Keine Union der Europäischen Militarisierung
Arne Brix für die EU-Arbeitsgruppe des Bundesausschusses
Der Bundsausschuss nahm die namentlichen Texte der Inputreferate zur Europapolitik der LINKEN zur Kenntnis und überwies sie als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand.
Friedenspolitik bedeutet für uns mehr als die Ablehnung von Kriegseinsätzen: Eine friedliche Welt wird dauerhaft nur möglich sein, wenn die Ursachen von Krieg und Gewalt überwunden werden. Daher engagieren wir uns dafür, dass die soziale Ungleichheit überwunden wird und der neoimperialen Aufteilung der Welt ein soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa als Perspektive entgegengesetzt wird.
Seit 2004 hat sich die Militarisierung der Europäischen Union durch die Aufstellung von EU-Battle-Groups (EU-Kampfgruppen) und der Gründung einer europäischen Rüstungsagentur rapide beschleunigt. In dem gescheiterten Verfassungsentwurf sowie in dem europaweit nicht mehrheitsfähigen Vertrag von Lissabon wurde die Militarisierung festgeschrieben und mit Verfassungsrang versehen. Die Folgen dieser militarisierten EU sind bereits vor Inkrafttreten eines Verfassungsvertrages für Europa gravierend. So hat sich die Anzahl der militärischen Auslandseinsätze der EU massiv erhöht. Mit der Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde sogar erstmals ein völkerrechtswidriger Einsatz durchgeführt. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO dient der Herstellung einer globalen militärischen Interventionsfähigkeit an der Seite der USA. So setzt die EU auf eine Militarisierung des EU-Haushalts, also die Etablierung eines eigenständigen EU-Militärfonds, auf den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Rüstungsforschung, wie auf die Entwicklung militärisch nutzbarer Satellitenleitsysteme. In Strategiepapieren der Europäischen Union wird sogar über eine atomare Erstschlagsoption für die EU spekuliert.
Die Militarisierung der EU soll nach Wünschen einiger europäischer Regierungsspitzen noch weiter beschleunigt werden, die Einrichtung eines eigenen militärischen Hauptquartiers und die Aktivierung der EU-Battle-Groups zur Bereitschaftsarmee weisen darauf hin. Diese Bereitschaftsarmee soll der Kern einer so genannten europäischen Armee sein, die ausschließlich für Militärinterventionen aufgestellt wird und weiterhin aus den Kontingenten der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein soll.
Die Linke lehnt die Militarisierung der Europäischen Union ab. Die Linke will ein friedliches Europa und keine europäische Interventionsarmee. Statt auf die Entwicklung eines neuen Militärpakts EU, setzt sie auf ein System kollektiver Sicherheit in Europa im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Im Gegensatz dazu will die Linke den zivilen Charakter der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der Union festschreiben. Die Union soll sich für die Demokratisierung und Stärkung der Vereinten Nationen stark machen und die Charta der Vereinten Nationen zur Grundlage ihrer Politik machen. In diesem Sinne soll die EU mit den Vereinten Nationen und ihren Spezial- und Regionalorganisationen bei der Sicherung des Friedens und der Förderung nachhaltiger Entwicklung und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zusammen wirken. Allgemein verbindliches Völkerrecht muss Vorrang vor EU-Recht erhalten. Die Linke tritt dafür ein, dass Angriffskriege in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht für verfassungswidrig, verbrecherisch und strafbar erklärt werden.
Die Linke lehnt eine neoimperiale Außenpolitik der Europäischen Union, die darauf gerichtet ist, ihre Werte und Interessen weltweit auch militärisch durchzusetzen, ab. Die Linke will eine Europäische Union, die ihre Ziele mit friedlichen und zivilen Mitteln verfolgt.
Dazu soll ein ziviler Europäischer Friedensdienst aufgebaut werden. Die EU-Rüstungsagentur soll in eine Abrüstungsagentur umgewandelt werden, die gemeinsam vereinbarte Abrüstungsziele von höchstens 1% des Bruttosozialprodukts an Militär- und Rüstungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten bis 2013 überwachen soll. Die Mitgliedstaaten, die Atomwaffen besitzen, sind aufgefordert besonders wirksame Schritte zur atomaren Abrüstung und zu deren Kontrolle zu unternehmen.
DIE LINKE tritt für die Beendigung der Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kosovo und in Afghanistan ein, die in enger Kooperation mit den USA und der NATO geführt werden. Die militärische Zusammenarbeit der EU mit der NATO ist einzustellen.
DIE LINKE weist zudem alle Überlegungen für eine Beteiligung der Ukraine und Georgiens an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als konfliktverschärfend zurück. Sie wendet sich ebenso gegen die geplante NATO-Erweiterung. Statt auf neue Militärpakte in Europa und deren Erweiterung, setzt DIE LINKE auf eine Politik der friedlichen Kooperation mit Russland. Sie lehnt auch deshalb die Einbindung weiterer osteuropäischen Staaten an den russischen Grenzen in EU- und NATO-Militärpakte ab. DIE LINKE verurteilt die bilateral vereinbarte Aufstellung neuer Raketen in Osteuropa. Diese können nur als Bedrohung von Russland begriffen werden. DIE LINKE setzt dagegen auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands, um einen neuen kalten Krieg abzuwenden.
Die Linke tritt für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips der Beschlüsse des Europäischen Rates und des Ministerrates zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ein. Die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich muss ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss künftig vor jeder Abstimmung im Rat über EU-Militäreinsätze, das Votum des Bundestages einholen.