Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007
1. Die Vorlage zur Vorbereitung einer KITA-Kampagne wird bestätigt.
2. Die EinreicherInnen werden beauftragt, die Kampagne vorzubereiten. Weitere GenossInnen sollen hinzugezogen werden (Kampagnenrat).
V.: EinreicherInnen
3. Die Vorbereitung der Kampagne ist mit den bestehenden AG zu diesem Themengebiet und den Ländern abzustimmen.
V.: EinreicherInnen
4. Für die Vorbereitung der Kampagne werden finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 € für Vorbereitungsveranstaltungen, Beratung und Fahrtkosten zur Verfügung gestellt. Weitere finanzielle Mittel, die noch im Jahr 2007 benötigt werden, können nach Antragstellung und Begründung vom geschäftsführenden Vorstand genehmigt werden.
V.: EinreicherInnen
5. Auf der Sitzung im Oktober soll eine weiter gehende Vorlage zur Kampagne für das 1. Halbjahr 2008 vorgelegt werden.
V.: EinreicherInnen
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Werden mit der Vorlage im Oktober vorgeschlagen
Finanzielle Mittel / Kostenstelle: 2.500 Euro
Der Gründungsparteitag hat beschlossen:
"Der Vorstand der Partei DIE LINKE plant für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für kostenlose, öffentliche, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle Altersgruppen. Die Einrichtungen sind als pädagogische Einrichtungen und nicht als Verwahrgelegenheiten einzufordern. Sie sind mit qualifizierten Kräften auszustatten, deren Arbeitsbedingungen tariflich geregelt sein müssen. Die Kreisverbände erhalten Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne."
Der Vorstand setzt diesen Beschluss mit folgender Ausrichtung der Kampagne um:
1. Ziel und Inhalt der Kampagne:
Ausgangspunkt:
DIE LINKE kann bei der Planung und Durchführung der Kampagne auf Positionen ihrer Quellparteien zurückgreifen. Die Linkspartei.PDS hat sich seit Jahren einen Standpunkt zur Rolle von frühkindlicher Bildung und Betreuung erarbeitet und sowohl im Bundestag als auch in den ostdeutschen Landtagen und in vielen Landesverbänden vertreten. In der WASG gibt es entsprechende Beschlüsse von dem Bundesparteitag, Landesparteitagen und Aussagen in Wahlprogrammen insbesondere zum Ausbau von Kindertagesstätten.
Wie in kaum einem anderen Politikfeld sind jedoch hier die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen für frühkindliche Bildung und Betreuung zwischen Ost und West gravierend verschieden. Bei der Planung und Durchführung der Kampagne sollten diese unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden.
Gab es im Osten tradiert ein ausgebautes Netz an Betreuungseinrichtungen, das über die Jahre unter Finanzzwängen und aus systematischen Gründen zwar verschlechtert, aber im wesentlichen erhalten wurde, war in den Westländern das quantitative Angebot zwar deutlich schlechter, aber bei einer Reihe von Trägern haben sich pädagogische Erfahrungen entwickelt, die für die pädagogischen Konzepte der Betreuungsarbeit im Osten anregend waren.
Das Problem heute:
Trotz der gesetzlichen Reglung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, trotz des TAG (Tagesstättenausbaugesetz) und des nun angestrebten Rechtsanspruches auch für unter Dreijährige bleiben die Möglichkeiten für frühkindliche Bildung und Betreuung in West und Ost unterschiedlich. Ebenso unterschiedlich sind aber auch immer noch in weiten Bevölkerungskreisen die Auffassungen von Aufgabe und Ziel frühkindlicher Förderung und Betreuung. Institutionelle Betreuung wird vielerorts nur als Ersatz für fehlende elterliche Betreuung angesehen, vor allem der Aspekt der allseitigen Förderung und Bildung der Kinder wird von vielen unterschätzt. Das hat auch zu tun mit der unterschiedlichen Sozialisation in Ost und West und ist von daher verständlich.
Kinderbetreuung war im Westen zuerst als Aufgabe den Eltern zugewiesen, meist der Mutter und – wenn verfügbar – den Großeltern. In der DDR gab es – ohne einen Rechtsanspruch – praktisch eine Versorgung mit Betreuungsplätzen vom ersten Lebensjahre an und die wurde nicht nur aus der Not heraus, arbeiten zu gehen, von fast allen Eltern genutzt. Zudem wurden für sogenannte „Hauskinder“ im letzten Jahr vor der Schule vorschulische Bildungsangebote im Kindergarten vor Ort gemacht.
Ein weiteres zentrales Problem ist die Finanzierung und damit die tatsächliche Realisierung der Forderung nach beitragsfreier Kinderbetreuung, wie sie sich in fast allen Parteibeschlüssen beider Quellparteien wiederfindet. Inzwischen unterschreiben auch VertreterInnen anderer Parteien die Forderungen nach kostenlosem KITA-Platz. An der Untersetzung mit Finanzvorschlägen scheitert jedoch die Umsetzung. Bei der Kampagnenplanung ist besonderes Augenmerk auf ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept zu legen.
