Aufruf zu Aktivitäten anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2008

1. Der Parteivorstand unterstützt das Anliegen des Bündnisses, zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin unter dem Motto "Für ein globales Recht auf Migration – Solidarität ohne Grenzen - gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat" zu veranstalten. Der Parteivorstand unterstützt dabei insbesondere den Versuch, an die frühere Breite der Bewegung für offene Grenzen anzuknüpfen und Flüchtlingsinitiativen und Migrant/-innengruppen für den Protest gegen die zunehmende Ausgrenzung zu gewinnen.

2. Der Parteivorstand empfiehlt allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die Demonstration sowie die geplanten Aktivitäten der antirassistischen Kampagne de*fense, die sich anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gebildet hat, im Frühjahr und Sommer 2008 im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, für diese zu werben und daran teilzunehmen.

3. Die Mitglieder des Parteivorstandes unterzeichen den beiliegenden Aufruf

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
Der Beschluss wird im Internet und im Newsletter des Parteivorstandes veröffentlicht.

Vor 15 Jahren, am 26. Mai 1993, beschloss eine Zweidrittelmehrheit von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und FDP, das Grundrecht auf Asyl nach Art 16 Abs.2 Satz 2 GG faktisch abzuschaffen: Ausgeschlossen waren nun alle Schutzsuchenden, wenn sie aus EU Ländern und so genannten sicheren Drittstaaten eingereist waren: Die überwiegende Mehrzahl der Flucht- und Asylsuchenden also.

In den vergangenen 15 Jahren wurde die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Die rigide EU Abschottungspolitik wurde von der Bundesregierung seitdem federführend entwickelt und durchgesetzt. Die Grenzen werden soweit ausgelagert, dass kaum eine Schutzsuchende die EU erreicht. Gelangen Flüchtlinge dennoch ins deutsche Hoheitsgebiet, werden sie in entrechteten Positionen festgehalten, elektronisch erfasst und/oder abgeschoben.

Was für viele Schutzsuchende eine tödliche Festung ist, birgt für einige wenige Schlupflöcher. Illegalisierte, Menschen die zu Illegalen gemacht werden, haben zwischenzeitlich einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren: vor allem in den arbeitsintensiven Branchen (Landwirtschaft, personenbezogene Dienstleistungen). Gleichzeitig ist das alltägliche Leben von Illegalisierten von ihrer rechtlichen und sozialen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Arbeitsschutz, ohne Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder. Sie sind ständigen Gefahren ausgesetzt.

Der Abbau von Grund- und Bürgerrechten wird seitdem massiv voran getrieben, wobei ein Großteil der im quasi militärischem Grenzapparat entwickelten Technologien ihre Anwendung in der Aushöhlung von Bürgerrechten im Innern finden. Viele der Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung werden zunächst an Migrant/innen und Flüchtlingen erprobt, ihre Erfassung ist aber allumfassend.

Gegen den Einbruch in Grund-, Bürger- und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben protestierten damals 100.000ende Menschen in einem selten so breiten Bündnis. Auch die damalige PDS war an den Protesten auf der Strasse sowie im Bundestag aktiv beteiligt. Wussten doch damals alle, dass die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wie eine Art Dammbruch für die weitere Aushöhlung von Bürger- und Menschenrechten wirkt. Mit der Demonstration "Für ein globales Recht der Migration" am 5. Juli 2008 in Berlin will das Bündnis deswegen nicht nur an die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl erinnern und seine Wiederherstellung einfordern, die Demonstration am 5.7.2008 will ein Zeichen setzen gegen die europäische Dimension der Abschottungspolitik und der bundesdeutschen Beteiligung daran. Wie auch DIE LINKE steht das Bündnis gegen den zunehmenden Abbau von Menschen- und Bürgerrechten, gegen Ausgrenzung und für die Forderung nach gleichen Rechten für alle, an dem Ort an dem sie leben.

Ein Großteil der mit der Demonstration erhobenen Forderungen deckt sich mit Forderungen bzw. Vorschlägen der Partei DIE LINKE. Deswegen sollte die Partei DIE LINKE ihre große inhaltliche Übereinstimmung mit dem Anliegen der Demonstration dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie als Unterstützerin der Demonstration auftritt und sich an den geplanten Aktivitäten beteiligt.