Sofortinformation - Sitzung am 28. Januar 2008

Strahlende Gesichter, Blumen und Sekt bestimmten am Beginn der Vorstandssitzung die Bilder und viele, viele Kameras fingen sie ein. "Heute ist für DIE LINKE ein Tag zum Feiern", begrüßte Oskar Lafontaine die Anwesenden und sprach nach den grandiosen Wahlerfolgen unserer Partei in Niedersachsen und Hessen von Stimmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, für Arbeitslose und alle, die auf soziale Gerechtigkeit angewiesen sind. Nach diesem Wahltag liege die Partei "über dem Plan“ und habe sich selbst überzeugend die bundespolitische Perspektive geöffnet. Die Partei sei in den Ländern für politische Inhalte gewählt worden, an denen sie nun konsequent dranbleiben müsse: Für eine Gemeinschaftsschule und ein gebührenfreies Studium, gegen Privatisierungen und für eine Energieversorgung in kommunaler Verantwortung. Ebenso wichtig wie erfreulich sei es, dass Rassismus und plumper Antikommunismus bei einer klaren Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keine Chance hatten.

"DIE LINKE wirkt", konstatierte auch Lothar Bisky nach einem Wochenende, an dem wir die politischen Koordinaten in der Bundesrepublik Deutschland nach Links verschoben haben. DIE LINKE könne die Politik und das soziale Klima positiv verändern und die Parteineugründung habe sich als ein völlig richtiger Weg erwiesen.

Unmittelbar nach dem Wahltag erklärten allein im Berliner Karl-Liebknecht-Haus 106 Menschen ihren Parteieintritt. Sie wie alle im vergangenen Jahr Hinzugekommenen müssen schnell ihren Platz in der Partei finden, das und die Gewinnung weiterer Mitglieder bleibt unser aller Aufgabe, wurde im Parteivorstand festgestellt.

In der ausführlichen Debatte, an der auch die Spitzenkandidaten Tina Flauger und Willi van Ooyen sowie die Landesvorsitzenden Diether Dehm und Ulrike Eifler teilnahmen, wurden das außerordentliche Engagement in den wahlkämpfenden Landesverbänden, die große Unterstützung aus anderen Landesverbänden und das solidarische Bund-Länder-Zusammenwirken hervorgehoben. So war auch vielen zu danken: Den zahllosen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, den Kandidatinnen und Kandidaten, dem Jugend- und dem Studierendenverband, Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, Fraktionschef Gregor Gysi und anderen. Und immer wieder richtete sich der Blick nach vorn, denn aus Niedersachsen und Hessen gab es (mehr als!) den gewünschten Rückenwind für die nun anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und die Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein. In Bayern, wo uns ein undemokratisches Wahlrecht zwang, Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, in den Rathäusern für unseren Wahlantritt zu unterschreiben, findet uns ca. ein Viertel der Bevölkerung auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl. Ein Achtungserfolg unseres Landesverbandes, wofür der Parteivorstand Anerkennung zollte.

Gestern gab es noch mehr Grund zur Freude: In Leipzig war ein Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung der Stadtwerke, für den sich auch unsere Partei und ihre Mitglieder stark eingesetzt haben, erfolgreich. Auch im Parteivorstand hatten wir eine politische und finanzielle Unterstützung dieses Vorhaben beschlossen und realisiert. In Dresden wählte eine Gesamtmitgliederversammlung Dr. Klaus Sühl mit überragender Mehrheit (98,6 Prozent!) zum Kandidaten der LINKEN zur bevorstehenden OB-Wahl.

Und schließlich gab es unter großem Applaus Blumen für Genossen Hans Modrow, der am Vortag seinen 80. Geburtstag begangen hat.

Nach der ersten Wahlauswertung und einer außerordentlich stark besuchten Pressekonferenz hatte der Parteivorstand noch ein umfangreiches Programm:

• Beschlossen wurden praktische Schritte der Rentenkampagne der LINKEN, die mit einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion am 19. April 2008 in Stuttgart starten soll.
• Zustimmung fand ein "Maßnahme- und Kostenplan“ für die Kampagne "Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist."
• DIE LINKE bekräftigt ihr Nein zum Vertrag von Lissabon. Mit Nachdruck erinnerte der Parteivorstand daran, dass wir als Mitgliedspartei der Europäischen Linken Unterschriften für Referenden zum "EU-Vertrag" sammeln wollen. Dazu sind erheblich größere Anstrengungen in den Ländern und Kreisen erforderlich. Näheres im Internet bei www.die-linke.de unter "Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!".
• Der Vorstand nahm eine – positive! – Bilanz der energiepolitischen Konferenz, die im November 2007 in Hamburg stattfand, zur Kenntnis und bestätigte daraus gezogene Schlussfolgerungen unter der Überschrift "Energiewende – sozial, ökologisch, friedlich".
• Der Parteivorstand stellte fest, dass 19 bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken angezeigt haben und die Kriterien laut Bundessatzung erfüllen. Weitere 14 Zusammenschlüsse werden einen Anerkennungs-Antrag beim Bundesausschuss stellen, der am 16. Februar in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.
• Nachdem für den Bundesparteitag entsprechend der Satzung bereits 500 Mandate für die Gliederungen vergeben wurden, erhielten nun die bundesweiten Zusammenschlüsse 42 und der Jugendverband 20 Mandate, so dass dem Parteitag insgesamt 562 Delegierte mit beschließender Stimme angehören werden.
• In einer Erklärung äußert der Parteivorstand seine Freude darüber, dass 2008 noch mehr Menschen als im vergangenen Jahr an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen haben, darunter erneut führende Vertreterinnen und Vertreter der Partei der Europäischen Linken. Zugleich wurden Schändungen am Gedenkstein für die Opfer der Stalinismus und tätliche Angriffe auf Mitglieder unserer Partei scharf verurteilt. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System gehört zum Gründungsverständnis der Partei DIE LINKE."
• Auf Vorschlag seiner entsprechenden Arbeitsgruppe beschloss der Parteivorstand die politische Rehabilitierung des ehemaligen Mitgliedes der KPD Friedrich Urban.

Zu seiner nächsten Sitzung wird sich der Vorstand am 24. und 25. Februar treffen. Dann stehen unter anderem die Einberufung des Parteitages, die Frauenpolitik und die Finanzplanung auf der Tagesordnung. Und natürlich die Wahlen in Hamburg. Arbeiten wir also gemeinsam dafür, dass es für uns auch wieder ein Tag zum Feiern wird!