Vorschlag der Arbeitsgruppe

Anlage zum Beschluss "Planung einer Rentenkampagne"

Die Arbeitsgruppe hat drei Beratungen durchgeführt. Die erste Beratung stand unter der Fragestellung, wie eine Kampagne vom Inhalt her gestaltet werden könnte. Auf dem zweiten Treffen wurde beraten, in welchem Sinne das Thema "Rente" kampagnenfähig ist. Die letzte Beratung verständigte sich auf die Grundstruktur dieses Vorschlages.

1. Die INITIATIVE SICHERE RENTE (ISR) ist eine gemeinsame, abgestimmte Informations- und Kommunikationsoffensive von Partei und Fraktion DIE LINKE.

Die ISR beginnt im Herbst 2007 und endet zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2009.

Die ISR hat das Ziel, die Haltung und Position der Parteien zu Fragen der Alterssicherung zu einer der zentralen Prüfsteine für eine Wahlentscheidung zu machen, mit dem weiteren Ziel, dass diese Entscheidung möglichst häufig zu Gunsten der LINKEN ausfällt. Ausgangspunkt ist das hohe Maß der Ablehnung der "Rente mit 67" und der damit verbundenen Linie in der Altersicherungspolitik, eine Ablehnung, die quer durch alle Altersgruppen und die Wählerschaften aller Parteien dominant ist.

Die ISR hat das Ziel, ausgehend von diesem Stimmungs- und Meinungsbild, die anderen Parteien zu verunsichern, zu klaren Aussagen im Wahlkampf 2009 zu nötigen und Akzeptanz- und Stimmengewinne für DIE LINKE zu erzielen.

2. Die zentralen Kommunikationsbotschaften der INITIATIVE SICHERE RENTE sind:
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für die Abschaffung der Rente mit 67 steht. [Wer die Rente mit 67 wieder weghaben will, ist bei der LINKEN an der (einzig) richtigen Adresse.]
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent etwas gegen Altersarmut unternehmen will. [Wer will, dass langjährige Beitragszahlung nicht in die Altersarmut führt, ist bei der LINKEN an der (einzig) richtigen Adresse.]
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent auf die gesetzliche Rente als die verlässliche Säule einer sozial gerechten Alterssicherung setzt. [Wer darauf setzt, dass gesetzliche/staatliche Garantien mehr taugen als Versprechen des Kapital-/Finanzmarktes, ist bei der LINKEN an der (einzig) richtigen Adresse.]

Die Kommunikation richtet sich gegen die Zerstörung der gesetzlichen Rente (durch Rentenkürzungen, die in Altersarmut führen, durch die Auslieferung an die Bewegungen der Finanzmärkte). Sie wirbt für eine sichere Rente – sicher gegen Altersarmut, sicher gegen Finanzmarktrisiken.
Mit den einzelnen Botschaften werden zugleich darüber hinaus weisende Zusammenhänge, Mega-Themen aufgerufen und angesprochen:

• Rente mit 67: Lebensarbeitszeit, Bruch mit einer jahrzehntelangen Entwicklung zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitig abnehmenden Beschäftigungschancen ("Jugendwahn")
• Altersarmut: Die gesetzliche Rente, das Solidarzwangsystem wird seines Schutzcharakters vor Altersarmut beraubt. Ein System, in das lange eingezahlt werden muss, das hinterher aber doch die Inanspruchnahme von Grundsicherung erfordert, hat keine Legitimation. Das betrifft immer noch insbesondere die eigenständige Alterssicherung von Frauen. Das System muss den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügen.
• Gesetzliche Rente: Auf staatliche Umlagesysteme ist im Zweifel mehr Verlass als auf private Vorsorge, die den Wirrnissen der Kapital- und Finanzmärkte ausgesetzt ist. Hier werden alle Gruppen von Erwerbstätigen unmittelbar angesprochen.

An verschiedenen Stellen sind Verknüpfungspunkte mit anderen Schwerpunkten der LINKEN unmittelbar möglich: Arbeitsmarkt/gute Arbeit; Mindestlohn; Privatisierung.

