Bildung und Kultur als Teil der sozialen Frage

Ulrike Voltmer für die EU-Arbeitsgruppe des Bundesausschusses

Der Bundsausschuss nahm die namentlichen Texte der Inputreferate zur Europapolitik der LINKEN zur Kenntnis und überwies sie als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand.

Am 13. Oktober 2007 haben die Staatschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon über die Europäische Union und den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen. Die Methode, alles in ein paar Monaten ohne Bürgerdebatte abzuschließen, hat die Menschen in Europa von der Gestaltung eines gemeinsamen Europas ausgeschlossen - trotz des Wunsches vieler BürgerInnen (70% im Schnitt der Union), per Referendum darüber abstimmen zu dürfen, was außer 2005 in Frankreich und den Niederlanden und 2008 in Irland nirgends zum Tragen kam. Wird nach der Ablehnung des Vertrages durch die Iren eine Kehrtwende zu einem sozialen Europa eingeleitet werden können oder wird Europa zur Heimstatt des Prekariats, der Kinderarmut und der Kulturlosigkeit?

Für einen kulturellen Aufbruch in Europa!

Mit Europa rücken Menschen aus unterschiedlichen soziokulturellen Milieus und politischen Kulturen zusammen. Das kann nur gelingen, wenn Europa für kulturelle Offenheit und Vielfalt steht.

Es geht um ein weites Verständnis von Kultur als Ziel aller Politik. Es geht um die Frage, wie Menschen durch Teilhabe am gesellschaftlichen Austausch ihre Individualität ausbilden können, wie offen sie gegenüber dem Neuen, dem fremden Anderen sind, welche Gestaltungskompetenz sie in einer sich schnell verändernden Welt gewinnen.

Nötig ist die Aufarbeitung der kulturellen Traditionen und der verschiedenen Regionalkulturen. Zum europäischen Einigungsprozess gehört vor allem aber auch eine kritische Reflexion des Faschismus. Ebenfalls sind zu beleuchten die unterschiedlichen Ausprägungen des Antifaschismus überall in Europa, der demokratische Neubeginn nach dem 2. Weltkrieg. Weiterhin sind der "kalte Krieg", die kulturellen Aufbrüche in den 60/70er Jahren, die Friedens-, Ökologie- und Bürgerrechtsbewegungen, die Bildung neuer Nationalstaaten nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" aufzuarbeiten. Die aktuellen Globalisierungsbestrebungen und der neue Antikapitalismus der globalisierungskritischen Bewegungen stellen neue kulturelle Herausforderungen dar. Das alles gehört zu unserem Verständnis von Kultur und einer Politik, die sich selbst als kulturelle Äußerung versteht. Das Projekt der LINKEN ist auch ein kulturelles Projekt.

Um sich selbst in Frage zu stellen, braucht ein funktionierendes Staatswesen ein kritisches und unabhängiges Kulturwesen.

DIE LINKE sucht den Dialog

DIE LINKE ist angetreten, die Politik zu verändern. Sie sucht dazu den Dialog mit gesellschafts-kritischen Organisationen, sozialen Bewegungen und mit Künstlerinnen und Künstlern. Wir wollen uns über den eigenen politischen Kurs vergewissern und die Meinungen der Kulturschaffenden mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Uns interessiert auch, unter welchen Bedingungen die Kulturschaffenden in Europa arbeiten müssen, wo ihre Probleme und Bedürfnisse liegen, und ob die Voraussetzungen gegeben sind, sich frei entfalten zu können.

Wir kämpfen für Pressefreiheit, Medienvielfalt, gegen Medienkonzentration und Meinungsmacht. Wir streiten für den Datenschutz und für die Wahrung des Urheberrechts im Sinne der kreativ Arbeitenden, wir stellen die auf Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb ausgerichtete Lissabon-Strategie in Frage und sehen in Kultur und Bildung, Forschung und Kunst mehr und anderes als Auswertbarkeit und wirtschaftlicher Nutzen.

