Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 38 Übergangsbestimmungen

(1) Parteitagsbeschlüsse mit besonderer Ost-West-Relevanz bedürfen bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu ihrer Annahme zusätzlich einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den zehn westdeutschen Landesverbänden und einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den sechs ostdeutschen Landesverbänden. Das Erfordernis einer solchen Mehrheit liegt vor, wenn es auf Antrag ein Viertel der Delegierten vor der Beschlussfassung feststellt.

(2) Parteitagsbeschlüsse zu Änderungen oder zur Streichung von Übergangsregelungen in § 38 bedürfen zu ihrer Annahme zusätzlich einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den zehn westdeutschen Landesverbänden und einer einfachen Mehrheit der Delegierten aus den sechs ostdeutschen Landesverbänden.