Positionen der PDS zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften

Aus der Kommission Politisches System beim Parteivorstand

Als neue Partei hält es die PDS für erforderlich, ihr Verhältnis zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Diesem Zweck gilt das vorliegende Angebot. Es ist gewachsen aus Gesprächen, aus Vertrauen, aus zahlreichen Alltagsbegegnungen, aus der Achtung vor dem verantwortungsbewussten Handeln der Gläubigen und Kirchen bei der Demokratisierung unserer Gesellschaft.

Wenn wir um das Gespräch bitten, um Vertrauen werben und gemeinsames Handeln wollen, geschieht das im Wissen um unsere Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste. Wir bekennen uns zur Mitschuld an der bisherigen Politik und bitten die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung.

1. Für einen neuen Umgang mit den Gläubigen

Die PDS geht davon aus, dass sich gläubige Bürger durch ihre Glaubensentscheidung und ihre religiöse Ethik dem konkreten Menschen, seinen Lebensumständen und seinen gesellschaftlichen Lebensbedingungen verpflichtet wissen.

Dieser humanistische Grundansatz verbindet Mitglieder der PDS und Gläubige mehr als das, was sie unterscheidet. Die Mitglieder der PDS bemühen sich, das Handeln der Gläubigen aus ihrer Glaubensbindung zu verstehen und zu respektieren, weil wir dadurch fähig werden, unsere menschliche Gemeinsamkeit zu verstehen. Die PDS erkennt und würdigt, dass religiöse Ethik zu verantwortlicher Lebens-, Welt- und Gesellschaftsgestaltung befähigt. Sie hält die Jahrtausende alten religiösen Sinnangebote für ein herausragendes Ergebnis menschlicher Geschichte und für ein unverzichtbares Merkmal einer modernen Kulturgesellschaft.

Die europäische Geschichte, der sich die PDS verpflichtet weiß, ist ohne Marx, Jesus und Moses Mendelsohn, ohne die großen Sozial- und Sozialismusutopien der vielgestaltigen Arbeiterbewegung und ohne die christlichen und jüdischen Reformer nicht zu verstehen.

Diese Verwurzelung von Kirche und Arbeiterbewegung in der Geschichte setzt auch Zukunftsvisionen und gemeinsame Hoffnungen frei. Deshalb strebt die PDS eine Beziehung zu Gläubigen an, die durch Respekt und Achtung, durch Gleichberechtigung und Gleichverpflichtung und durch demokratische Chancengleichheit gekennzeichnet ist.

Sie steht zu einer Toleranz im Umgang miteinander, die mehr ist als gönnerhaftes Geduldetsein. Die PDS möchte eine freundliche, souveräne Wettbewerbs- und Herausforderungsatmosphäre der verschiedenen Überzeugungen mit sichtbaren Ergebnissen für die Menschen. In diesem Wettbewerb der Motivationen und Grundüberzeugungen sollte es keine Gewinner oder Verlierer geben. Die PDS wendet sich damit an Gläubige, weil sie weiß, dass ihnen Liebe wichtiger ist als Hass, Hilfe und Nähe zum Anderen wichtiger als Geld und Besitz, Versöhnung wichtiger als Konfrontation, Hingabe wichtiger als egoistische Selbstverwirklichung, der Schwächere wichtiger als der Erfolgreiche und Hoffnung wichtiger als Resignation.

Gläubige, die der PDS beitreten oder sie wählen, treffen keine Entscheidung gegen ihren Glauben, ihre Kirche oder religiöse Gemeinschaft. Die PDS versteht sich als politische Partei, die unterschiedliche weltanschauliche und ethische Ansätze als geistigen Reichtum betrachtet. Sie öffnet sich für die Mitgliedschaft von Gläubigen und verbindet den Einsatz um die Herausarbeitung gemeinsamer Ziele und ständiger Kooperation für ihre Mitglieder mit Toleranz und Offenheit gegenüber allen in ihren Reihen vertretenen persönlichen und weltanschaulichen Überzeugungen.

