Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang - Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise

Beschluss des Bundesausschusses vom 11. Januar 2009

Das Jahr 2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 60 Jahren. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft rauschen nach unten.

Viele liegen mittlerweile bei Minus zwei Prozent. Manche halten sogar einen Absturz von vier Prozent für möglich. In der bundesdeutschen Geschichte war der Einbruch in früheren Krisenjahren nie schärfer als Minus 0,9 Prozent. Wir müssen 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 700.000, wohl eher mit deutlich mehr als einer Million rechnen. Eine derartig schnell ansteigende Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres hat es in den letzten Jahrzehnten nie gegeben. Alles droht in kürzester Zeit abzulaufen. Fast wie im freien Fall.

In den letzten zehn Jahren sind die Realeinkommen der Beschäftigten in viel zu geringem Maße gestiegen, während des Aufschwungs in den vergangenen vier Jahren sind sie sogar gesunken. Indem den arbeitenden Menschen ausreichende Lohnerhöhungen vorenthalten wurden, sind sie um rund 500 Milliarden Euro enteignet worden. Die Steuerpolitik hat darüber hinaus für eine weitere Umverteilung von unten nach oben in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro gesorgt. Damit sind breite Teile der Bevölkerung um eine gute Daseinsvorsorge betrogen worden. In der Summe haben allein in den letzten zehn Jahren die Unternehmer und Vermögensbesitzer rund eine Billion Euro an zusätzlichen Profiten einkassiert.

Diese Enteignung der großen Mehrheit, die schamlose Umverteilung zugunsten der Reichsten ist nicht nur zutiefst ungerecht und unsozial. Sie hat auch tiefgreifende wirtschaftspolitische Konsequenzen.

Die konsumtive und staatliche Binnennachfrage ist untergraben worden. Im jetzt zuende gehenden Konjunkturzyklus ist zum ersten Mal seit 1945 der private Konsum nicht angestiegen. Verantwortlich hierfür ist die Politik der Agenda 2010. Durch die Binnenmarktschwäche ist der Aufschwung bereits zu Beginn 2008 abgewürgt worden. Die Wirtschaftskrise wurde unabhängig von der Finanzkrise ausgelöst.

Die Enteignung, die massive Umverteilung in Deutschland leistet einen Beitrag zur Aufblähung der internationalen Finanzmärkte. Ihr Wachstum ist seit Jahrzehnten deutlich höher als die Entwicklung in der Realwirtschaft. Zusätzlich verantwortlich ist der zunehmende Trend zur Privatisierung sozialer Risiken durch Kapitaldeckungsverfahren. Auch Deutschland hat sich hieran mit der Beschneidung der gesetzlichen Rentenversicherung und Förderung der Riester-Rente beteiligt.

Neben den materiellen Grundlagen der Verselbständigung der Finanzmärkte ist diese nur möglich geworden durch die Deregulierung. In Deutschland ist diese von der Schröder/Fischer-Regierung intensiv betrieben worden.

Die Ideologie des Neoliberalismus – der Markt richtet allein alles am Besten – ist mit der gegenwärtigen Krise historisch gescheitert. Die Krise ist eine Systemkrise des Kapitalismus und insofern auch eine historische Zäsur. DIE LINKE hat die Verantwortung, dass die damit verbundene historische Chance im Interesse der Menschen genutzt wird. Wir wollen eine soziale und solidarische Gesellschaft durchsetzen. Wir setzen uns ein für eine neue EU, die ein europäisches Sozialmodell vertraglich verankert, und für internationale Zusammenarbeit und Solidarität in einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die Hunger überwindet und die nachhaltige Entwicklung aller Länder fördert. Weltweite gemeinsame Anstrengungen sind notwendig, um die Energieversorgung, die Produktions- und Lebensweise ökologisch verträglich umzubauen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind als Rendite­prozente, eine Wirtschaft, die nicht vom Profitstreben, sondern vom Bedarf geleitet wird. Der Kapitalismus, für den Arbeitsplätze zur bloßen Manövriermasse in einem globalen Finanzkasino geworden sind, ist menschenunwürdig und muss überwunden werden. Wir wollen die Diktatur der Finanzmärkte durch eine demokratische Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse ersetzen.

