Die Lissabon Strategie, ein Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa

Sabine Wils für die EU-Arbeitsgruppe des Bundesausschusses

Der Bundsausschuss nahm die namentlichen Texte der Inputreferate zur Europapolitik der LINKEN zur Kenntnis und überwies sie als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand.

Verabschiedung der "Lissabon Strategie" auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000:

• Die EU soll bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" entwickelt werden.

• Teile der Umsetzung in Deutschland mit den Hartz-Konzepten und der AGENDA 2010

Bekräftigung der Lissabonner Wachstumsziele im März 2005:

• Vollständige Öffnung des Binnenmarkts für Dienstleistungen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie

• Nationale Reformprogramme zur Schaffung von unternehmensfreundlicheren Rahmenbedingungen

• Entlastung von Unternehmen bei Steuern und Sozialversicherung

• Mehr finanzielle "Eigenverantwortung" der Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Rente

• Anforderungen an Beschäftigte, ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu steigern

Flexicurity-Konzept als Teil der Lissabon Strategie:

• Europäische Kommission will die Segmentierung der Arbeitsmärkte in Kernbelegschaften mit Standardarbeitsverhältnissen und (atypischen) prekären Arbeitsverhältnissen überwinden

• Arbeitsmärkte flexibler für "atmende" Unternehmen im globalen Wettbewerb

• Einzelnes Arbeitsverhältnis flexibler aber angebliche Sicherheit für neue Arbeit

• Abbau des Kündigungsschutzes, Verschärfung der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik", Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Kürzung bei den Renten sowie Verlängerung der Arbeitszeiten, Ausweitung der Leiharbeit

• Neues Arbeitsverhältnisgesetz von der Bertelsmann-Stiftung, wurde von Arbeitsminister Olaf Scholz an den DGB zur Stellungnahme gegeben.
  DGB lehnt Entwurf wegen Verschlechterungen von ArbeitnehmerInnenrechten ab.

Empirische Studie WSI:

Eine Beschäftigung ist umso prekärer, je flexibler sie ist!

Die Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte sind verantwortlich für das starke Wachstum prekärer Beschäftigungsverhältnisse und von Armut trotz Erwerbsarbeit.

Eine Alternative ist das Konzept "Gute Arbeit – gutes Leben"

EuGH-Urteile:

• Vorrang für die unternehmerischen Binnenmarktfreiheiten vor den (sozialen) Grundrechten führt zu Lohn- und Sozialdumping sowie zur Einschränkung des Streikrechtes in Europa

DIE LINKE sagt NEIN zum Lissabon Vertrag!

• Für den Vorrang von Grundrechten und Sozialstaatsprinzip vor den Grundfreiheiten des Kapitals im Binnenmarkt. Dieser Vorrang muss primärrechtlich in der EU verankert werden.

• Für ein unbeschränktes Recht für die Gewerkschaften in allen Ländern der EU zur Verhandlung und Unterzeichnung von lokalen, nationalen und internationalen und europaweiten Tarifverträgen einschließlich der Möglichkeit diese mit Streiks durchzusetzen.

• Für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne oder für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen in kollektiven Vereinbarungen in allen europäischen Ländern. Dieser verbindliche gesetzliche Mindestlohn muss im Einklang mit der Sozialcharta der EU mindestens 60 % des Durchschnittsverdienstes des jeweiligen Landes betragen, auch für Migrantinnen und Migranten sowie sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.
  Für Mindestlöhne, die deutlich über der jeweiligen Armutsgrenze in den jeweiligen Ländern liegen.

Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie ab 2009:

• Ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen.

• Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stehen in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH urteilt zu Lasten der öffentlichen Dienstleistungen.

• Weitere Teile der Daseinsvorsorge werden für den Markt zur Verfügung gestellt

Deregulierung:

• Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge

• Beispiel Energieversorgung durch Konzerne: Steuerung der Politik in Richtung erneuerbarer Energien entzogen. Profitmaximierung mit dem Bau von Kohlekraftwerken. Energiewende wird 40 Jahre lang behindert. Energie wird zur unbezahlbaren Ware für ärmere Menschen.

DIE LINKE fordert:

• Den Ausbau eines europaweiten öffentlichen Sektors, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, in Unabhängigkeit vom Wettbewerbsrecht!
  Für die Integration des Schutzes und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen in den Aufgabenkatalog der Europäischen Gemeinschaft, z.B. durch eine entsprechende Aufnahme in den EG-Vertrag!

• Eine grundlegende Abkehr von der marktradikalen Liberalisierungs- und Wettbewerbspolitik!
  Für eine an öffentlichen Interessen orientierten Regulierung und Steuerung des Wirtschaftslebens, für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.
  

• Ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm der EU im Umfang von
  100 Mrd. Euro für Klimaschutz, Beschäftigung, ökologische und soziale Innovation sowie Ausbau nachhaltiger Infrastrukturen, ergänzt durch nationale Zukunftsinvestitionsprogramme!

Wir brauchen eine möglichst wirksame Linksfraktion im Europaparlament, die eine starke Oppositionspolitik betreibt sowie in Zusammenwirken mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen für ein soziales, demokratisches und ökologisches sowie friedliches Europa kämpft.