Die PDS ist in ihren politischen Zielen den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Interessen aller Werktätigen, der Lohn- und Gehaltsabhängigen und der sozial Schwachen und Benachteiligten, unabhängig von ihrer Weltanschauung oder ihrer Religion, verpflichtet.

Sie geht davon aus, dass die Ziele des demokratischen Sozialismus auch vom christlichen Glauben her und aus christlicher Verantwortung heraus bejaht werden können.

Die PDS knüpft an die durch die stalinistische Deformation weitgehend verdrängten Traditionen des Zusammengehens von Arbeiterbewegung und religiösen Sozialisten, an den antifaschistischen Widerstand von Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, Pfarrer Paul Schneider, Domprobst Bernhard Lichtenberg an.

Für die PDS ist der Dialog mit Christen und Kirchen über Gerechtigkeit, Frieden und Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen der Menschen ebenso wertvoll und selbstverständlich wie die praktische Zusammenarbeit zur gemeinsamen Bewältigung globaler und regionaler Probleme.

Die Überlebensinteressen der Menschheit zwingen dazu, die vorhandenen großen Übereinstimmungen in den Wertvorstellungen für ein neues gesellschaftliches Denken fruchtbar zu machen. Zu solchen Wertvorstellungen zählen wir soziale Gerechtigkeit, verantwortliche Lebensgestaltung, Friedensfähigkeit und Friedensbereitschaft nach außen und innen, ökologische Verantwortung, die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft, die Wahrung sozialer Sicherheit und andere.

In unserer Vision eines demokratischen Sozialismus ist die Absage an jegliche Formen von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung des Menschen und die Bewahrung seiner Würde enthalten. Tätige Solidarität mit den um ihre volle nationale und soziale Befreiung kämpfenden Völkern ist für uns ein unverzichtbarer Wert. National und global widersprechen wir dem Ausverkauf und dem Verlust menschlicher Würde unter dem Druck eines übermächtigen Kapitalismus.

Die von Christen im konziliaren Prozess entwickelten Wert- und Lebensorientierungen zur Überwindung des Konsumismus, die Suche von Christen nach einem Ausweg aus dem Teufelskreis von Umweltzerstörung, aus sozialer Polarisierung zwischen Nord und Süd sowie aus der Entpersönlichung des Menschen durch ökonomische Zwänge und technologische Entwicklungen werden in unsere grundsätzliche gesellschaftliche Alternative Eingang finden. Wir wissen uns einig mit den Bemühungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften, im Rahmen des konziliaren Prozesses das Bewusstsein de Menschen für die globalen Probleme, vor allem aber auch für die Völker der Dritten Welt zu schärfen und von daher auch Wertvorstellungen für eigene Ansprüche an die Lebensgestaltung zu beziehen. Angesichts ungerechter Weltwirtschaftsordnung, unerträglicher Schuldenlasten, angesichts Verarmung und Militarisierung in den Ländern der Dritten Welt wissen wir ebenso wie Gläubige, welche Hoffnungen diese Völker in eine nichtkapitalistische Alternative setzen.

Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass sie diese Hoffnung nicht verlieren.

Die PDS sieht in den Ergebnissen des konziliaren Prozesses, im Streben nach Frieden, Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung, in der Fähigkeit zu Konfliktlösungen und in basisdemokratischen Entscheidungsprozessen sowie im Pazifismus wichtige Impulse für die eigene Identität und für die einer europäischen Linken.

Aus der Aufgabe, den Weg zur deutschen Einheit so zu gehen, dass der von Christen und Kirchen unterstützte Bau des gemeinsamen Hauses Europa zu einer versöhnten Gemeinschaft aller Völker und Nationen des Kontinents führt, die ihren Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens und zum Gemeinwohl der Menschheit verstärken kann, erwachsen weitere wichtige Felder des Dialogs und der Zusammenarbeit.