DIE LINKE tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen in der Gesellschaft für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. DIE LINKE ist nicht nur Parlamentspartei sondern auch ein Teil der sozialen Bewegung. Deshalb:

• DIE LINKE wird intensiv Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit leisten über die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Alternativen der Linken.
• DIE LINKE wird sich mit anderen gesellschaftlichen Kräften aktiv daran beteiligen alle Formen von Protesten und Widerstandsaktionen voranzutreiben und zu begleiten. Ziel muss es sein im Frühjahr 2009 deutlich wahrnehmbare Demonstrationen mit zu befördern.

Für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die nachhaltige Stärkung der binnenwirtschaflichen Entwicklung von zentraler Bedeutung.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den fünf Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, Klimaschutz und kommunale Daseinsvorsorge mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mindestens eine Millionen tariflich abgesicherte und bezahlte Vollzeitarbeitsplätze können so gesichert und geschaffen werden. Abbau von Erwerbslosigkeit ist ein wichtiger Beitrag um unsere Forderung "Hartz IV muss weg" mit Inhalt auszufüllen.

DIE LINKE hat bereits auf dem Cottbusser Parteitag im Mai 2008 ein Zukunfts­investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Hätte man das Zukunftsinvestitionsprogramm bereits ab Juli 2008 auf den Weg gebracht, dann bräuchten heute hunderttausende Menschen nicht um ihre berufliche Existenz bangen.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als ein Konjunkturprogramm, auch wenn es zunächst vor allem den wirtschaftlichen Absturz ausbremsen soll. Es geht zentral darum die binnenwirtschaftliche Dynamik wieder dauerhaft zu stärken und der Politik der Privatisierung und Entstaatlichung ein Ende zu setzen. Allein der kommunale Investitionsstau bei der Infrastruktur wird vom Deutschen Institut für Urbanistik auf über 700 Milliarden Euro beziffert.

Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird in voller Höhe aus technischen Gründen erst ab 2010 hochgefahren werden können. Um die Konjunktur jetzt zu stützen müssen alle Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, hohe Priorität haben. Für 2009 ist eine Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro Mehrausgaben anzustreben. Im Einzelnen muss es um Folgendes gehen:

1. 10 Milliarden Euro zum Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Sanierung von Schulen und Verbesserung der Hochschulbildung.
2. 10 Milliarden Euro für den ökologischen Umbau. Klimaschutz und Energiewende mit den Bereichen Energiesparfonds, Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung; vor allem für einkommensschwache Familien.
3. 5 Milliarden Euro im Bereich Verkehr und Infrastruktur für eine kommunale Investitionspauschale, zur Förderung strukturschwacher Regionen, den Ausbau des ÖPNV und den Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen, der Abwasser­entsorgung und dem Ausbau der Schiene.
4. 5 Milliarden Euro im Bereich Gesundheit zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern sowie für Prävention und Gesundheitsförderung.

Bei der Bankenrettung mit knapp 500 Milliarden Euro war die Regierung im Oktober 2008 schnell. Beim Rettungsschirm für Arbeitsplätze wurde aber wieder geknausert. Gerade einmal vier Milliarden Euro war dies Merkel und Steinbrück wert. Zu Beginn des Jahres 2009 wollen sie endlich ein Konjunkturprogramm von voraussichtlich 20 Milliarden Euro auflegen. Alles zu spät und auch viel zu klein dimensioniert.