Die ISR richtet sich mit ihren Botschaften – jeweils unterschiedlich gewichtet und ausgeprägt – vor allem an:

• ältere ArbeitnehmerInnen insgesamt
• heutige RentnerInnen (materiell und immateriell)
• erwerbstätige Frauen
• NiedriglöhnerInnen
• Erwerbslose
• Jugendliche und BerufseinsteigerInnen

Die ISR will eine gemeinsame Stoßrichtung herausbilden vor allem mit

• Gewerkschaften
• Sozialverbänden
• Kirchen

3. Die drei Botschaften der ISR

• Gegen die Rente mit 67
• Gegen Altersarmut
• Für die gesetzliche Rente

werden in drei aufeinander aufbauenden Etappen entwickelt, wobei die vorherigen Botschaften jeweils fortbestehen. Die ISR wächst thematisch. Sie startet im Herbst 2007, die nächste Stufe kommt im Sommer 2008 hinzu und die letzte im Winter 2008/09.

Die erste Etappe focussiert direkt auf die "Rente mit 67". "Diese Regierung, alle anderen Parteien stehen für die Rente mit 67, für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, für Rentenkürzungen und für Altersarmut heute und morgen." Der Aufschwung ist nicht für alle da usw. Ein unmittelbarer politischer Anknüpfungspunkt ist das Auslaufen der "58er"-Regelung und die damit verbundene Zwangsverrentung von HartzIV-Beziehern. Im weiteren geht es um Fragen der Lebensarbeitszeit. In dieser Etappe geht es vor allem darum, die ISR entlang der Bruchstelle Rente mit 67 auf der Ebene gesellschaftlicher Multiplikatoren und Bündnispartner zu verbreitern.

Die zweite Etappe focussiert stärker auf das Thema wachsende Altersarmut durch Rentenkürzung, Rente mit 67 einerseits, durch unzureichende Anpassung des Altersicherungssystems an veränderte Erwerbsarbeitsverhältnisse und –biografien (Frauen) andererseits. Gleichzeitig ist die Phase von Sommer 2008 bis Jahresende 2008 die Phase, in der die "Fähigkeit zum Agenda-Setting" mit Blick auf die Wahlen 2009 unter Beweis gestellt werden muss. Das soll insbesondere durch Präsentation und Arbeit mit einem "Schwarzbuch Rente" der BTF zu den Rentenkürzungen der vergangenen Dekade bzw. 1992-2007 geschehen.

Die dritte Etappe soll das Agenda-Setting verstärken. Alterssicherung ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung gegenüber Erwerbstätigen. Über den Aspekt der gesellschaftlichen Verantwortung und Solidarität kann auch ein Bogen zur Kinderarmut gespannt werden ("am Anfang arm – am Ende arm"?).

In den Etappen zwei und drei sollte ein Übergang zu Initiativen und Aktionen in der Fläche stattfinden.

Aufgabe des Initiativen-Managements ist die Feinabstimmung und Ausarbeitung der einzelnen Etappen entsprechend den sich verändernden Rahmenbedingungen.

4. Für jede Etappe der ISR werden seitens Fraktion und Partei besondere Informations- und Kommunikationsmittel bereit gestellt:

• jeweils ein Plakat, welches prominent vorgestellt wird (Großfläche) und in ausreichender Zahl für Geschäftsstellen, Veranstaltungen usw. der Partei zur Verfügung steht;
• jeweils ein etappen-spezifischer Flyer für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei/Fraktion
• jeweils ein maximal 10seitiges Schulungsmaterial für Interessierte in Parteigliederungen.

Bis zum Sommer 2008 – Termin für die Vorstellung des Schwarzbuches – sollte die ISR in jedem Landesverband eine zentrale Bildungsveranstaltung zur Thematik durchgeführt haben, je nach Stand auf Basis des dann bereits vorliegenden oder in Erarbeitung befindlichen Schulungsmaterials.

