Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 38 Übergangsbestimmungen

(1) Abweichend von § 16 Absatz 6 werden für den Parteitag 2008 die Delegiertenmandate der Gliederungen wie folgt verteilt:

  1. 160 Mandate entsprechend den Mitgliederzahlen auf alle sechzehn Landesverbände,
  2. 170 Mandate entsprechend den Mitgliederzahlen auf die zehn westdeutschen Landesverbände,
  3. 170 Mandate entsprechend den Mitgliederzahlen auf die sechs ostdeutschen Landesverbände.

In den Jahren 2010 und 2012 erhöht sich die Anzahl der Mandate nach Absatz a um jeweils 60 Mandate. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Mandate nach den Absätzen b und c um jeweils 30 Mandate, ab 2014 gilt § 16 Absatz 6.

(2) Parteitagsbeschlüsse mit besonderer Ost-West-Relevanz bedürfen bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu ihrer Annahme zusätzlich einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den zehn westdeutschen Landesverbänden und einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den sechs ostdeutschen Landesverbänden. Das Erfordernis einer solchen Mehrheit liegt vor, wenn es auf Antrag ein Viertel der Delegierten vor der Beschlussfassung feststellt.

(3) Parteitagsbeschlüsse zu Änderungen oder zur Streichung von Übergangsregelungen in § 38 (1) und (2) bedürfen zu ihrer Annahme zusätzlich einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den zehn westdeutschen Landesverbänden und einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den sechs ostdeutschen Landesverbänden.

(4) Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.