Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN

1. Der Parteivorstand beschließt das Positionspapier „Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN“ als Grundlage für die weitere Diskussion und wird sich nach Stellungnahme der BAG Städtebau- und Wohnungspolitik und ggf. weiterer Stellungnahmen im Mai erneut mit dem Thema befassen.

2. Der Parteivorstand der LINKEN ruft die Landesverbände, Landtagsfraktionen sowie linke KommunalpolitikerInnen auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Mietenexplosionen, sozialer Verdrängung, für mehr Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungsbau, gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum sowie gegen Zwangsräumungen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern zu verstärken und wird diese Anstrengungen unterstützen.

3. Die Gliederungen der LINKEN werden darin unterstützt, Beratungsleistungen für Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Mietervereinen anzubieten.

4. Die Bundesgeschäftsführung prüft die Durchführung einer wohnungspolitischen Konferenz.