Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. August 2010
Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN unterstützt den beiliegenden Demonstrationsaufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" und bestätigt die Umwidmung der Finanzen für das Werkstattgespräch Datenschutz.
Am 11. September findet in Berlin die bundesweite Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Diese Demonstration ist Bestandteil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear 2010", zu dem, wie auch in den vergangenen Jahren, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aufrufen, um gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat zu protestieren.
Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten.
Meine Daten gehören mir! Freiheit und Sozialismus! – unter diesem Motto wird sich DIE LINKE auch an der diesjährigen Demonstration beteiligen.
Im Unterschied zu Demo-Aufrufern von den Grünen oder den Piraten betrachten wir die Skandale beispielsweise bei der Deutschen Bahn, bei der Überwachung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) oder der Aufhebung des Sozialgeheimnisses bei Hartz-IV-Berechtigten nicht als Einzelfälle. Sondern wir machen deutlich: Es gibt eine Systemlogik! Ob Staat oder Wirtschaft, sie alle haben Interessen, sei es um die Profitraten und Sozialbbau zu maximieren oder um potentielle Oppositionelle besser zu kontrollieren. Wir zeigen: Überwachung erschöpft sich nicht in einzelnen Skandalen. Deswegen machen wir bei der Demo deutlich: Autoritäre Regime, Kapitalismus und Freiheitsabbau durch Überwachung und Generalverdacht gehören zusammen.
Wir wollen deutlich machen, dass ein freies Internet und Datenschutz für uns elementare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten/innen auf, zahlreich an der Demonstration teilzunehmen. Mit Redebeiträgen, Musik und einem eigenen Demo-Block wollen wir auf der Demonstration präsent sein. Wir treffen uns am 11. September um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.
Am Vorabend der Demonstration werden wir mit Karsten Neumann, dem Datenschutzbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, im Karl-Liebknecht-Haus über genau diese Themen sprechen und wollen so unseren Beitrag zur Mobilisierung zur Demonstration leisten.