Für ein friedliches Mitein­ander und den gegenseitigen Respekt in einer demokratisch verfassten Gesellschaft stellen Bildung und Kultur die Grundpfeiler dar; wir brauchen Bedingungen in Europa, die es allen Menschen ermöglichen, am soziokulturellen Leben teilzuhaben.

Kulturelle Gerechtigkeit

Menschen brauchen Kultur - von Anfang an. Alle Kinder in Europa haben ein Recht auf ihre kulturellen Wurzeln. Geben wir allen Kindern in Europa die Chance, Literatur, Musik, Bildende Kunst, Theater, Film und Tanz kennenzulernen! Eine Bildungs- und Kultur-Offensive für kulturelle Gerechtigkeit in Europa, ein Programm für Kinder, Jugendliche und kreativ Arbeitende könnte ein großes Signal Europas in die Welt sein – für eine friedliche, offene Welt, in der kulturelle Vielfalt Ziel menschlicher Existenz ist.

Der Zugang zu Bildung und Kultur wird zu einer der wichtigsten sozialen Fragen des 21.Jahrhunderts. Die Politik trägt Verantwortung für den sozialen Ausgleich und den freien Zugang aller zu Kultur und Bildung. Wir begreifen die sozialen Nöte und kulturellen Defizite in unserer Gesellschaft als zwei Seiten einer Medaille neoliberaler Politik. Teilhabe an einem reichen und vielfältigen kulturellen Leben bedeutet gesellschaftliche Integration und Würdigung der Verschiedenheit von Menschen.

Damit wird Kulturpolitik Querschnittsaufgabe für die Gestaltung demokratischer und sozial gerechter Beziehungen der Gegenwart und Zukunft in ganz Europa. Kultur gehört zu den wertvollsten Ressourcen der europäischen Länder. Die öffentliche Hand, von der Kommune bis zur europäischen Ebene, darf sich nicht aus der Finanzierung von Kultur herausziehen. Kulturgüter dürfen nicht der Willkür eines am Markt orientierten Sponsoring übergeben werden.

Europa ist eine reiche Kulturlandschaft – alle, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Alte, Arme und Reiche sollten an diesem Reichtum beteiligt werden.

Demokratie braucht Beteiligung und Verantwortung.

Die Sicherung der kulturellen Vielfalt, das Recht auf die eigene Kultur in einer globalisierten Welt ist für alle in Europa unverzichtbar. Bildung und Kultur sind Investition in unsere Gesellschaft. Ohne öffentliche Verantwortung dafür, dass Kunst und Kultur sich frei entfalten können, wird es keine dauerhafte demokratische Entwicklung in Europa geben können. DIE LINKE setzt sich – auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte – für die Freiheit der Kunst und Kultur und für deren öffentliche Förderung in Europa ein.

Wir beklagen mehr und mehr stetigen Rückzug des Staates aus der Kulturfinanzierung. Dabei besteht eine enge Verbindung zwischen der sozialen und kulturellen Frage und der nach dem demokratischen Funktionieren einer Gesellschaft. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Kultur des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft erlernt wird.

Wir wollen den Kräften des internationalen Marktes kein freies Spiel lassen. DIE LINKE will ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Das heißt auch: mehr direkte Demokratie und nicht nur erweiterte Rechte des europäischen Parlaments.

Kulturelle Vielfalt

DIE LINKE weiß um die Schutzbedürftigkeit kultureller Vielfalt. Dazu gehört die Förderung einer angemessen Erinnerungskultur in ganz Europa; dazu gehören Gedenkstätten, die zum Dialog über die Wurzeln der europäischen Kulturnationen herausfordern und zum internationalen Austausch und zur Verständigung anregen. Offenheit ist ein Grundelement eines dialogfähigen Kulturverständnisses, das es zu befördern gilt.