1. DIE LINKE fordert die Trockenlegung des Hunger- und Niedriglohnsektors. Entscheidend hierfür ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro sofort, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt. So kann die Binnennachfrage um 11 bis 18 Milliarden Euro gestärkt werden. Bei einem wie in Frankreich üb­lichen Mindestlohn von 8,71 Euro stünden den betroffenen Beschäftigten zusätzliche 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus müssen Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit zurückgedrängt und beseitigt werden. Wenn der freie Fall der Löhne am unteren Ende gestoppt wird, werden auch die Lohnstrukturen nicht weiter wegrutschen.
2. DIE LINKE fordert als einen ersten Schritt die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe und für Asylbewerberinnen bzw. -bewerbern. Die Anhebung würde die Lebenslage der Betroffenen deutlich verbessern und die Binnennachfrage um 7 Milliarden Euro stützen.
3. DIE LINKE fordert die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Lebensstandardsicherung durch die Gesetzliche Rente sowie Maßnahmen zur Ver-meidung von Altersarmut. Dazu gehört, dass die bislang den Rentnern und Rentnerinnen vorenthalten Rentenerhöhungen – im Wesentlichen die sogenannte "Riester-Treppe" – sofort nachgezahlt wird. Dies macht eine zusätzliche Erhöhung der Renten um drei Prozent notwendig. Die Binnennachfrage würde hierdurch um 7 Milliarden Euro gestärkt.
4. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in anstehenden Tarifrunden. Gerade wegen der drohenden Rezession sind jetzt deutliche Steigerungen der Tarif­einkommen notwendig. Dies betrifft insbesondere die Tarifrunde der öffentlich Beschäftigten bei den Ländern im Frühjahr. Ver.di hat eine Forderung von 8 Prozent aufgestellt. Dies bedeutet einen Kaufkraftschub von 7 Milliarden Euro.
5. DIE LINKE will Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Begradigung des "Mittelstandsbauches" greifen. Die Entlastung für Durchschnittsverdienende – rund 30.000 Euro Jahreseinkommen – beträgt mehr als 1000 Euro im Jahr. Gegenfinanziert wird dies zum Teil durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, ab 600.000 Jahreseinkommen auf 60 Prozent. Bei einem zu versteuernden Einkommen unter 70.000 Euro wird steuerlich entlastet, während oberhalb von 70.000 Euro mehr Steuern gezahlt werden müssen.

Durch diese Sofortmaßnahmen ließe sich innerhalb von sechs Monaten die Binnennachfrage um mindestens 40 Milliarden Euro stärken. Zusammen mit den ersten Schritten bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms können 2009 zusätzliche binnenwirtschaftliche Impulse in Höhe von 70 Milliarden Euro gesetzt werden. Ab 2010 muss das Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro voll wirksam werden.

Im Jahr 2009 ist eine deutlich höhere Neuverschuldung unvermeidbar. Aber die Perspektive muss heißen: Profiteure zur Kasse! Durch eine 5prozentige Millionär-steuer auf alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen. So können jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Das steuerpolitische Konzept der Linken sieht darüber hinaus weitere 80 Milliarden Euro zu Lasten Reicher und Vermögender vor. Darunter ist die Finanztransaktionsteuer, die die Börsenumsatzsteuer, die Tobin-Tax und die Besteuerung außerbörsliche Geschäfte umfasst. Ebenso müssen die Erschaftsteuer und die Besteuerung von Aktiengesellschaften und GmbHs deutlich höhere Einnahmen erbringen.

DIE LINKE will mit der 5prozentigen Millionärsteuer einen ersten, sehr zurückhaltenden Schritt in eine Substanzbesteuerung vornehmen. So kann damit begonnen werden die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen wieder rückgängig zu machen. Um rund eine Billion Euro sind sie in den letzten zehn Jahren enteignet worden; durch zu geringe Lohnerhöhungen und Ausplünderung der Staatskasse.

Die Rückumverteilung ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit geboten, sondern auch wirtschaftspolitisch von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage, vor allem auch durch massive staatliche Investitionen und Personalausgaben. Zur Finanzierung müssen Reiche und Vermögende wieder deutlich stärker herangezogen werden.

