Seniorenpolitik

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. und 22. Januar 2012

1. Der Parteivorstand nimmt den Antrag G.6. mit seinen Forderungen zur Kenntnis.

2. Er stellt fest, dass die durch die Seniorenarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE bereits im April 2009 erarbeiteten und durch den Parteivorstand bereits beschlossenen Seniorenpolitischen Standpunkte "Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters" die weitergehende Strategie ist. Politik mit und für Seniorinnen und Senioren ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit der LINKEN. Es ist wichtig, die in den seniorenpolitischen Standpunkten enthaltenden Forderungen und Methoden mit größerem Nachdruck in der Öffentlichkeit zu diskutieren und umzusetzen. Alle Versuche den gesellschaftlichen Generationenvertrag aufzukündigen müssen unterbunden werden, die Erfahrungen der Seniorinnen und Senioren als ein wichtiges Pfand sind weiter in die politische Arbeit ein zu beziehen.

3. Den Landes- und Kreisverbänden wird empfohlen, sich weiter intensiv mit den seniorenpolitischen Standpunkten "Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters" und den Themen: Rente, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Teilhabe, kommunalen Handlungsspielräumen und den Lebenserfahrungen der älteren Generationen auseinanderzusetzen und ihn in die tägliche Arbeit einzubeziehen. Für die breite Diskussion auf den verschiedenen Ebenen sind sowohl die o.g. seniorenpolitischen Standpunkte, der Antrag G. 6., als auch andere durch die Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie einzelne Landesverbände und Seniorenarbeitsgruppen bisher erarbeiteten Materialien zu nutzen. Die Forderungen zu den Themen: Rente, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Teilhabe sind Bestandteil der politischen Arbeit.

4. Die Gremien der LINKEN unterstützen Bemühungen von Seniorinnen und Senioren auf den verschiedensten Ebenen, Selbstvertretungsgremien wie Seniorenräte, -beiräte o.ä. einzurichten, Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren auch gesetzlich festzuschreiben sowie Seniorenbeauftragte zu installieren und unterstützen deren Arbeit.

5. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE werden aufgefordert, die Einrichtung von Seniorenräten, - beiräten o.ä. in ihren jeweiligen Gremien zu beantragen und deren Arbeit in den jeweiligen Territorien zu unterstützen, sowie den Weg der Vorschläge dieser Gremien in die parlamentarische Arbeit zu unterstützen.