Kulturelle Vielfalt heißt auch Dialog zwischen ost- und westeuropäischen Biografien, zwischen unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Ansätzen. Deshalb sehen wir kulturelle Vielfalt als Dialograum freiheitlicher Lebensperspektiven. Vor allem sehen wir darin keinen Gegensatz zur Idee der sozialen Gleichheit. Fragen der Lebensperspektiven und -vorstellungen in Arbeitermilieus, in bürgerlichen oder alternativen Milieus, in Migrantenkulturen werden durch eine Orientierung auf interkulturelle integrative Bildung auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis Europa bewegt.

DIE LINKE ist verbunden mit Emanzipations-, Ökologie- und Friedensbewegungen, mit antirassistischen und antifaschistischen Initiativen.

Für Medienvielfalt und freien, demokratischen Zugang

Information ist zu einer entscheidenden Ressource geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz und Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke der Kommunikation künftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information sowie deren Aneignungsformen berühren Grundfragen demokratischer Beteiligung.

Infolge der digitalen Technologie sind den klassischen Medien (Presse, Hörfunk, Fernsehen und Film) neue Herausforderungen erwachsen. Die Digitalisierung der Medien bedarf angesichts fortschreitender Kommerzialisierung und Konzentration einer neuartigen medienrechtlichen Regulierung. Finanzinvestoren bemächtigen sich überall in Europa in immer größerem Ausmaß des Medien- und Pressesektors. Zudem bewirkt der wachsende Rentabilitätsdruck im Ergebnis eine Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung.

DIE LINKE setzt sich europaweit für Medienvielfalt, für eine kritische Öffentlichkeit und für einen allgemeinen, freien und sozial gleichen Zugang zu den Medien ein. Konzentration im Medienbereich ist durch Reformen in der Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung zu begegnen.

Mitbestimmung durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind zentrale Ziele einer europaweiten Medienpolitik. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Wissens zu verteidigen.

Die Sicherung der Vielfalt des Programmangebots und die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sind für die Gestaltung einer neuartigen Medienordnung in ganz Europa zentral.

Für ein europaweites Urheberrecht – zum Schutz geistigen Eigentums

Bei der Anpassung des Urheberrechts in Europa steht die Frage, wie einerseits der Schutz des geistigen Eigentums und andererseits der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser gewährleistet werden können. Das Urheberrecht darf nicht zum "Industrierecht" verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.

Im digitalen Umfeld begehen private Endnutzerinnen und -nutzer oft unbewusst Urheberrechtsverletzungen. Diese Grenzüberschreitungen wollen wir nicht kriminalisieren, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen.

DIE LINKE lehnt das Bestreben von Industrie- und Interessenverbänden ab, mittels Digital-Rights-Management (DRM) eine Verwertung von digitalen Inhalten anhand individueller Lizenzierung und Abrechnung durchzusetzen. Nutzungsvorgänge von Online-Inhalten finden grenzüberschreitend statt. Eine Regelung auf europäischer Ebene in Fragen der gebietsübergreifenden Lizenzierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu diesem Zweck sollte der Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften auf der Ebene der Europäischen Union normiert sowie Richtlinien in Hinsicht auf Aufsicht, Transparenz und Informationspflichten erlassen werden. Nur so können wir Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vielen im Kreativbereich arbeitenden Menschen nicht gänzlich einer auf Marktvorteile ausgerichteten Industrie ausgeliefert und um ihr geistiges Eigentum betrogen werden.

DIE LINKE kämpft für eine demokratische Kultur des Miteinander und der Vielfalt. Wir setzen uns für Chancengleichheit und soziokulturelle Teilhabe aller ein. Unsere Unterstützung gilt auch den vielen Kulturschaffenden, für deren freie Entfaltung und soziale Absicherung wir als LINKE aktiv eintreten. So setzen uns beispielsweise europaweit für eine Künstlersozialversicherung ein, wie sie in Deutschland bereits Wirklichkeit geworden ist.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, das die Rechte des Einzelnen garantiert. Wir wenden uns entschieden gegen eine Nivellierung nach unten. Der europäische Einigungsprozess darf unsere bisher erreichten Sozialstandards und kulturellen Errungenschaften nicht gefährden.