Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Mai 2009
Der Parteivorstand beschloss
- einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung an den Bundesparteitag einzureichen (siehe Anlage).
- sich zu verpflichten, Leitanträge an den Parteitag künftig mindestens acht Wochen vor dem Parteitag zu veröffentlichen.