Überwindung von Hartz IV / Grundsicherungskonzept der LINKEN

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007

1a. Die Bilanz nach fast drei Jahren Hartz IV hat alle Befürchtungen und Kritiken an dieser Form des Sozialraubs bestätigt. Der politische Kampf gegen Hartz IV ist ergo wichtiger denn je. Nach wie vor gilt: Hartz IV muss weg! Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem sozialpolitischen Zustand vor Hartz IV zufrieden geben.

1b. DIE LINKE streitet für die Überwindung von Hartz IV. Dabei orientiert sie sich am Leitbild des demokratischen Sozialstaates, wie es in den programmatischen Eckpunkten festgehalten ist. Deshalb heißt der Kampf gegen Hartz IV für DIE LINKE das Streiten für folgende Alternativen:

• Gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung, die dem Prinzip der Freiwilligkeit folgt und bei der Tariflohn, mindestens jedoch der von uns geforderte Mindestlohn gezahlt wird.
• Deutlich längere Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I. (Die aktuellen Überlegungen der SPD diesbezüglich sind überfällig aber nicht ausreichend.)
• Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft. Sofort ist zu garantieren, dass Personen, die keinen Anspruch auf ALG II haben, weil ihr Partner/ ihre Partnerin etwas zu viel verdienen, auch tatsächlich Anspruch auf Vermittlung und im Bedarfsfall auf Krankenversicherung haben.
• Bessere Standards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Die AV Wohnen des Landes Berlins ist hier beispielgebend.
• Kindergrundsicherung. Eine kindergerechte Bedarfserhebung ist sofort erforderlich. Das Kindergeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
• Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung, die für eine neue soziale Idee steht.

1c. Seit der Einführung von Hartz IV sind gerade die Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Gesundheitskosten spürbar gestiegen. Hartz IV bedeutet mehr denn je: Armut per Gesetz. Die Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro ist deswegen eine dringend erforderliche Sofortmaßnahme, auch wenn damit die Fehler von Hartz IV mitnichten behoben sind.

2. Über die Medien der Partei wird die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINLKEN befördert – mit dem Ziel bis zur Erstellung des nächsten Bundestagswahlprogramms die Meinungsbildung voranzutreiben.

3. Die Landes- und Kreisverbände werden gebeten, weiterhin über die örtlichen Büros der Partei das Engagement gegen die Auswirkungen von Hartz IV und die Selbstorganisation von Erwerbslosen zu unterstützen. Auch wenn die Partei keine offizielle Rechtsberatung leisten darf, so kann sie doch den Betroffenen beim Kampf um ihre Rechte zur Seite stehen. Zur Anregung wird dazu über den Kreisverteiler die Broschüre der Bundestagsfraktion "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" versandt.