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Grundsatzdokumente
Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch Urabstimmungen der WASG und Linkspartei.PDS vom 30. März bis 18. Mai 2007 und durch den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 28. Februar 2009 in Essen und geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt
Inhalt
- Präambel
- § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet
- 2. Die Basis der Partei
- 3. Die Gliederung der Partei
- 4. Die Organe der Partei
- 4. Die Organe der Partei - Parteitag
- 4. Die Organe der Partei - Parteivorstand
- 4. Die Organe der Partei - Bundesauschuss
- 5. Die Finanzen der Partei
- 6. Die allgemeinen Verfahrensregeln der Partei
- § 28 Öffentlichkeit
- § 29 Anträge
- § 30 Einladung und Beschlussfähigkeit
- § 31 Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen
- § 32 Ausübung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten
- § 33 Beendigung von Parteiämtern und Delegiertenmandaten
- § 34 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen
- § 35 Aufstellung der Bundeslisten für Wahlen zum Europäischen Parlament
- § 36 Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern sowie von Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag
- § 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren
- 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen