Europa braucht ein europäisches Sozialmodell

Sabine Lösing für die EU-Arbeitsgruppe des Bundesausschusses

Der Bundsausschuss nahm die namentlichen Texte der Inputreferate zur Europapolitik der LINKEN zur Kenntnis und überwies sie als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand.

In den 1990 er Jahren gab es noch Konzeptionen eines "Europäischen Sozialmodells"– eines Modells der Abfederung marktöffnungsbedingter sozialer Härten.

Diese veränderten sich bis hin zu einer Unterwerfung der zentralen Schutz- und Sicherungssysteme in den Mitgliedsländern dem Imperativ der Ökonomisierung im Rahmen einer aggressiven Strategie zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zusammengefasst finden wir das in der Lissabonstrategie - der Strategie mit dem Ziel, Europa bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Wenn wir die Leitlinien dieser Strategie auf die Bundesrepublik herunterbrechen, dann haben wir die AGENDA 2010.

Und das könnte schon fast reichen um zu erkennen, dass Europa nicht weit weg ist, und Erfahrungen mit dieser AGENDA haben wir ja mehr als genug.

Ein Kernziel der "Lissabon- Strategie" ist die "Reformierung" der Renten- Sozial- und Gesundheitssysteme mit dem Ziel, Lohnkosten zu senken, sogen. regulatorische Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und der wettbewerbsfreundlichen Förderung von Privatisierungen oder Privatinitiativen.

Als Folge sind die EU-Standards für die Leistungen für die Arbeitslosen - besonders für die Langzeitarbeitslosen - die Altersrenten und die Gesundheitsversorgungen abgesenkt worden.

Die geplante Übertragung der Dienstleistungsrichtlinie auf das Gesundheitswesen ist als ein Einstieg in die Vernichtung des Gesundheitswesens - so wie wir es kennen - zu werten.

Im Lissabon-Vertrag und in jüngsten Vorstößen der Europäischen Kommission wird der Gesundheitspolitik als zentralem Politikbereich innerhalb der EU eine besondere Stellung verliehen, woraus sich besonders für Mitgliedstaaten mit einem vergleichsweise guten Gesundheitsversorgung erhebliche Verschlechterungen ergeben können.

Da sollten wir darauf drängen, die Autonomie der Mitgliedstaaten weitgehend zu erhalten.

Linke Politik ist friedlich, demokratisch, ökologisch, sozial und international ausgerichtet.

Eine linke Kritik an der EU, eine linke Globalisierungspolitik richtet sich nicht grundsätzlich gegen eine Europäische Integration.

Sie stellt aber als positive Integration die Soziale Integration in den Mittelpunkt.

Globalisierung braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialpolitik um die negativen Auswirkungen der ungebremsten kapitalistischen Globalisierung für die breite Bevölkerung zu mindern.

Öffentliche Dienstleistung ist ein zentraler Bestandteil in der Daseinsvorsorge, der nicht den Regeln des Binnenmarktes und der Konkurrenz unterliegen darf.

Es gilt, sich hier der zunehmenden Privatisierung entgegenzustellen und darüber hinaus für eine erneute Stärkung des Öffentlichen Sektors einzutreten.

Es bedarf einer Neuorientierung der europäischen Politik.

Es bedarf einer anderen Haushaltspolitik mit einer politischen Prioritätensetzung mit dem Ziel einer Gewährleistung des Zuganges zu Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung ... und einer sozialen Absicherung der Risiken des Lebens und des Kapitalismus.

Zudem bedeutet ein stärkerer öffentlicher Sektor auch ein Mehr an Demokratie.

Dafür ist eine Steuerpolitik notwendig, welche öffentliche Kassen nicht ausplündert sondern mit den notwendigen Finanzen ausstattet.

Es ist entscheidend, sinnvollen Investitionen und der Qualität der öffentlichen Dienste den Vorrang vor der Preisstabilität einzuräumen.

Dazu muss der sogen. Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgegeben werden.

Eine Wirtschaftspolitik, die primär auf die Logik des Standortwettbewerbs in der EU ausgerichtet ist sowie eine Geld- und Fiskalpolitik, die nur die Geldstabilität erreichen will, kann weder Wirtschaftskrisen verhindern oder regulieren noch ist sie geeignet, das Leben der breiten Bevölkerung in diesem Wirtschaftsraum zu verbessern.

Das gleiche gilt für eine nur am Export ausgerichtete Makroökonomie, welche die Binnennachfrage durch Beschränkung der Massenkaufkraft verringert.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik führte einerseits zur Zunahme der Armut aber auch zur Anhäufung riesiger privater Reichtümer, die auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten eine der Ursachen der Finanzkrisen sind, welche die Existenz vieler Menschen gefährden.

Nur ein Beispiel ist die Situation der Menschen in Großbritannien oder den USA, deren Absicherung von einer privaten Altersversorgung abhängt, die insolvent geworden ist.

Immer weitere Privatisierungen sollen zudem immer mehr Anlagemöglichkeiten für Kapital bereitstellen.

Investitionen in den öffentlichen Sektor und eine Umkehr in der Steuerpolitik können folglich auch ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung dieser Krisen sein.

Gegenwärtig ist die Leerhülle des "Europäischen Sozialmodells" nur Rhetorik, welche die Auswirkung der entfesselten Konkurrenz nicht eindämmt, sondern vernebelt und zu deren Legitimation beiträgt.

Linke Europapolitik auch hier vor Ort hat einmal die Aufgabe, diesen Nebel zu lichten, die Grausamkeit dieser neoliberalen Politik herauszuarbeiten und anzuprangern und zum anderen wirksame Alternativen aufzuzeigen und für deren Umsetzung zu streiten. Manchmal bleibt kurzfristig leider auch nur das Ziel, Verschlechterungen abzuwehren.

Das können wir nicht in den Parlamenten alleine erreichen- sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften.

Parteilich für die Interessen der breiten Bevölkerung können wir einen Kampf um eine europäische Integration mit dem Ziel der gesellschaftlichen Solidarität führen.