Programm der Partei DIE LINKE

Klimaschutz und Energiewende

DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist. Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab. Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz. Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern. Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.

Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher - friedlicher wie militärischer - Nutzung der Atomenergie verankert werden. Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.

Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern. Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.

Die Verbesserung der Energieeffizienz als Teil der Energiewende betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Vor allem bei der Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden gibt es große Potenziale. Sanierungsmaßnahmen, die sich nicht durch geringere Energiekosten refinanzieren, müssen gefördert werden. Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen. Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem geringsten Energie- und Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden. Als weiteres Kriterium soll die Reparaturfreundlichkeit mit in die Bewertung einfließen. Diese Regelung sollte auch auf andere Produkte übertragen werden.

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten. Besonders zu fördern ist der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem Anteil schwankender erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch die Integration von Kraft-Wärme-Kopplung.