Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 17. Januar 2011
Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Verständigung ging es zunächst um die Aufstellungsversammlung in Bremen am vergangenen Wochenende. Die Bremer LINKE hat mit zum Teil sehr knappen Abstimmungsergebnissen ihre 24-köpfige Liste zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 aufgestellt. Die Liste wird angeführt von Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp.
Die Hamburger LINKE hat ein Wochenende zuvor ihre 24 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar gewählt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Dora Heyenn und Joachim Bischoff bilden das Hamburger Spitzenduo.
Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat sich am 15. und 16. Januar in einer Klausur mit der Vorbereitung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 beschäftigt. Als Spitzenkandidat wurde auf der Klausur Harald Wolf empfohlen, einstimmig das Wahlprogramm, das unter dem Titel "Das soziale Berlin – eine offene Stadt" steht, verabschiedet.
Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte allen Gewählten sehr herzlich.
Im Anschluss tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die aktuelle Lage der Partei aus und blickte auf die Jahresauftaktveranstaltung im Berliner bcc zurück.
Gegenstand war die über die Jahreswende medienöffentlich geäußerte Kritik an der Parteiführung, die Kommunismus-Debatte sowie die Situation in der Partei, insbesondere in den wahlkampfführenden Ländern. Im Ergebnis der offenen und kritischen, aber solidarischen Diskussion wurde von allen unterstrichen, dass DIE LINKE eine demokratisch-sozialistische Partei ist, die ihre Zukunftsdebatte im Rahmen der Programmkommission führen wird. DIE LINKE wird von nun an alle Kraft auf die Wahlkämpfe und die Bewerbung unserer Inhalte und Alternativen konzentrieren. Dabei soll der erste Schwerpunkt auf eine gerechte Verteilung des Aufschwungs gelegt werden, der bisher nur der Exportwirtschaft zugutekommt. Die aktuelle Situation sowie unsere Vorstellungen für einen sozial gerechten Wirtschaftsaufschwung sollen auch Gegenstand der Beratung mit den Landesvorsitzenden am 26. Januar werden, zu der der geschäftsführende Parteivorstand einlädt.
Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich darüber hinaus mit den folgenden Punkten:
- An Familienministerin Kristina Schröder wird ein Schreiben gerichtet. Gegenstand ist ihre Forderung, Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus an ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu knüpfen.
- Auch in diesem Jahr wird sich das Bündnis "Dresden Nazifrei" dem Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Elbmetropole entgegenstellen. Der geschäftsführende Parteivorstand fordert die Parteigliederungen auf, für den 19. Februar 2001 nach Dresden zu mobilisieren.
- Die Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistanmandats wird durch die Öffentlichkeitsarbeit der Partei flankiert.
- In einem weiteren Tagesordnungspunkt verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die Tagesordnung der nächsten Beratung des Parteivorstandes am 29. und 30. Januar 2011. Schwerpunkt wird das Thema "Erneuerung der Demokratie" sein.
- Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" am 22. Januar anlässlich der Internationalen Grünen Woche und hat einen eigenen Aufruf dazu verfasst. Der Protest richtet sich gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte in der Landwirtschaft und hat mit dem Dioxin-Skandal eine traurige Aktualität erhalten.
- DIE LINKE lobt anlässlich des 100. Frauentages das erste Mal 2011 einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Am 12. März wird er auf einer Festveranstaltung im Palais der Berliner Kulturbrauerei vergeben.
Mit solidarischen Grüßen
Caren Lay und Werner Dreibus