Unterstützung eines Projektes der rls zur innerparteilichen Demokratie linker Parteien in Palästina

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2008

Der Parteivorstand beschließt, das Projekt "Demokratie stärken – der demokratische Prozess in palästinensischen linken Parteien" der     Rosa-Luxemburg-Stiftung zu unterstützen. Politiker/innen der Partei DIE LINKE beteiligen sich an den von der rls geplanten Workshops (Juni, August, Oktober 2008) mit den Schwerpunkten Profil- und Programmbildung von Parteien, Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen. Den Vertreter/innen palästinensischer linker Parteien, die im November 2008 die Bundesrepublik besuchen, werden Einblicke in die Parteiarbeit der LINKEN vermittelt.
Verantwortlich: Bereich Internationale Politik, Bereich Parteientwicklung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Palästinensische Zentrum für Frieden und Demokratie (PCPD) haben im März 2008 ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Empowering Democracy – The democratic process among the Left Parties" begonnen. Anliegen dieses bis Ende 2008 laufenden Projektes ist es, innerparteiliche Demokratie innerhalb linker palästinensischer Parteien und eine Debatte über demokratische Werte zu fördern sowie eine Vertiefung der Arbeitsbeziehungen zwischen diesen Parteien und der deutschen LINKEN zu unterstützen. Partnerinnen dieses Projektes sind die Palästinensische Volkspartei (PPP), die Palästinensische Demokratische Union (FIDA), die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) sowie diesen Parteien nahestehende NGO. Mit den drei genannten Parteien unterhält DIE LINKE bereits zum Teil langjährige Parteibeziehungen.

DIE LINKE wird gebeten, sich personell und inhaltlich aktiv an diesem Projekt zu beteiligen.

Folgende Aktivitäten sind geplant:

• Juni und August 2008: Durchführung von fünf Workshops in fünf größeren Städten der Westbank mit Beteiligung von Politiker/innen der LINKEN, die Erfahrungen in der Profil- und Programmbildung der Partei vermitteln können. Den Workshops werden Vorbereitungstreffen vorausgehen, um die Teilnehmer/innen mit dem Diskussions- und Programmstand der palästinensischen Parteien vertraut zu machen.
• Oktober 2008: Analog Durchführung von fünf Workshops zur Thematik öffentliche Darstellung von Parteipositionen, Medien, Wahlkampf.
• November 2008: Besuch einer zehnköpfigen palästinensischen Delegation in Deutschland. Einblick in Parteiaufbau, Wahlkampfarbeit, Organisation von Abgeordnetentätigkeit/Wahlkreisarbeit, Programmdiskussion etc.