Voraussetzung der Krise war die Aufblähung der internationalen Finanzmärkte, an der auch Deutschland seinen Anteil hat. Je mehr Vermögen nach immer höherer Rendite strebt, desto größer die Tendenz zur Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber der Realwirtschaft. Desto größer der gesellschaftliche Schaden, der angerichtet wird. Mit einer die Substanz berührenden Vermögensbesteuerung – wie sie die Millionärsteuer darstellt – kann ein Beitrag geleistet werden, um das Volumen der Finanzmärkte zu begrenzen. Gelingt es auf europäischer Ebene, möglichst auf internationaler Ebene diese oder eine ähnliche Besteuerungspoltik zu verallgemeinern, kann das Volumen der internationalen Finanzmärkte wieder zurückgeführt werden.

Der Finanzsektor gehört in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dies ohnehin schon sind. Diese erweisen sich im aktuellen Finanzcrash als einzig stabiler Stützpfeiler, ohne den die Realwirtschaft schon viel stärker getroffen wäre. DIE LINKE will, dass die deutsche Bank die Sparkasse ist. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich. Das Bankgeschäft ist Teil der öffentlichen Daseins­vorsorge und muss deshalb auch öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert werden. Die Grundfunktion des Bankenwesens muss im Vordergrund stehen: Spareinlagen bei breiten Teilen der Bevölkerung und bei Unternehmen einzusammeln und produktiven Dienstleistungs- und Industrieunternehmen als Kredit sowie privaten Haushalten als Hypotheken- und Konsumentenkrediten zur Verfügung zu stellen. Alle Bankaktivitäten, die diesem Ziel nicht dienen, werden verboten.

Das Casino muss geschlossen werden! Das heißt unter anderem Verbot von Leerverkäufen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten, Hedge-Fonds usw. So wichtig die Regulierung ist, wird sie gegen einen privatwirtschaftlichen Bankensektor kaum oder nur in homöopathischen Dosen durchsetzbar sein. Nach dem Schock der Asienkrise vor zehn Jahren wurde auch Besserung gelobt, herausgekommen ist nichts. Insofern begleitet DIE LINKE die Bemühungen des G20-Prozesses mit großer Skepsis.

Das Ziel muss sein nicht nur in Deutschland, sondern europaweit einen öffentlichen Bankensektor zu installieren. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut bzw. gestärkt werden. Auf der internationalen Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich. Zentral geht es dabei darum, die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Notwendig dafür ist die Einrichtung von Wechselkurszielzonen, damit der Welthandel stabilisiert wird. Und wir brauchen eine verbindliche Kontrolle der internationalen Kapitalströme. Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, dass die Steueroasen geschlossen werden, vor allem diejenigen, für die europäische Regierungen verantwortlich sind.

Die Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Es muss Schluss sein mit der blindwütigen Herrschaft, ja Anarchie der Finanzmärkte. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden.

DIE LINKE will nicht nur "mehr Demokratie wagen". Wir sind davon überzeugt, dass "mehr Demokratie" die Voraussetzung für die Neugestaltung unserer Gesellschaft ist. Mehr Demokratie, Wirtschaftsdemokratie ist die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verselbständigung, zur Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen. Mehr Demokratie heißt u.a. Ausweitung von Elementen direkter Beteiligung der Bevölkerung. Die kommunale Selbstverwaltung ist zu stärken. Dies ist besonders wichtig, da nur so eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken unter öffentlicher Kontrolle sichergestellt werden kann und dass Kreditinstitute gemäß den Erfordernissen der Bevölkerung und der Realwirtschaft agieren.

Von zentraler Bedeutung ist auch die Ausweitung der demokratischen Einflussnahme auf betriebliche und unternehmerische Abläufe. Kurz: Die Demokratie im Betrieb und Unternehmen muss gestärkt werden.