2. Für Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Verhältnis von Staat und Kirchen

Die PDS tritt für freie Kirchen in einem freien Staat ein. Sie lehnt jedes Patronatsrecht des Staates über die Kirchen ab, plädiert für die Autonomie der Kirchen und Religionsgemeinschaften und spricht sich für die bewährte Trennung von Staat und Kirche aus. Dabei bedeutet Trennung von Staat und Kirche nicht Beziehungs- oder Interessenlosigkeit, sondern die ständige Suche nach Feldern des Zusammenwirkens und der sinnvollen Kooperation, wo immer dadurch für Menschen etwas Gutes geschieht.

Die PDS tritt für die rechtsstaatliche Garantie der kirchlich-religiösen Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten ein und plädiert unter Bezugnahme auf internationales Rechtsgut für ihre Festschreibung in der Verfassung. Die derzeitigen Verfassungsaussagen sind unzureichend.

Die PDS distanziert sich von einer Praxis, kirchliche Arbeitsmöglichkeiten durch obrigkeitliche Gnadenakte zu gewähren. Sie tritt ein:

  • für die konsequente Verwirklichung des staatsbürgerlichen Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechend internationalem Rechtsgut einschließlich des Abschlussdokuments des KSZE-Folgetreffens in Wien vom Januar 1989 nach Geist und Buchstaben;
  • für die rechtliche Gleichstellung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  • für die staatliche Unterstützung der kirchlichen Arbeit mit den in der DDR wohnhaften und tätigen ausländischen Bürgern;
  • für die Aufnahme des Prinzips der Trennung von Staat und Kirche in die Verfassung;
  • für die verfassungsmäßige Verankerung des Rechts von Kirchen und Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes Stellung zu nehmen;
  • für die verfassungsmäßige Verankerung der Trennung von Schule und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften bei rechtlicher Garantie der durch die Kirchen frei, unabhängig und selbstverantwortet zu erteilenden Unterweisung in der jeweiligen Glaubenslehre;
  • für die juristische Überprüfung früher ausgesprochener gerichtlicher Verbote bzw. Einschränkungen in Bezug auf die Existenz und Wirksamkeit von Religionsgemeinschaften in der DDR;
  • für die juristische Überprüfung früherer kirchenpolitischer Entscheidungen des Staates, die die finanzielle und materielle Substanz der Kirchen und Religionsgemeinschaften erheblich belasteten (Kürzung der Staatszuschüsse, Behandlung von Kirchengebäuden und kirchlichen Grundbesitzes usw.).

Die PDS betrachtet die staatsrechtliche Garantie der Glaubens- und Religionsfreiheit für alle Bürger in der Verfassung als das wichtigste Mittel zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse auf diesem Gebiet. Sie tritt dafür ein, dass Gläubige und Nichtgläubige im Staat und im öffentlichen Leben in gleicher Weise weder bevorzugt noch behindert werden dürfen.

Die PDS tritt dafür ein, dass der Staat rechtliche und soziale Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften ihrem sozialen und diakonischen Wirken gerecht werden. Die Vereinbarungen zwischen kirchlichen Einrichtungen und dem staatlichen Gesundheitswesen auf den Gebieten von Ausbildung, Finanzierung und Altersversorgung sollten gesichert und ausgebaut werden.

Die Ausbildung von qualifiziertem Pflege- und Betreuungspersonal bedarf der erweiterten staatlichen Unterstützung. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen und kirchlichen Werken bzw. Initiativgruppen auf den Gebieten der Resozialisierung von ehemaligen Strafgefangenen, der Bekämpfung von Sucht- und Drogenabhängigkeit und Alkoholismus, der Jugendhilfe und der Betreuung älterer Bürger sollte ausgebaut werden.

Von Kirchen und Religionsgemeinschaften unterhaltene Kindergärten und -heime sollten den staatlichen, kommunalen bzw. betrieblichen Einrichtungen gleichgestellt sein.

