Die Aktionen gegen die Krise im ersten Halbjahr 2012

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. und 22. Januar 2012

Die Wirtschafts- und Euro-Krise spitzt sich immer weiter zu. Ein EU-Gipfel jagt den nächsten. Doch schon wenige Tage später sind die gefassten Beschlüsse obsolet, denn Merkel, Sarkozy und Co kungeln weiter mit der Finanzmafia, anstatt endlich umzusteuern und dem Casino-Kapitalismus Einhalt zu gebieten. Sie lassen zu, dass demokratische Institutionen entmachtet und die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Das beste Beispiel ist hierfür der von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen beschlossene erweiterte Euro-Rettungsschirm und dessen Hebelung. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen dieses unsoziale und undemokratische Vorhaben gestimmt, mit dem die Krise verschärft wird, anstatt sie zu lösen und der das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhöht. Diese Politik führt zu immer weiteren Einschnitten bei Erwerbstätigen, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen, Studierenden und Auszubildenden. Die Unsicherheit nimmt zu, nationalistische Ressentiments und Entsolidarisierungsprozesse in den Betrieben werden verstärkt.

Somit wird auch in Deutschland diese Krise in den nächsten Monaten immer stärker ankommen. Bereits jetzt steht die Schuldenbremse für einen radikalen Soziallabbau im Öffentlichen Dienst. Einige Kommunen kriegen nach Presseberichten bereits jetzt keine Kredite von privaten Banken mehr. Vor diesem Hintergrund stehen im Frühjahr die Tarifverhandlungen im Bereich Bund und Kommunen im Öffentlichen Dienst an. Zu einem Zeitpunkt zu dem die Sparvorschriften auch die deutsche Exportwirtschaft mehr und mehr treffen wird und somit das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen wieder in den Keller gehen. Es ist absehbar, dass auch hier die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte als Argument für weitere soziale Einschnitte und für "Lohnzurückhaltung" herhalten wird. Zudem werden gerade auch auf kommunaler Ebene die demokratischen Institutionen weiter entmachtet. In vielen Kommunen regiert bereits jetzt der Sparkommissar und die Kommunalvertretungen haben so gut wie keine Mitspracherechte mehr.

Diese Entwicklung erfordert eine radikale Umkehr der bisherigen Politik. DIE LINKE fordert, dass die Staaten endlich von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden und die Banken an die Kette gelegt werden, indem eine öffentlich-rechtliche Organisation des privaten Bankensektors geschaffen wird. Der zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte steht wachsender privater Reichtum gegenüber. Deshalb fordern wir zudem: Profiteure der Krise zur Kasse! Anstelle von europaweiten Kürzungsorgien kämpfen wir für ein Ende von Lohndumping und der Streichung sozialer Leistungen sowie die Umverteilung von oben nach unten. Hierfür muss gesellschaftlicher Druck aufgebaut werden, um die desaströse von der Finanzmafia gesteuerte Regierungspolitik anzugreifen und eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Um in diesem Sinne aktiv zu werden, wird DIE LINKE ihre Aktivitäten gegen die herrschende undemokratische und unsoziale Krisenpolitik zu ihrem politischen Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2012 machen. Im Rahmen unserer Mitarbeit im Krisenbündnis unterstützen wir hierfür insbesondere den geplanten Aktionstag am 12. Mai und setzen uns dafür ein, dass die anstehende Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) durch außerparlamentarische Aktionen begleitet wird. Neben solchen bundesweiten Mobilisierungen im Bündnis wollen wir erreichen, dass DIE LINKE auch vor Ort mit ihren Alternativen sichtbar wird. Hierzu dient unter anderem die Initiierung und Unterstützung von symbolischen Aktionen vor Banken in den Kreisverbänden. Alle Aktivitäten im Rahmen dieser Kampagne werden wie üblich mit der Mitgliederwerbung gekoppelt.

Der Parteivorstand vereinbart daher folgende Aktivitäten und Maßnahmen für das erste Halbjahr 2012:

• DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen des bundesweiten Krisenbündnisses an der Vorbereitung und Mobilisierung zu gemeinsamen Protesten. Dabei spielt der internationale Aktionstag am 12. Mai und ggf. weitere Termine eine zentrale Rolle.
• Der Parteivorstand beauftragt die Bundesgeschäftsführung, in Absprache mit dem geschäftsführenden Parteivorstand ein Aktionskonzept zu entwickeln. Dieses enthält neben den bereits vom Bereich Kampagnen/Parteientwicklung erarbeiteten Materialien (PPT, Aktionshandbuch etc.) folgende Elemente:
  1. die Bekanntmachung und ggf. Erweiterung der bestehenden Kampagnenmaterialien (PPTs, Aktionshandbuch) welche die Mitglieder zur Durchführung regionaler Krisenveranstaltungen- und Aktionen qualifizieren;
  2. die Einrichtung einer bundesweiten Projektgruppe, um lokale Multiplikatoren für die Kampagne einzubeziehen, eine regionale Verankerung und koordinierte Umsetzung der Aktivitäten zu gewährleisten und den Bezug zu lokalen Kämpfen und Aktivitäten herzustellen. Auch Jugend- und Studierendenverband sollen sich hieran beteiligen können;
  3. die Erarbeitung und Bewerbung eines Konzeptes für lokale/regionale Veranstaltungen unter Einbeziehung prominenter VertreterInnen der Partei und/oder des ReferentInnenpools;
  4. die Entwicklung von Aktionsvorschlägen zum internationalen Frauentag am 8. März, welche die Auswirkungen der Krise auf weibliche Erwerbsarbeit reflektieren;
  5. Aktionen zur geplanten Bundestagsabstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM;
  6. die flächendeckende Teilnahme der Partei im Rahmen der DGB-Kundgebungen am 1. Mai mit den genannten Forderungen;
  7. die Bewerbung und Unterstützung von weiteren lokalen Bankenaktionen (Aktionspakete) und weiteren Aktionen.

Der Parteivorstand beschließt den beigefügten Finanzplan in Anlage 1.

Auf den kommenden Parteivorstandssitzungen soll aus der Projektgruppe und von den stattgefundenen Bündnistreffen berichtet werden.

Mit diesem Antrag greift der Parteivorstand die Aufforderung des Bundesausschuss vom vergangenen Jahr auf, Aktionen gegen die Auswirkungen der Krise zu initiieren. Er bittet den Bundesausschuss, die Vorschläge zu diskutieren und sich an der Umsetzung zu beteiligen.

Mit diesem Antrag wird der Beschluss des Parteivorstandes vom 04. September 2011 "Aktionen der Partei zur Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!" weiter entwickelt und finanziell untersetzt. Wie im Rahmen des Projekts "Linke 2020" angeregt, wird festgelegt, dass diese Aktivitäten zum politischen Schwerpunkt für das erste Halbjahr 2012 ausgebaut werden. Der Antrag soll vor diesem Hintergrund ebenfalls in den Bundesausschuss eingebracht werden.