Kampagnenziele:
1. Die Kampagne sollte mit dem Ziel geführt werden, für unsere Vorstellungen von frühkindlicher Förderung, Bildung und Betreuung zu werben und insbesondere unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien herausstellen..
2. Weiteres Ziel ist die Gewinnung von Bündnispartnern.
3. Der Kampagnenrahmen soll bei den Landtagswahlkämpfen des Jahres 2008 konkrete Umsetzungsmöglichkeiten anbieten.
4. Im Rahmen der Kampagne sind Initiativen zu entwickeln, die bei kommunalen Aktivitäten und von den Fraktionen der LINKEN in den kommunalen Vertretungen vor allem in den alten Bundesländern genutzt werden können.
Inhaltliche Verständigung:
Eine erste Aufgabe wird es sein, eine Verständigung innerhalb der LINKEN zum Ziel frühkindlicher Förderung herbeizuführen.
Die Notwendigkeit der Bereitstellung eines ausreichenden und qualitativ hochwertigen Angebotes an Plätzen für Bildung und Betreuung in Kindereinrichtungen vom ersten Lebensjahre an ergibt sich aus zwei gleich wichtigen Gründen:
In den jüngsten Debatten wird von einigen Seiten der Eindruck erweckt, es gehe nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also um ein Gleichstellungsproblem, vor allem für Frauen. Institutionelle Betreuung wird nur als Ersatz für fehlende häusliche Zuwendung angesehen. Natürlich bietet gute Kinderbetreuung eine Gewähr dafür, dass Eltern berufstätig sein können. Es geht aber um weit mehr.
Institutionelle Kinderbetreuung ist kein Ersatz für elterliche Zuwendung, sie ist etwas anderes. Elterliche Erziehung, elterliche emotionale Geborgenheit und Sicherheit kann ohnehin niemals gegen institutionelle aufgewogen werden. Auch wenn Kinder tagsüber in der Einrichtung sind, wird die Verantwortung der Eltern nicht aufgehoben, sie findet nur zu anderen Zeiten statt.
Kindereinrichtungen, die sich als Bildungseinrichtungen verstehen, leisten mehr als Betreuung in Zeiten der berufsbedingten Abwesenheit von Eltern. Sie entlasten und unterstützen Eltern teilweise bei der notwendigen Förderung ihrer Kinder. Sie arbeiten mit pädagogisch ausgebildetem Personal und können kindgerechter fördern, als das im Elternhaus oft möglich ist. Der Bildungsauftrag von Kindereinrichtungen ist auf die ganze Persönlichkeit gerichtet und umfasst die Förderung sozialer Kompetenzen, die emotionale Entwicklung ebenso sowie die körperliche und geistige Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit. Er ist keine Vorwegnahme von Schule, sondern kann nur altersgerecht umgesetzt werden. Es geht um komplexe, altersgerechte Lernwelten, die Kindern sonst nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Wenn es richtig ist, dass Kinder vom ersten Lebenstage an lernen, haben sie ein Recht darauf , dass ihnen alle Lernwelten von Anfang an zur Verfügung stehen.
Insbesondere die Ausprägung sozialer Kompetenzen durch soziale Interaktion mit anderen Kindern und Erwachsenen, die Vorbereitung auf das Leben in Gemeinschaft kann in Kindereinrichtungen in einer Weise erfolgen, wie das im Elternhaus nur selten möglich ist. In der Kindereinrichtung kommen zudem Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammen. Hier finden soziale Kontakte über das häusliche Umfeld hinaus statt. In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander geht, in der sich entlang der Schichten Parallelwelten herausbilden, gewinnt diese Funktion an Bedeutung.
Aus dieser besonderen Rolle der institutionellen Betreuung leitet sich der Anspruch auf einen Ganztagsplatz für alle Kinder vom ersten Lebensjahre an ab als Rechtsanspruch für Kinder, nicht für Eltern. Frühkindliche Förderung, Bildung und Betreuung ist nicht nur eine Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, sondern sie dient der optimalen und umfassenden Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit ebenso wie dem Nachteilsausgleich und sie ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder.
Insbesondere dieser Zusammenhang soll in der Kampagne popularisiert werden.
2. Zeitrahmen:
3. Material/Finanzen:
ür die Kampagne soll Infomaterial, z.B. Broschüren für Interessierte und BündnispartnerInnen oder StreitpartnerInnen sowie ein Flyer (für Stände) und ein Vorschlagskatalog für Aktionen erarbeitet werden.
Darüber hinaus fallen Fahrtkosten, Kosten für Schulungen und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen an, die genauer beziffert werden , wenn das Detailkonzept vorliegt (Oktober/November). Für die Vorbereitung bis zum Jahresende 2007 wird ein Finanzrahmen von ca. 2.500 € benötigt.