Gleiche Rechte für alle: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen als erster Schritt
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007
Der Parteivorstand der Linken unterstützt die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes, um das kommunale Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einführen zu können, wie sie die Bundestagsfraktion die Linke in einem Antrag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in Anträgen an den Bundesrat vertreten. Gleichzeitig unterstützen wir die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen der LAGA NRW (Landesarbeitsgemeinsschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen) und begrüßen entsprechende Initiativen unserer Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten.
Die aktive und passive Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und –entscheiden, an der Aufstellung von Bürgerhaushalten, wo es sie gibt, gehört zum Kern politischer Teilhabe und Mitbestimmung. Die parlamentarische Demokratie ist auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, will sie nicht in Legitimitätsprobleme geraten, wie sie niedrige Wahlbeteiligungen schon jetzt andeuten. Auch deshalb ist die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein wichtiges Element zur Demokratisierung der Gesellschaft. Der Ausschluss von Nicht-Deutschen von der Mitwirkung und Mitgestaltung der Gesellschaft, in der sie leben, behindert die gesellschaftliche Integration von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft massiv. Die Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-BürgerInnen ist in einer Einwanderungsgesellschaft gesellschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen. Aus all diesen Gründen treten wir für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren hier lebenden Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Staatsangehörigkeit ein und begreifen dies als ersten Schritt zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung aller dauerhaft hier lebenden Menschen.