Sofortinformation - Sitzung am 12. April 2008

In der aktuell-politischen Verständigung konnte Parteivorsitzender Oskar Lafontaine darauf verweisen, dass DIE LINKE nach wie vor wesentlich die politische Tagesordnung in der Bundesrepublik Deutschland mitbestimmt. Er nannte in diesem Zusammenhang die rentenpolitischen Positionen der Partei, die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Stellungnahmen und Aktionen gegen eine Privatisierung der Bahn. Im Alltag des Landes zeige sich: je stärker DIE LINKE, desto stärker die Chancen für soziale Gerechtigkeit. Oskar Lafontaine fand Zustimmung im Parteivorstand, als er zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen der Partei charakterisierte. DIE LINKE will, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf den europäischen Durchschnitt angehoben wird, was Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 120 Milliarden Euro brächte.

Ebenso sei es das Ziel, in der Quote der öffentlichen Investitionen den europäischen Durchschnitt zu erreichen. So stünden rund 20 Milliarden Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Mit Blick auf die Krise der internationalen Finanzmärkte sprach Oskar Lafontaine davon, dass DIE LINKE in einer Ära der Deregulierung eine Regulierung fordere, zum Beispiel die Stabilisierung der Wechselkurse, eine Kontrolle des Finanzverkehrs und die Nichtzulassung der so genannten Hedgefonds.

Der Parteivorstand verständigte sich auch zu den Konflikten um Tibet und verwies in diesem Zusammenhang auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte und darauf, dass Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen stets die Zustimmung der LINKEN fänden. Konflikte jeder Art seien friedlich und gewaltfrei zu lösen, dieses sei ein unumstößlicher Grundsatz der Partei DIE LINKE. Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking hält die Partei für kein probates Mittel der Auseinandersetzung. Im Zentrum dieser letzten turnusmäßigen Sitzung des ersten Parteivorstandes der LINKEN stand die Vorbereitung des 1. Bundesparteitages, der am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus zusammenkommen wird. Nach wiederholter gründlicher Debatte und Veränderung beschloss der Parteivorstand – bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung – seinen Leitantrag an den Parteitag: "Eine starke LINKE für eine andere, bessere Politik". Der Leitantrag wurde noch am selben Tag veröffentlicht.

Der – teilweise auch öffentlich ausgetragene – Konflikt um ein Zukunftsinvestitionsprogramm konnte insofern im Konsens gelöst werden, dass Eingang in den Leitantrag fand, ein solches Programm mit fünf Schwerpunkten zu fordern: Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung. Der Parteivorstand beschloss einen Antrag an den Parteitag auf Berufung einer Satzungskommission. Dabei lässt er sich davon leiten, dass mit der zu den Gründungsdokumente der LINKEN zählenden Satzung (und ebenso mit der Wahlordnung) zunächst praktische Erfahrungen im Parteileben gesammelt und diese ausgewertet werden sollten, ehe ein Bundesparteitag Änderungen dazu beschließt.

Zustimmung fanden namentliche Vorschläge für die Arbeitsgremien des Parteitages und der Tätigkeitsbericht, den der Parteivorstand laut Parteiengesetz dem Bundesparteitag vorlegen muss. Beschlossen wurde der Finanzplan für den Cottbuser Parteitag. Alle Anträge und sonstigen Papiere zum Bundesparteitag werden eingestellt im Parteitags-Portal unter www.die-linke.de.

Zu weiteren Themen und Beschlüssen der Sitzung des Parteivorstandes:

• Zustimmung fand eine Vorlage "Kernschmelze des internationalen Finanzmarktsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden", die Eckpunkte linker Alternativen zu diesem Prozess beinhaltet.
• Der Vorstand fasste einen Beschluss zum "Europäischen Sozialforum 2008 in Malmö" und ermuntert darin zur aktiven Beteiligung daran.
• In einem Beschluss gegen die Bahnprivatisierung ruft der Parteivorstand die Mitglieder, die Landes- und Kreisverbände sowie alle Parteigliederungen und die Linksjugend 'solid' auf, sich an Protesten und Aktionen zu beteiligen.
• Beschlossen wurde ein "Aufruf zu Aktivitäten anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl".
• Ungeteilte Zustimmung fanden Anträge auf Unterstützung eines Projektes der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Demokratie stärken - der demokratische Prozess in palästinensischen linken Parteien" sowie auf Einrichtung eines Mentoring-Programms für Aktivistinnen und Aktivisten der MAS Boliviens.
• Der Parteivorstand stimmte einem Antrag des Landesvorstandes Brandenburg auf Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds zu und er nahm eine Informationsvorlage zustimmend zur Kenntnis, die unter der Überschrift steht: "Transparenz bei der Zahlung von Vergütungen und Erstattung von Aufwendungen an Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes".