informationsverbund Privatisierung/Rekommunalisierung einbringen.

Zwecks Aufbereitung der Informationen über Privatisierungen bzw. öffentliche Unternehmen wird die AG APK in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Erstellung eines Privatisierungsatlas nachdenken, der zur räumlichen Veranschaulichung dienen und die Zugänglichkeit des Materials erleichtern soll.

Um die Mitglieder der Partei über den Start der Antiprivatisierungskampagne zu informieren und Interessierte zur Mitarbeit zu ermuntern, wird die AG APK einen Informationsbrief an alle Kreisverbände sowie an alle kommunalen Abgeordneten und MandatsträgerInnen der Partei Die Linke. verschicken, in dem u.a. für die Teilnahme an der Konferenz "Für starke öffentliche Unternehmen – Privatisierung stoppen!" geworben wird.

Diese bundesweite Konferenz markiert den Auftakt der Dachkampagne; sie wird von der AG APK in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Die Linke. Niedersachsen organisiert und findet am 9. und 10. November 2007 in Hannover statt. Die Ergebnisse der Konferenz werden in einem Reader dokumentiert und auf der homepage zur Verfügung gestellt.

Im Anschluss an die bundesweite Konferenz wird in Absprache mit der AG APK ein bundesweites Treffen von möglichen "MultiplikatorInnen" der Dachkampagne organisiert, das der Vernetzung und dem Informationsaustausch dienen soll und auf dem Erfahrungen mit vergangenen Kampagnen diskutiert bzw. weitergegeben werden sollen.

Da jede erfolgreiche Kampagnenführung davon abhängig ist, dass sich die Aktiven mit der inhaltlichen Begründung der eigenen Forderungen vertraut machen und sachkundig auf Gegenargumente eingehen können, braucht man einen möglichst umfassenden Bildungsvorlauf – wobei die Wissensvermittlung nach Möglichkeit mit konkreten Aktionen verbunden werden sollte. In Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Landesstiftungen, den Kommunalpolitischen Foren und der Bundestagsfraktion werden daher Weiterbildungsangebote für interessierte Mitglieder, kommunale Mandatsträger/innen, Mitglieder in kommunalen Betrieben oder Landesunternehmen sowie Abgeordnete entwickelt, die dazu befähigen sollen, Privatisierungsbestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, dass öffentliche Unternehmen „privatisierungsreif“ heruntergewirtschaftet und dann privatisiert werden.

Um die Ziele der Dachkampagne nach außen zu tragen, werden bis zur nächsten Bundestagswahl in allen Bundesländern Veranstaltungen (Konferenzen, Workshops u.ä.) organisiert, auf denen Akteure der Linken ihre Erfahrungen zum Thema Privatisierungen austauschen. Das Ziel dieser Konferenzen sollte darin bestehen, unterschiedliche Strategien der Privatisierung kennen zu lernen und sich über praktische Gegenstrategien und praktizierte Gegenwehr auszutauschen. Außerdem sollten die Konferenzen und Workshops dazu genutzt werden, Formen demokratischer Kontrolle öffentlicher Unternehmen zu entwickeln bzw. zu diskutieren. Das kann und sollte bis hin zu Gesetzesvorschlägen gehen, in denen demokratische und transparente Steuerungs- und Kontrollmechanismen für öffentliche Unternehmen neu definiert und festgeschrieben werden.

Wie das Volksbegehren gegen Wohnungsverkäufe in Freiburg gezeigt hat, bestehen auch und gerade auf kommunaler Ebene gute Möglichkeiten, sich gegen Privatisierungen zur Wehr zu setzen. Die Partei Die Linke. sollte daher Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren, die sich gegen Privatisierungen wenden und/oder für den Erhalt oder die Rückeroberung einer bürgernahen, demokratischen öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen, unterstützen oder selbst initiieren.

Damit das Thema Privatisierung/öffentliche Güter schon in den nächsten Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen eine prominente Rolle spielen kann, sollte bereits in den nächsten Monaten Kampagnenmaterial (z.B. in Form von Luftballons, Aufklebern, Plakaten, Postkarten oder Transparenten) produziert werden. Dabei wird das Motto der Dachkampagne „Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ auf den Plakaten, Luftballons usw. vor unterschiedlichem Hintergrund abgebildet, damit es zu den verschiedenen Anlässen und Einzelkampagnen (gegen Privatisierung von Stadtwerken, gegen Wasserprivatisierung, Börsengang der Bahn usw.) passt.

Um die Ziele der Dachkampagne zu vermitteln, wird die AG APK einen Flyer erstellen, der Argumente pro öffentlich und contra privat gut verständlich zusammenfasst. Ferner wird die AG APK anregen, dass - in Zusammenarbeit mit der BT-Fraktion - Flyer zu verschiedenen Einzelthemen produziert werden, die in der Privatisierungsdebatte eine wichtige Rolle spielen, z.B. Energie, Wasser, Wohnen, Bildung, Gesundheit.

Über den Bedarf an zusätzlichem Kampagnen- und Schulungsmaterial (z.B. eine Zeitung zum Thema Privatisierung, die kontinuierlich (etwa alle 2-3 Monate) erscheint und über brisante Gesetzesentwicklungen zur Privatisierung auf europäischer, auf Bundes- und Länderebene informiert, ein Privatisierungsatlas mit Informationen zu öffentlichen Unternehmen und Privatisierungsvorhaben, Kurzstudien zu Themen wie ÖPP oder Rekommunalisierung, Vortragsfolien u.a.) wird die AG APK im Anschluss an die Konferenz im November beraten und – in enger Abstimmung mit der Rosa Luxemburg Stiftung – entscheiden.