Bundessatzung der Partei DIE LINKE

§ 17 Einberufung und Arbeitsweise des Parteitages

(1) Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

(2) Der Parteitag wird auf Beschluss des Parteivorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von acht Wochen durch schriftliche Nachricht an die Delegierten und an die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme einberufen. Soweit Delegierte noch nicht gewählt oder noch nicht gegenüber dem Parteivorstand gemeldet sind, geht die Nachricht an die delegierenden Gebietsverbände und Zusammenschlüsse sowie gegebenenfalls an den Jugendverband der Partei. Spätestens vier Wochen vor dem Parteitag sind alle Delegierten zu laden.

(3) In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Parteitag auf Beschluss des Parteivorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Parteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

(4) Der ordentliche oder ein außerordentlicher Parteitag muss unverzüglich unter Wahrung der vorgesehenen Fristen einberufen werden, wenn dies schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragt wird:

  1. durch den Bundesausschuss,
  2. durch Landes- und Kreisverbände, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder vertreten,
  3. durch mindestens ein Viertel der Delegierten mit beschließender Stimme.

(5) Anträge an den Parteitag können bis spätestens sechs Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens acht Wochen vor dem Parteitag parteiöffentlich zu publizieren. Bei einem außerordentlichen Parteitag können diese Fristen verkürzt werden. Dringlichkeits- und Initiativanträge können mit Unterstützung von mindestens 50 beschließenden Delegierten auch unmittelbar auf dem Parteitag eingebracht werden.

(6) Anträge, welche von Landes-, und Kreis und Ortsverbänden, bundesweiten Zusammenschlüssen, Organen der Partei, Kommissionen des Parteitages oder mindestens von 25 Delegierten gestellt werden, sind durch den Parteitag zu behandeln oder an den Parteivorstand bzw. den Bundessauschuss zu überweisen.

(7) Die Kreisverbände/ Delegiertenwahlkreise müssen im Vorfeld eines jeden Parteitags die Möglichkeit haben, mit ihren Delegierten Anträge zu beraten und ihnen ein Votum zu einzelnen Sachverhalten zur Kenntnis zu geben.

(8) Der Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung. Solange ein Parteitag keine eigene Geschäftsordnung beschließt, gilt die Geschäftsordnung des vorhergehenden ordentlichen Parteitages.

(9) Der Parteivorstand benennt zur Vorbereitung des Parteitages ein Tagungspräsidium, eine Mandatsprüfungskommission, eine Antragskommission und eine Wahlkommission, deren Aufgaben und Arbeitsweise in der Geschäftsordnung und in der Wahlordnung zu regeln sind. Der Parteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieser Gremien.

(10) Über den Ablauf des Parteitages ist eine Niederschrift oder ein Tonträgermitschnitt zu fertigen und zu archivieren. Beschlüsse des Parteitages sind schriftlich zu protokollieren und durch die Versammlungsleitung zu beurkunden. Siehe Übergangsbestimmung 2.