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Weiterführung und inhaltliche Erweiterung der Mindestlohnkampagne
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007
Gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen – Lohndumping bekämpfen! Für eine gerechte Arbeitswelt und gute Arbeit
1. Die Partei wird darauf orientiert Mindestlohn/Lohndumping bis zum März 2008 als Schwerpunktthema zu behandeln. Die bisherige Mindestlohnkampagne wird mit dem Kampf gegen Lohndumping, der Bekämpfung der Ursachen von Niedriglöhnen und der Forderung nach einer gerechten Arbeitswelt erweitert. Der Zeithorizont geht insgesamt bis zur Bundestagswahl 2009.
2. Die Landesverbände sollen unverzüglich Arbeitskonferenzen zu Mindestlohn/Lohndumping zur Information, Schulung und Planung von Aktivitäten der aktiven Mitglieder veranstalten.
3. Die Steuerungsgruppe Mindestlohn/Lohndumping erarbeitet ein Konzept für die Arbeitskonferenzen und für Bildungsveranstaltungen.
4. Allen Parteigliederungen wird empfohlen zum Thema Mindestlohn/Lohndumping Kontakte mit örtlichen Gewerkschaften und/oder Gruppen aus der sozialen Bewegung zu suchen. Ziel können u.a. gemeinsame Veranstaltungen sein.
5. Die Positionsbestimmung (siehe Anlage 1: "Gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und Lohndumping bekämpfen!") und das Bildungsmaterial (siehe Anlage 2) der Steuerungsgruppe wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
6. Unsere Forderung zum Mindestlohn wird folgendermaßen konkretisiert: DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro Plus. Das Plus bedeutet, dass nach Erreichen von 8 Euro wir in schnellen Schritten einen Betrag von 10 Euro anstreben.
7. Die Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, die erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen bereit zu stellen. Insbesondere ist die Internetseite gemäß den Vorgaben der Steuerungsgruppe einzusetzen.
8. Zuständig für die Steuerungsgruppe sind Michael Schlecht und Harald Werner.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Veröffentlichung auf der Kampagnenseite der Partei und der Homepage der Partei. Überarbeitung bzw. Neugestaltungen von Informationen zu den Schlagworten "Mindestlohn" und "Gute Arbeit"; Kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit