Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 20 Arbeitsweise des Parteivorstandes

(1) Soweit durch diese Satzung, die Bundesfinanzordnung und die Beschlüsse des Parteitages nichts anderes bestimmt wird, regelt der Parteivorstand die Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern selbst und macht diese parteiöffentlich bekannt.

(2) Der Parteivorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Geschäftsführende Parteivorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Parteivorstandes die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben und bereitet die Parteivorstandssitzungen vor. Er ist verpflichtet, den Parteivorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren. Das Nähere zur Arbeit des Geschäftsführenden Parteivorstandes regelt die Geschäftsordnung des Parteivorstandes.

(4) Die Parteivorsitzenden vertreten die Partei gerichtlich und außergerichtlich und können für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen. Neben den Vorsitzenden können auch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten.

(5) Der Parteivorstand ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig und an seine Beschlüsse gebunden. Über seine Beschlüsse sind der Bundesausschuss, die Landesverbände, die bundesweiten Zusammenschlüsse und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Mitglieder umfassend zu unterrichten.

(6) Der Parteivorstand kann nur auf Grund eines mit der absoluten Mehrheit der gewählten Mitglieder gefassten Beschlusses geschlossen zurücktreten. In diesem Fall ist unmittelbar ein außerordentlicher Parteitag einzuberufen.

(7) Der Parteivorstand beruft als Konsultationsgremium einen Ältestenrat. Der Ältestenrat berät aus eigener Verantwortung oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder. Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.