Der Dienst von Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften für geschädigte und behinderte Bürger ist zu fördern.

Der Stellenwert dieses Dienstes an bedürftigen Mitmenschen, der in den diakonischen und caritativen Einrichtungen geschieht, ist stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Die PDS wird mit ihren Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen.

Angesichts der elementaren Bedeutung, die das religiöse Kulturerbe und die heutigen Kulturarbeit der Kirchen für unsere historische Identität und Verwurzelung haben, spricht sich die PDS dafür aus:

  • die im kirchlichen Raum erbrachten Leistungen zur Bewahrung, Pflege und Weitergabe des Kulturerbes zu unterstützen. Das kirchliche Kulturangebot (Konzerte, Ausstellungen usw.) ist regional und kommunal ein integraler, gleichberechtigter Teil des gesamten öffentlichen Kulturangebotes und so zu behandeln. Religiöse Literatur und kirchliche Publizistik sollen in allen Buchhandlungen allgemein zugänglich sein. Die staatliche Unterstützung kirchlicher Denkmalpflege darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen;
  • die Aufarbeitung, Bewahrung und Weitergabe des geistig-kulturellen Erbes des jüdischen Volkes und die Äußerung jüdischen religiösen Lebens bedürfen besonderer staatlicher und gesellschaftlicher Unterstützung und Förderung. Deutsche Geschichte ist ohne die Geschichte des Judentums in Deutschland nicht verstehbar;
  • sachlich und unvoreingenommen Wissen über Inhalte und Geschichte von Religion und Kirchen in den Bildungseinrichtungen zu vermitteln, um bei den heranwachsenden Generationen Kenntnisse und zugleich ein Klima der Toleranz in der Gesellschaft und im alltäglichen Umgang zu schaffen.

Die PDS bekundet gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und gläubigen Bürgern, dass sie eine politische Plattform für all jene sein will, die erfahren haben, dass Marxismus und Christentum, Sozialismus und Religion von ihren sozial-ethischen Zielen und Inhalten her auf entscheidende Gemeinsamkeiten verweisen können.

Deshalb ruft die PDS auf zu wirken:

  • gegen soziale Ungerechtigkeit und Sozialabbau, gegen Egoismus und Ellenbogengesellschaft;
  • gegen neue Feindbilder und Ausgrenzung von Mitbürgern, gegen ethischen Nihilismus sowie weltanschauliche und politische Intoleranz;
  • gegen alle Erscheinungsformen von Revanchismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, Neofaschismus und Terrorismus, gegen alle Erscheinung von Gewalt im zwischenmenschlichen Umgang;
  • für die Einübung gewaltfreier Konfliktbewältigung auf allen Ebenen.

Die PDS erklärt, dass sie auch hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften differenziert, kritisch und ehrlich die vergangenen Jahrzehnte mit aufarbeiten wird. Dabei trennt sie sich entschlossen von antireligiöser Militanz, Unwissenheit und pseudowissenschaftlicher Überheblichkeit. Die PDS stellt sich auf den Boden einer modernen, realitätsbezogenen Religionstheorie, in der die Religionen in Bezug auf ihre sinnstiftenden, gesellschafts- und lebensgestaltenden Potenzen unvoreingenommen anerkannt werden.

Sie tritt vulgärmaterialistischen Vereinfachungen und Verzerrungen, wonach religiöser Glaube nur Opiat oder Fremdkörper in der Gesellschaft sei, entgegen.

Viele Mitglieder der PDS haben in den vergangenen Jahrzehnten durch ihr gemeinsames Wirken mit Gläubigen die Erfahrung gemacht, dass religiöser Glaube Gläubigen Freude, Gewissheit und Hoffnung vermittelt.

Die PDS ist willens, unsere bisherige Geschichte nach Hypothek und Vermächtnis zu befragen.

Sie will das auch mit Gläubigen tun.

(Veröffentlicht im PDS-Pressedienst [Beilage] vom 15. März 1990)