Ob und inwieweit es im Rahmen der ISR zu einheitlichen Aktionstagen o. ä. kommen kann, sollte vorerst offen bleiben. In der ersten Phase gilt: die Kommunikation des Themas durch prominente Köpfe ist die vorerst beste und effektivste Form, die Stimmung in der Bevölkerungsmehrheit anzusprechen. Wenn dies über die ISR auf Bundesebene geschieht, dann wird das auch erfolgreich lokal in Verbänden und Vereinen Gesprächsthema sein.

Hierzu muss das Initiativen-Management eine Auswertung zum Frühjahr 2008 erstellen.

Offizieller Auftakt der Initiative sollte im Oktober sein, ggf. zeitnah im Zusammenhang mit den Parteitagen von SPD und CDU.

5. Die ISR lebt von drei Elementen:

• der Fähigkeit der LINKEN, im Kontakt und Gespräch mit Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und anderen Multiplikatoren die Botschaften zu vermitteln und das Thema Rente als öffentliches Thema zu halten;
• der Fähigkeit der BTF DIE LINKE, die drei Kommunikationsbotschaften bis zum Ende der Legislaturperiode immer wieder an konkreten Punkten und parlamentarischen Anlässen zugespitzt auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen;
• der Fähigkeit der Parteigliederungen von DIE LINKE, das Rententhema als ein zentrales Thema in der alltäglichen, "gewöhnlichen" Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern unterzubringen.

Die ISR lebt nicht davon, dass DIE LINKE ein eigenes, geschlossenes Rentenkonzept als Alternative vorlegt oder vorlegen kann, das alle möglichen Fragen und Probleme beantwortet, die mit der Alterssicherung zusammenhängen. Wir sagen vielmehr an drei einfachen Dingen, woran Fortschritt und Rückschritt, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit gemessen werden können: Zwang zum längeren Arbeiten? Arm trotz langjähriger Erwerbstätigkeit/Beitragszahlung? Verlässlichkeit durch Gesetz oder durch Börse?

6. Die ISR braucht ein handlungsfähiges Management. Der Parteivorstand

• sollte eine Lenkungsgruppe einberufen. Vorschlag für die Zusammensetzung: jeweils ein Vorstandsmitglied von Fraktion und Partei; ein Vertreter/in des AK IV der Fraktion; ein MA MÖFF; 1-2 MA BGSt; 1 Vertreter IG/AG; Agentur. Es sollten nicht mehr als 9 Personen "berufen" werden.
• diese Lenkungsgruppe beauftragen, unmittelbar einen Budgetplan zu erstellen, die erste Etappe vorzubereiten und die weiteren zu planen.
• der Lenkungsgruppe die Bildung von vorerst drei Untergruppen empfehlen: Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen; inhaltliche Erstellung der zentralen Materialien; RednerInnen-ReferentInnenpool für die Bildungsarbeit/Veranstaltungen usw. (auch mit Blick auf Wahlkämpfe).

Die ISR sollte an prominenter Stelle des Internet-Auftritts von Partei und Fraktion erreichbar sein. Über die Lenkungsgruppe sollte sichergestellt werden, dass über den Internet-Auftritt nicht nur Materialien abgerufen werden können, sondern auch "interaktive" Kommunikation möglich ist.

Die Konstituierung der Lenkungsgruppe im Anschluss an die Sitzung des GfPV am 17. September 2007 vorausgesetzt, ergibt sich als ein erster grober Arbeits- und Zeitplan:

• Grob-Konzept für die gesamte Initiative, werberisches Design, Vorbereitung der ersten Etappe:
• Mitte September bis Mitte Oktober
• Parlamentarischer und politischer Kalender, Lenkungsgruppe in enger Abstimmung mit Vorstand und PGF der Fraktion
• bis Anfang Oktober
• Festlegung und Planung des Auftaktes1
• bis Mitte Oktober
• Sicherung der Erstellung der Materialien für die erste Etappe (sollten zum Auftakt vorliegen)
• Abstimmung der parlamentarischen Initiativen (Fahrplan)
• Sicherstellung der öffentlichen Kommunikation zum Thema bis zum offiziellen Start der ISR
• Erstellung eines Fahrplanes für die Partner-Gewinnung (z.B. eine Abfolge von Gesprächsterminen usw.)