Hartz IV überwinden: Eckpunkte für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009

Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:

"Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde."